Massenproteste gegen Sparpläne des neuen Finanzministers


.Mehr als 10.000 Israelis haben am Samstagabend gegen den Sparkurs des neuen Finanzministers Yair Lapid demonstriert. Zu Massenprotesten kam es in Tel Aviv (Foto), Jerusalem, Haifa, Modiin, Rishon Lezion und Ashdod. Lapid hatte zuvor eine ganze Reihe von unpopulären Massnahmen angekündigt. Er will nicht nur bei den Sozialausgaben und Gehältern im öffentlichen Dienst sparen, sondern auch die Einkommen- und Mehrwertsteuer erhöhen. Zudem sind Kürzungen beim Kindergeld vorgesehen. Die Demonstranten sind von diesen Vorhaben Lapids bitter enttäuscht. Nach den Sozialprotesten vor zwei Jahren hatten sie sich von der neuen Regierung erhofft, dass sie die Mittelschicht finanziell entlasten würde.

Einer der Demonstranten, der Sozialaktivist Ofer Berkan, meinte: „Die Wahlen im Januar waren die grösste Lüge, die Israel seit Jahren erlebt hat. Wer immer sich einen Wandel erhofft hatte, bekam einen Schlag ins Gesicht.“ Die Protestierer bezeichneten Lapid als eine Marionette der israelischen Industriekapitäne. Sie forderten, die Regierung solle sich mehr Geld von den Superreichen im Land holen, ausserdem müsse auch das Volk von den riesigen Gasfunden vor der israelischen Küste profitieren. Weiter hiess es, Lapid rede bereits genau wie Regierungschef Netanjahu, nur sehe er besser aus. Lapid ist im ganzen Land als Journalist, Buchautor, Schauspieler und Fernsehmoderator bekannt geworden. 2012 gründete er die säkular-liberale Partei „Yesh Atid“ („Zukunftspartei“), die sofort grossen Zuspruch fand, da Lapid sich für Bildung, gegen Korruption und für eine gleichmässige Lastenverteilung in der Gesellschaft stark machte. Bei den Wahlen eroberte „Yesh Atid“ 19 Sitze und wurde zweitstärkste Partei.

In Israel wird heftig um die Sanierung des defizitären Staatshaushaltes gerungen. Unter Vorsitz von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu trat in Jerusalem das sogenannten Sicherheitskabinett zusammen, um über höchst umstrittene Kürzungen im Verteidigungsetat zu beraten. Das Finanzministerium will bei der Verteidigung vier Milliarden Schekel (etwa 860 Millionen Euro) einsparen, um das öffentliche Defizit 2013 auf 4,65 Prozent der Wirtschaftsleistung zu beschränken und im kommenden Jahr auf drei Prozent weiter zu senken. Finanzminister Jair Lapid hat gedroht, wenn die Armee den Gürtel nicht enger schnalle, müssten die Ausgaben für Gesundheit, Bildung und Soziales weiter verringert werden.

Die politische Lobby der Streitkräfte und der Rüstungsindustrie kämpft heftig dagegen und verlangt eine deutliche Erhöhung des Postens angesichts sich verschärfender internationaler Konflikte.



Kategorien:Gesellschaft, Politik

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