Sicherheit

Botschafter Ben-Zeev: Es geht nicht um die Siedlungen

Israels Botschafter in Berlin, Yoram Ben-Zeev, hat in einem Interview mit dem Mannheimer Morgen zum aktuellen Stand des Friedensprozesses zwischen Israel und den Palästinensern Stellung genommen. Auf das nun ausgelaufene Siedlungsbaumoratorium angesprochen, betonte er:
„Es geht nicht um die Siedlungen, es geht darum, dass die Palästinenser Israel anerkennen und den Konflikt mit uns beenden müssen. Wir haben mit Ägypten Frieden geschlossen, obwohl es auf dem Sinai Siedlungen gab. Die wurden dann geräumt. Das könnten wir jetzt auch tun.

Seit Januar 2010: 165 Raketen und Mörsergranaten auf Israel

Bis gestern, 7. Oktober 2010, wurden insgesamt 165 Raketen – 107 Kassam-Raketen und 7 Grad-Raketen – sowie 51 Mörsergranaten auf Israel aus dem Gazastreifen abgefeuert. Dies schliesst auch eine Kassam-Rakete von gestern und eine Mörsergranate vom 1. Oktober mit ein, die auf dem Gebiet des Eschkol-Regionalrates einschlugen. Der Monat September dieses Jahres war der Monat mit dem häufigsten Beschuss, sowie der Monat mit den meisten Raketenangriffen seit April 2009.

Zwei Hamas-Mitglieder bei Feuergefecht getötet

Bei einem Schusswechsel mit israelischen Soldaten in Hebron sind am Freitag zwei bewaffnete Palästinenser ums Leben gekommen. Sie waren Mitglieder der radikal-islamischen Hamas. Wie die Tageszeitung „Ha´aretz“ meldet, hatten die Israelis ein Haus umstellt, in dem sich verdächtige Palästinenser versteckten. Diese sollten wegen der Beteiligung an Angriffen gegen Israelis festgenommen werden.

Terrorziele im Gazastreifen bombardiert

Entsprechend eines Berichts des Militärsprechers bombardierte die Luftwaffe zwei Terrorziele im Gazastreifen. „Das Bombardement galt exakten Zielen und war als Reaktion auf den jüngsten Beschuss durch eine Kassam-Rakete vom vergangenen Mittwoch gedacht. Alle Flugzeuge kehrten unbeschadet zurück.“ Weitere Einzelheiten wurden nicht genannt.

Israel kauft 20 hochmoderne US-Kampfjets des Typs F-35

Israel hat in den USA 20 hochmoderne Kampfjets des Typs F-35 gekauft, die vom Radar nicht erfasst werden und bis in den Iran fliegen können. Israel rüstet seine Angriffskapazität mit dem Kauf von 20 Tarnkappen-Kampflugzeugen des Typs F-35 auf. Eine entsprechende Vereinbarung unterzeichneten Jerusalem und Washington am Donnerstag (Ortszeit) im israelischen Konsulat in New York. Der Generaldirektor im israelischen Verteidigungsministerium, Ehud Schani, erklärte, die Kampfjets veränderten die Machtbalance im Nahen Osten.

Schweizer Iran-Politik in der Kritik

Am Montag, den 11. Oktober, wird das Bündnis STOP THE BOMB um 16 Uhr in mehreren europäischen Städten gegen die Schweizer Iran-Politik auf die Straße gehen. In Berlin findet zeitgleich mit Aktionen in Düsseldorf, Zürich, London und Wien eine Kundgebung vor der Schweizer Botschaft gegenüber dem Amtssitz von Kanzlerin Merkel statt. In Düsseldorf ist die Filiale der Schweizer Firma EGL, die einen Milliarden-Deal mit dem Iran geschlossen hat, als Ort der Protestkundgebung angegeben. Sowohl gegen die Schweizer Iran-Geschäfte als auch gegen die weiterhin sehr hohen deutschen Exporte wird in Berlin und Düsseldorf protestiert.

Iran prahlt mit Rüstungsindustrie

Der Verteidigungsminister des Iran, Brigadegeneral Ahmad Vahidi, hat sich mit der Rüstungsindustrie seines Landes gebrüstet. Diese sei inzwischen so fortgeschritten, dass man Waffen in mehr als 50 Staaten exportieren könne. „Im Moment befindet sich die Islamische Republik auf der Höhe ihrer Macht und ist in der Lage, Rüstungsprodukte zu exportieren“, zitiert ihn die iranische Nachrichtenagentur Press TV. Der Iran sei nun autark in der Rüstungsindustrie und produziere militärisches Equipment und Waffen sowie Elektro- und Radartechnologie.

Schmuggel-Tunnels unter Gaza-Grenze rentieren sich nicht mehr

Die meisten aus Ägypten in den Gazastreifen führenden Schmuggel-Tunnels rentieren sich nicht mehr, ihre Besitzer beklagen steigende Verluste.
Diese illegalen unterirdischen Wege seien meistens nur zwei bis drei Tage pro Woche in Betrieb, sagte Abu Raid, der einen Tunnel in Rafah betreut, am Mittwoch. Ein Schmuggler erzählte ausserdem, viele Tunnel-Besitzer seien gezwungen, ihre verlustbringenden „Geschäfte“ zu Billigpreisen zu verkaufen.

Rabin-Mörder bleibt in Einzelhaft

Der Mörder des israelischen Premierministers Jitzhak Rabin muss in einer Einzelzelle bleiben. Dies verfügte das Bezirksgericht Petach Tikva am Dienstag und lehnte damit den Antrag des Häftlings Jigal Amir ab, in einen religiösen Flügel verlegt zu werden.

Aufruf: Kundgebungen gegen Irangeschäfte der Schweiz

Aufruf: Kundgebungen gegen Irangeschäfte der Schweiz
Keine Geschäfte mit dem iranischen Regime!
Annullierung des Milliardendeals der Schweizer Firma EGL!
Unterstützung der Opposition statt Dialog mit den Machthabern!
Dafür demonstriert die europaweite Kampagne STOP THE BOMB zeitgleich mit Kundgebungen in Berlin, Düsseldorf, Zürich, Wien und London am 11. Oktober um 16 Uhr.