Israel in der Krise

Von israswiss am Juli 28, 2020 • ( 1 )

Yehonatan Valtser/TPS

Die Proteste, die Bibis Rücktritt fordern, haben den Siedepunkt erreicht und reflektieren stark die amerikanischen Proteste. Verwirrt und hoffnungslos gehen die Israelis auf die Strasse, während sich unsere Feinde an den Grenzen versammeln. Ein umstrittener Gesetzesvorschlag und der Streit um den Staatshaushalt könnte zu einer weiteren Wahlrunde in Israel führen.

Die Jerusalemer Polizei hat am Dienstagabend 34 Randalierer verhaftet, die sich an Protesten gegen Premierminister Benjamin Netanjahu beteiligt hatten. Die Demonstranten, die seinen Rücktritt fordern, versammelten sich um die offizielle Residenz des Premierministers im Stadtzentrum, blockierten die Zufahrtsstrassen und gerieten mit der Polizei aneinander.

In den Augen der Demonstranten kämpfen sie für das Überleben des Staates Israel selbst. (Yehonatan Valtser/TPS)

Die Ausschreitungen vom Dienstagabend waren die neusten in den letzten Tagen in Tel Aviv und Jerusalem. Die Organisatoren der Demonstrationen haben unterdessen angekündigt, ihre Kampagne zur Amtsenthebung Netanjahus fortzusetzen.

Viele Demonstranten scheinen von der jüngsten Welle von Unruhen in den USA im Zusammenhang mit dem Tod von George Floyd beeinflusst zu sein.

Vor der Knesset kletterte eine von ihnen am Dienstagabend auf die berühmte Menora, das Staatssymbol neben dem Eingang zum Parlament, und entblösste sich, während sie mit einem roten Hemd winkte.

Die Schändung nationaler Symbole ist ein Markenzeichen dieser neuen Welle von Demonstrationen, sowohl hier als auch in den USA. (Yehonatan Valtser/TPS)

Die Frau, eine Sozialarbeitsstudentin in ihren 20ern, erzählte am Mittwoch dem Nachrichtenportal Ynet, dass sie von einer Demonstrantin in Portland inspiriert worden sei, die sich vor einigen Tagen während einer Demonstration in den USA entblösst hatte. Ein anderer Protestler erklomm ebenfalls das nationale Symbol und schwenkte eine rote Fahne.

Die Vorfälle in den USA machen die wiederholte Missachtung von nationalen Symbolen deutlich. Ein Demonstrant in der Nähe der Knesset wurde gesehen, wie er eine Antifa-Flagge schwenkte. Ein anderer marschierte mit der Maske eines Schweinekopfes und ahmte möglicherweise Demonstranten in den USA nach, die einen echten Schweinekopf trugen.

Israelische Linke haben Netanjahu lange Zeit einen “schweinischen Kapitalismus” vorgeworfen, konnten aber nicht viel argumentieren, während Israels Wirtschaft florierte. Die Auswirkungen von COVID-19 haben ihnen eine neue Chance eröffnet. (Yehonatan Valtser/TPS)

Auch bei vorangegangenen Anti-Netanjahu-Demonstrationen haben etliche Demonstranten die Polizei angegriffen, Eigentum beschädigt und allgemeine Unruhen in den Zentren von Jerusalem und Tel Aviv verursacht.

Erlebt Israel den Beginn weit verbreiteter US-ähnlicher Unruhen, die in den dortigen Zentren mehrerer Städte Verwüstungen angerichtet haben? Einige Vorfälle zeigen, dass die Demonstranten von den Vorfällen in den USA inspiriert sind, aber die Proteste in Israel haben noch nicht die umfassende Reichweite und Kraft der Proteste in Amerika erreicht.

(Yonatan Sindel/Flash90)

Während Zehntausende von Demonstranten im ganzen Land, vor der Residenz von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Jerusalem, bei seinem Haus in Cäsarea und an etwa 250 Kreuzungen im ganzen Land protestieren, befindet sich Israel an einem kritischen Knotenpunkt.

Die Nation ist verärgert, und während die Proteste an Dynamik gewinnen und die Lage sich weiter zuspitzt, wird die Nation an den Rand gedrängt. Täglich gibt es nun 2000 neue Fälle des Coronavirus, und das wenige Vertrauen, das noch in die Regierung bestand, hat sich in Entrüstung gewandelt. Die gegen die Regierung gerichteten Demonstrationen haben sich zunehmend zu Unruhen entwickelt, die zu Dutzenden von Verhaftungen führten.

Die gegen die Regierung gerichteten Demonstrationen haben sich zunehmend zu Unruhen entwickelt, die zu Dutzenden von Verhaftungen führten. (Olivier Fitoussi/Flash90)

Worüber sind die Menschen so wütend?

Hier sind einige der Hauptprobleme, die das israelische Volk auf die Strasse bringen. Da es keinen einheitlichen Plan gibt, um die Nation vor dem Coronavirus zu schützen und mit den finanziellen Auswirkungen fertig zu werden, hat die Regierung die Vorschriften fast wöchentlich geändert, was die Menschen verwirrt und hoffnungslos macht.

Netanjahu selbst hat zugegeben, die Beschränkungen zur Eindämmung der Ausbreitung von COVID-19 zu früh aufgehoben zu haben. Und seinem Ansehen hat auch der unaufhörliche kleinliche Streit zwischen ihm und seinem Koalitionspartner Benny Gantz nicht geholfen, während israelische Unternehmer am Rande einer finanziellen Katastrophe stehen.

Viele kleine Unternehmen sind seit Monaten geschlossen, und die Regierung weigert sich immer noch, auch nur einen Schekel Arbeitslosengeld für Selbständige zu zahlen. Unternehmen, die versuchen, zu öffnen, sind frustriert, wenn ihnen gesagt wird, dass sie wieder schliessen sollen, wenn die Regierung die Regeln ändert. Viele haben aufgegeben, ihre Geschäfte geschlossen und sind auf die Strasse gegangen. 25 % aller Israelis sind jetzt arbeitslos.

Viele Demonstranten kritisieren Netanjahu, der einige seiner politischen “Freunde” ohne Kenntnis der öffentlichen Gesundheitsfragen ernannt hat, anstatt professionelle Gesundheitsexperten in Positionen zu bringen, in denen sie effektiv mit dem Virus umgehen könnten. Und dennoch hat die Regierung bisher noch keine finanzielle Hilfe geleistet, obwohl eine Grundsatzentscheidung getroffen wurde, jedem Bürger 750 NIS, das entspricht 200 Euro, zu geben. Immer mehr Menschen warten buchstäblich in der Brotschlange auf Nahrung. Die Verzweiflung führt diese Menschen zu wütenden Protesten als einzigen Ausweg.

Die Krankenschwestern und Krankenpfleger streikten diese Woche, nachdem sie sich ausserstande gesehen hatten, mit den überfüllten Krankenhäusern und dem Personalmangel fertig zu werden. Einige Krankenhäuser befinden sich nun am Rande eines kritischen Zusammenbruchs ihrer Leistungen.

Krankenschwestern und Ärzte standen von Anfang an an vorderster Front in der Coronavirus-Krise, litten jedoch unter Missmanagement der Krankenhäuser und mangelnder staatlicher Unterstützung. (Flash90)

Premierminister Netanjahus Prozess beginnt im Januar 2021, und er wird versuchen, sich gegen die Anklage wegen Betrugs und Vertrauensbruch zu verteidigen. Die Menschen protestieren, dass Netanjahu mit dem Prozess beschäftigt ist und sich nicht voll auf die Führung des Landes konzentriert. Ob Netanyahu nun unschuldig oder schuldig ist oder nicht, die Aussicht, sich im Gefängnis wiederzufinden, fordert sicherlich ihren Tribut. Der Premierminister muss hart an einer Öffentlichkeitskampagne arbeiten, um sein politisches Kapital zu schützen.

Inmitten all dessen befinden sich die israelischen Knesset-Mitglieder in einem regelrechten Krieg miteinander, und es ist sogar von einer weiteren Wahl die Rede! Der Ball ist in den Händen von Netanjahu, der bis zum 25. August den Staatshaushalt verabschieden muss. Ohne einen Haushalt wird sich die Knesset automatisch auflösen, und Israel wird sich in seiner vierten Wahl innerhalb von etwas mehr als einem Jahr wiederfinden! Dies würde auch Benny Gantz von der Blau-Weiss-Partei daran hindern, als Premierminister zu fungieren, wie es in seinem Koalitionsvertrag mit Netanjahu vereinbart wurde.

Vielleicht spürt die Hisbollah diese inneren Unruhen in Israel und droht mit grösseren Vergeltungsmassnahmen gegen Israel, weil die Armee einen Trupp seiner vom Iran unterstützten Militanten in Syrien ausgeschaltet hat. Die IDF befindet sich jetzt in höchster Alarmbereitschaft auf den Golanhöhen und entlang der nördlichen Grenzen zum Libanon und zu Syrien.

(Shaul Shwartz/Flash90)

Hubschrauber der Israelischen Luftwaffe (IAF) griffen am Freitagabend Aussenposten der syrischen Armee auf den Golanhöhen an, während israelische Verstärkungen entlang der Grenze zum Libanon stationiert wurden.

Bei dem Angriff auf die syrischen Armeeposten wurden nach Angaben des syrischen Observatoriums für Menschenrechte (SOHR) zwei syrische Soldaten und zwei Terroristen verwundet. Der Angriff erfolgte als Reaktion auf Schüsse der syrischen Armee auf die israelischen Golanhöhen zu Beginn des Tages. Die Schüsse beschädigten ein Auto und ein Gebäude in der israelisch-drusischen Stadt Majdal Shams.

Nach der Vergeltungsaktion gab die israelische Armee (IDF) eine Erklärung ab: “Wir machen das syrische Regime verantwortlich und werden auf jede Verletzung der israelischen Souveränität reagieren”.

Die israelischen Panzereinheiten werden an der libanesischen Grenze unter höchster Alarmstufe neu positioniert. (Basel Awidat/FLASH90)

Drohender Libanon-Krieg – Unterdessen schickte Israel am Wochenende Verstärkung zu seiner Nordgrenze und übte Militäreinsätze.

Israelische Offiziere glauben anscheinend, dass die libanesische Hisbollah-Terroristenmiliz bald einen Angriff auf Nordisrael starten wird, nachdem einer ihrer Militanten letzte Woche bei einem Angriff der israelischen Luftwaffe auf iranische Ziele in Syrien getötet wurde.

Die Hisbollah ist tief in den andauernden Bürgerkrieg in Syrien verwickelt.

“Angesichts der Einschätzung der Lage in der IDF und in Übereinstimmung mit dem Verteidigungsplan des Nordkommandos wird sich der Einsatz der IDF im militärischen und zivilen Bereich ändern, um die Verteidigung an der Nordgrenze zu stärken”, sagte die Armee am Samstagabend.

Die Strassen entlang der Grenze wurden gesperrt, um der israelischen Armee ein leichteres Manövrieren zu ermöglichen.

Sprecher der Armee erwarten keine allzu heftige Reaktion der Hisbollah. Die Terrorgruppe kann sich keine grösseren Zusammenstösse mit Israel leisten, da es so viele seiner Kämpfer in Syrien verloren hat. Dennoch verfügt die Hisbollah über ein grosses Raketenarsenal, das auf den jüdischen Staat gerichtet ist, und jeder grössere Bombenangriff oder die Entführung von Israelis an der Grenze würde einen erheblichen Vergeltungsschlag der israelischen Armee mit sich bringen.

Es besteht weiterhin die Möglichkeit, dass die Hisbollah angesichts des am Rande des Zusammenbruchs stehenden Libanon einen Krieg mit Israel als Mittel zur Festigung ihrer Position im Land inmitten wachsender Bürgerunruhen nutzen könnte.

Man sollte meinen, dass Massenproteste, die dreimal pro Woche in die Tausende gehen und jedes Mal mit Dutzenden von Verhaftungen enden, eine Finanzkrise, die fast ein Viertel der Israelis arbeitslos macht, und ein zunehmender Anstieg der Fälle des Coronavirus für ein Land ausreichen würden. In Israel ist dies nie der Fall.

Aufgrund eines umstrittenen Gesetzesvorschlags, der vergangene Woche in der Knesset eingebracht wurde, hat es den Anschein, dass Jerusalem einem weiteren Wahlgang immer näher rückt.

Am Mittwoch (22. Juli) war die Stabilität der Regierungskoalition aufgrund eines Gesetzesvorschlags, der die homosexuelle Konversionstherapie verbieten will, ins Wanken geraten. Der Gesetzentwurf wurde von den Abgeordneten Nitzan Horowitz und Merav Michaeli initiiert und verbietet rechtlich jede Art von Konversionstherapie, die von Psychologen durchgeführt wird.

Nach dem Gesetzesentwurf müssen Fachkräfte, die Konversionstherapien durchführen, mit hohen Geldstrafen rechnen und müssen zudem fürchten, ihre Approbation zu verlieren. Trotz des Lärms, den der Gesetzesentwurf verursachte, war er nur in der ersten Lesung mit einer Mehrheit von 42 Ja- und 36 Nein-Stimmen erfolgreich und hat daher noch einen langen Weg bis zur offiziellen Verabschiedung als Gesetz vor sich.

Unmittelbar nach der Abstimmung sah man von der oberen Ebene des Knesset-Plenums aus die Abgeordneten der Partei Vereinigtes Thora-Judentum (UTJ), die in Richtung der blau-weissen Parteimitglieder schrien, die zwar Teil der Koalition waren, aber für den Gesetzentwurf stimmten. Dudi Amsalem (Likud) warf der Blau-Weiss-Partei vor, gegen den Koalitionsvertrag zu verstossen, indem sie die Gesetzgebung ohne vorherige Abstimmung mit den Koalitionsparteien betreibt. Justizminister Avi Nissenkorn (Blau-Weiss) versicherte, Premierminister Netanjahu sei im Voraus informiert worden.

Interessanterweise waren viele der Likud-Abgeordneten während der Abstimmung in der Knesset abwesend. Der Minister für öffentliche Sicherheit Amir Ohana, der ebenfalls der Partei angehört und selbst homosexuell ist, stimmte für den Gesetzentwurf.

Noch erschreckender ist, dass als Reaktion auf das Konversionstherapie-Gesetz Abgeordnete aus der Koalition damit gedroht haben, Gesetze vorzulegen, die der Blau-Weiss-Partei nicht gefallen werden.

Nach dem Sturm, der in der Knesset ausbrach, kündigte Abgeordnete Moshe Gafni (UTJ) dem Vorsitzenden der Knesset, Yariv Levin (Likud), an, dass er beabsichtigt, mehrere Gesetzesvorlagen zur Abstimmung zu bringen, darunter die “Ausserkraftsetzungsklausel” und das Gesetz, das die Benutzung von Chametz (ungesäuertes Brot) in Krankenhäuser während der Pessachtage verbietet. Dies sind Gesetze, die für Blau und Weiss aufgrund der entschiedenen Opposition, die traditionell von ihrer Mitte-Links-Basis zum Ausdruck gebracht wird, nur schwer zu unterstützen sind.

Dies ist ein Beispiel für die politische Schlagkraft der Gesetzgebung. Anstatt sinnvolle Gesetze zu verfolgen, die der Öffentlichkeit zugutekommen, für deren Vertretung die Politiker ins Amt gewählt wurden, werden sie zu billigen parlamentarischen Waffen für die Rache an politischen Rivalen herabgewürdigt. Dies ist nur ein Symptom für das zynische Verhalten des politischen Establishments, das gegenwärtig Tausende junger Israelis aus Protest auf die Strassen Jerusalems treibt.

Dies ist jedoch nicht die einzige Herausforderung, die diese Koalition in letzter Zeit unterminiert hat. Die grösste Diskrepanz zwischen Premierminister Netanjahu und seinem potenziellen Nachfolger für die zweite Stufe der Rotation, Benny Gantz, besteht darin, wie der Staatshaushalt verabschiedet werden soll.

Netanyahu drängt auf ein kurzfristiges Zwei-Monats-Budget, während Gantz auf einem langfristigen Zwei-Jahres-Haushalt besteht und versichert, dass dieser für die Stabilität der Regierung sorgen wird. Die beiden haben sich noch nicht geeinigt, aber es ist möglich, dass Gantz einen Kompromiss eingehen wird, um jeglichen Grund auszuräumen, der Netanyahu ermöglicht Neuwahlen auszurufen, die er nach den letzten Umfragen wahrscheinlich gewinnen wird.

Die Auflösung der Knesset und die erneute Verschleppung Israels zu Wahlen inmitten einer erdrückenden Finanz- und Gesundheitskrise wäre für den jüdischen Staat katastrophal. Obwohl die gemeinsame Koalition ursprünglich als vereinheitlichende Lösung für die Corona-Krise gedacht war, hat sie sich nur als höchst dysfunktional erwiesen und die Situation zu einer Zeit, in der die Israelis sie am meisten brauchen, nur noch verschlimmert.

In der Zwischenzeit ist in Synagogen in Israel nur Minjan von 10 Personen erlaubt, was wahrscheinlich bedeutet, dass in dieser kritischen Zeit weniger Menschen beten. Jetzt ist die Zeit, dass Sie die jüdische Nation in Ihre Gebete einzubeziehen.

(David Lazarus / Jason Silverman / ih / TPS / JNS)