Das Kabinett in Israel hat am Sonntag einen Gesetzentwurf gebilligt, mit dem die Arbeit von aus dem Ausland finanzierten Bürgerrechtsgruppen streng geregelt werden soll. Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die mehr als die Hälfte ihres Budgets aus dem Ausland erhalten, werden demnach dazu verpflichtet…
Ayelet Shaked
John Kerrys Lösung: Der Bau einer neuen Kotel (Western Wall)
Eine kleine Kerry-Parodie zu seinen US-Vorschläge die sich auf Jerusalem focusiert: „Warum um eine alte Mauer kämpfen? Ich werde Ihnen eine Neue in der Nähe vom Strand bauen!“ „Kerry“ besucht Jerusalem, das Jordantal und Tel Aviv und wie üblich mit Weisheiten und brillanten Lösungen an jeder Ecke. Ohne weitere Worte…
Europa puscht Illegale auf nach Israel zu gehen
Europäischen Länder versuchen mit starkem Nachdruck immer mehr afrikanische Illegale zur Einwanderung in Israel zu bewegen, beschuldigt MK Ayelet Shaked die EU…
Anti-Terroristen-Gesetz vorgelegt
Die Abgeordnete Ayelet Shaked von der Partei Beit Jehudi hat ein Gesetz zur Abstimmung im Parlament vorgelegt, dass verhindern soll, dass Terroristen den Staat Israel vor israelischen Gerichten verklagen können. Durch dieses Gesetz wird Staatsbürgern von feindlichen Staaten die Möglichkeit genommen, den Staat Israel zu verklagen. Das Gesetz ist unter dem Namen „Dirani-Gesetz“ bekannt, benannt nach dem libanesischen Hisbollah-Terroristen Mustafa Dirani, der den israelischen Soldaten Ron Arad mehrere Jahre in Gewahrsam hielt. Dirani wurde von der israelischen Armee entführt und als Tausch für die Überreste von drei entführten Soldaten und einem israelischen Zivilsten wieder freigelassen.