In den vergangenen Monaten war Israels Premierminister Benjamin Netanjahu immer wieder wegen hoher Kosten für seine Residenz und sein Privathaus in der Kritik. Nun hat sein Büro einen Bericht mit den Ausgaben für 2013 vorgestellt: Demnach haben die Netanjahus deutlich sparsamer gelebt als 2012…
Das israelische Kabinett hat am Sonntag mit 15 zu 0 Stimmen bei vier Enthaltungen eine neue Prioritätenliste beschlossen. In ihr sind jene Städte und Gemeinden aufgeführt, die besondere staatliche Zuschüsse für ihre Weiterentwicklung erhalten sollen. Einige der Ortschaften im Süden Israels sind die neue Heimat von früheren Bewohnern Gush Katifs im Gazastreifen. Vor der Kabinettsabstimmung hatte Premier Binyamin Netanyahu noch betont, dass eine Gemeinde Israels immer und vor allem prioritär behandelt werde, und dies sei Israels Hauptstadt Jerusalem…
Die Knesset hat am Montag in erster Lesung über den von Finanzminister Ya’ir Lapid vorgelegten Entwurf für den Doppelhaushalt 2013 und 2014 abgestimmt. Mit einer Mehrheit von 58 Stimmen und 44 Gegenstimmen passierte der Haushalt damit erfolgreich die erste von drei Hürden für die Annahme. Zuvor hatte bereits die Regierung den Haushalt angenommen…
Mehr als 10.000 Israelis haben am Samstagabend gegen den Sparkurs des neuen Finanzministers Yair Lapid demonstriert. Zu Massenprotesten kam es in Tel Aviv (Foto), Jerusalem, Haifa, Modiin, Rishon Lezion und Ashdod. Lapid hatte zuvor eine ganze Reihe von unpopulären Massnahmen angekündigt. Er will nicht nur bei den Sozialausgaben und Gehältern im öffentlichen Dienst sparen, sondern auch die Einkommen- und Mehrwertsteuer erhöhen. Zudem sind Kürzungen beim Kindergeld vorgesehen. Die Demonstranten sind von diesen Vorhaben Lapids bitter enttäuscht. Nach den Sozialprotesten vor zwei Jahren hatten sie sich von der neuen Regierung erhofft, dass sie die Mittelschicht finanziell entlasten würde…
Finanzminister will ab Juni auch von Touristen Mehrwertsteuer einkassieren. Israel scheint alles daran zu setzen, seinen Ruf als eines der teuersten Touristendestinationen zu bewahren, gab Finanzminister Yair Lapid doch die Absicht bekannt, seine Pläne für die Belastung von Touristen mit der Mehrwertsteuer durchzusetzen. Die Massnahme, die im Rahmen der Sanierungsschritte des Staatshaushaltes eingeführt werden soll, dürfte dem Staat einige hundert Millionen Schekel pro Jahr einbringen. Sie soll dem Vernehmen nach auf den 1. Juni eingeführt werden, dem gleichen Tag, an dem die Mehrwertsteuer in Israel von 17 auf 18 Prozent erhöht wird. Die Belastung der Ausgaben von Touristen betrifft Hotelzimmer, Reisedienste, Geschenke und andere dauerhaften Güter…
JNS - ISRASWISS 