angela merkel

Gratulation zur Wiederwahl

Auch in Israel bestimmten am Sonntag hauptsächlich die Wahlen in Deutschland die Nachrichten. In vielen Berichten war es jedoch weniger die Frage, ob es Angela Merkel noch einmal auf den Kanzlersessel schaffen würde – das war den meisten ohnehin klar –, sondern die Sorge, wie viele Stimmen die AfD holt. »Nazis im Reichstag«…

Netanjahu in Berlin

Premierminister Netanjahu ist zurzeit in Berlin und traf heute den amerikanischen Aussenminister Kerry, der die Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern verringern möchte. Kerry traf am Samstag auf Palästinenserführer Abbas in Jordanien, mit dem er über den Status Quo auf dem Tempelberg sprach…

Deutsch-israelische Regierungskonsultationen

Bundeskanzlerin Angela Merkel reist heute (24.02.14) mit einer grossen Delegation von Ministern zu den fünften deutsch-israelischen Regierungskonsultationen nach Israel. Besonders im Fokus steht bereits jetzt das kommende Jahr 2015, das das 50-jährige Bestehen der diplomatischen Beziehungen…

Merkel: In Sachen Israel wird sich Deutschland nicht neutral zeigen

Unterstützung im Falle eines Angriffes auf den Iran: „Israels Sicherheit ist Teil unserer Staatsräson“. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Unterstützung Israels gegenüber der iranischen Bedrohung bekräftigt. Im Interview mit der Jewish Voice From Germany, die der Samstagsausgabe der Welt in einer deutschsprachigen Sonderausgabe beiliegt…

Differenzen zwischen Israel und Deutschland nehmen zu

Offiziell ist kein Porzellan zerbrochen. An der Seite Benjamin Netanjahus zitierte die Bundeskanzlerin erneut ihre Interpretation deutscher Staatsräson. Der Gast aus Israel dankte ihr und betonte, nicht den geringsten Zweifel am deutschen Bekenntnis zur Sicherheit des jüdischen Staats zu hegen.
Darüber hinaus gibt es politische Differenzen, die nicht mal eben so für Pressekonferenzen durch diplomatische Wortwahl weichgespült werden können. Die unterschiedliche Bewertung der israelischen Siedlungspolitik gehört dazu. „We agree to disagree.“ Eine hilflose, gleichwohl ehrliche Floskel, die den Zustand beschreibt und doch nicht weiterhilft.
Wir wissen nicht, wie deutlich Angela Merkel im Zwiegespräch mit Netanjahu geworden ist. Doch man darf getrost annehmen, dass Tacheles geredet wurde. Denn es zeigt sich: Die in ihrer Wortwahl bisher beispiellose Solidarisierung dieser Bundesregierung mit Israel schafft politische Spielräume. Sicher, mit der deutschen Enthaltung in New York wurden israelische Wünsche enttäuscht. Doch die unmittelbare Reaktion Netanjahus, eine Genehmigung von Siedlungsprojekten an neuralgischen Punkten, gibt denjenigen Recht, die Israel in der UN-Vollversammlung die gelbe Karte gezeigt haben. Ja, die Bundeskanzlerin erklärte heute in Gegenwart Netanjahus sogar, warum man die Palästinenser mit einem Ja nicht noch stärker unterstützt hat.
Die letzten Tage haben gezeigt: Es wird einsam um Israel, auch in Europa. Ohne Glaubwürdigkeit zu verlieren, kann die Bundesregierung in ihren Warnungen hinter verschlossener Tür weiter gehen als andere, denn sie ist einer Parteinahme zulasten israelischer Sicherheit völlig unverdächtig. Ob Angela Merkel in der Sache weiterkommt, ist mehr als fraglich. Selbst die Amerikaner haben es nicht geschafft, Benjamin Netanjahu vom Holzweg des Siedlungsbaus hin zu immer stärkerer Selbstisolierung abzubringen. Wie die amtierende israelische Regierung durch diese Politik langfristig einen demokratischen und gleichzeitig jüdischen Staat schaffen will, bleibt ein Rätsel. Die Aussichten auf eine Verhandlungslösung sind momentan schlichtweg deprimierend. Das liegt nicht nur an Israel, doch darum geht es heute nicht…