Strengere Regeln für auslandsfinanzierte NGOs


Ayelet Shaked

Ayelet Shaked

 

Das Kabinett in Israel hat am Sonntag einen Gesetzentwurf gebilligt, mit dem die Arbeit von aus dem Ausland finanzierten Bürgerrechtsgruppen streng geregelt werden soll. Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die mehr als die Hälfte ihres Budgets aus dem Ausland erhalten, werden demnach dazu verpflichtet, in ihren Finanzerklärungen die Namen ihrer Geldgeber anzugeben und ihre Adressen den israelischen Behörden mitzuteilen.

Durch Regierungsspenden aus dem Ausland unterstützte Bürgerrechtler sollen künftig zudem – wie bereits Lobbyisten – besondere Plaketten tragen, wenn sie mit Vertretern von Parlamentsausschüssen zusammentreffen. Nach der Zustimmung des Ministerkomitees für Gesetzgebung zum Gesetzentwurf von Justizministerin Ayelet Shaked von der rechtsgerichteten Partei Jüdisches Heim wird der Text nun dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt.

Zur Begründung des Gesetzentwurfs hatte Justizministerin Shaked Anfang November ausgeführt, die „unverblümte Einmischung fremder Regierungen in die Angelegenheiten Israels“ sei „unerhört und weit verbreitet“. Als Beispiel führte die nationalreligiöse Politikerin an, ein kritischer Untersuchungsbericht der UNO zum Gaza-Krieg 2014 habe sich auf Zeugnisse gestützt, die von drei israelischen Bürgerrechtsgruppen zusammengetragen wurden.

Der Bildungsminister und Chef der Partei Jüdisches Heim, Naftali Bennett, ging Mitte Dezember gegen die NGO Breaking the Silence vor. Er untersagte dem Zusammenschluss israelischer Soldaten und Veteranen, die gegen die Besatzung der palästinensischen Gebiete kämpfen und Übergriffe der Armee anprangern, in Schulen aufzutreten. Der Minister warf der NGO vor, „Lügen“ zu verbreiten.

Der israelische Gesetzentwurf erinnert an ein russisches Gesetz, das Kremlchef Wladimir Putin Ende Mai in Kraft gesetzt hat. Es richtet sich ebenfalls gegen NGOs, die aus dem Ausland finanziert werden. Das Gesetz richtet sich gegen „unverschämte Kampagnen“ aus dem Westen. Das russische Gesetz ist aber sehr viel strenger. Es sieht bis zu sechs Jahre Gefängnis für Bürger vor, die Kontakt zu NGOs haben, die auf der schwarzen Liste stehen.

In Israel erhalten viele linksgerichtete Nichtregierungsorganisationen öffentliche Fördermittel aus dem Ausland. Rechtsgerichtete Gruppen werden ebenfalls stark aus dem Ausland finanziert, oftmals aus den USA. Sie erhalten ihre Spenden in der Regel allerdings von reichen Privatleuten, was die Gesetzesinitiative nicht sanktionieren will.

Zuletzt hatte es in Israel etwa empörte Kritik an der teilweise von ausländischen Staaten finanzierten Organisation „Breaking the Silence“ (Das Schweigen brechen) gegeben, die anonyme Aussagen von Ex-Soldaten über mutmassliche Vergehen der Armee sammelt – die Gruppe würde auf ausländische Bestellung gegen Israel „hetzen“, hiess es. Der nun von der nationalreligiösen Justizministerin Ayelet Shaked eingebrachte Entwurf sieht vor, dass NGOs, die mehr als die Hälfte ihrer Mittel von ausländischen Körperschaften beziehen, dies in ihren Publikationen und bei ihren öffentlichen Auftritten bekanntmachen müssen. Bei Besuchen im Parlament müssten NGO-Vertreter ein Namensschild tragen, dass sie als solche identifiziert, wie es jetzt schon für Lobbyisten gilt.

Fünf israelische Bürgerrechtsgruppen hatten Anfang November vor einer Hexenjagd auf NGOs wegen deren Kritik an der Regierung gewarnt. Sie verwiesen darauf, dass sie schon jetzt alle Finanzquellen auf ihren Internetseiten offenlegen. Oppositionsführer Jizchak Herzog von der Arbeitspartei beschuldigte die Justizministerin der Heuchelei, weil sie ihren eigenen Wahlkampf mit Auslandsspenden bestritten habe.

Die Opposition beanstandete zudem, NGOs würden nun als „feindliche Agenten“ stigmatisiert – das gehöre zu „einem Trend, dass die Regierung alle in eine Ecke stellt, die anders denken als sie“, sagte Zipi Livni von der linksgerichteten „Zionistischen Liste“. Livni fordert, dass auch Privatfinanzierungen aus dem Ausland publik gemacht werden, was vor allem rechtsstehende Gruppen betreffen würde. Den Vorwurf, das „NGO-Gesetz“ würde Israel in eine Reihe mit autoritären Staaten wie Russland stellen, wies Shaked zurück: „Das Einmischen von fremden Ländern in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes ist die wahre Gefahr für die Demokratie“.

In den vergangenen Jahren wurden in Israel immer wieder Gesetzesinitiativen gestartet, um regierungskritischen Organisationen die Finanzmittel zu kappen, sie stark zu besteuern oder öffentlich zu brandmarken. Auch wenn viele dieser Entwürfe letztlich nicht verabschiedet wurden, sieht die Vereinigung für Bürgerrechte in Israel (Acri) dahinter das Ziel, ein stigmatisierendes Klima zu erzeugen.

(JNS und Agenturen)



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