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Erneut Demonstrationen gegen Sparpläne

Erneut sind in Israel Menschen gegen die Sparpläne der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und soziale Ungerechtigkeit auf die Strasse gegangen. Wie das Nachrichtenportal «ynet» berichtete, beteiligten sich am Samstagabend etwa 1500 Menschen an den landesweiten Protesten. Die Kundgebungen fielen damit deutlich kleiner aus als noch am vergangenen Wochenende. Demonstrationen gab es dem Bericht zufolge unter anderem in Jerusalem vor dem Wohnsitz Netanjahus sowie in Tel Aviv, Beerscheba und in der antiken Hafenstadt Caesarea vor dem Privathaus des Regierungschefs…

Regierung einigt sich auf Sparkurs und Steuererhöhungen

Die israelische Regierung hat am frühen Dienstagmorgen den heftig umstrittenen Staatshaushalt für 2013 und 2014 beschlossen. Finanzminister Yair Lapid (Foto) setzte sich mit seinen Sparvorschlägen weitgehend durch. Alle Ministerien müssen in diesem Jahr mit zwei und im kommenden Jahr mit drei Prozent weniger Geld auskommen. Das Kabinett habe die Pläne mit 21 zu 1 Stimmen nach einer fast 24-stündigen Marathonsitzung beschlossen, berichtet die Zeitung „Times of Israel“. Im kommenden Monat muss der Haushaltsentwurf noch von der Knesset bestätigt werden. Die einzige Nein-Stimme kam von Umweltminister Amir Peretz (HaTnuah). Konkret sieht der Haushaltsentwurf vor, bei sämtlichen Ministerien generelle Ausgabenkürzungen von zwei Prozent 2013 und drei Prozent 2014 vorzunehmen. Ausgenommen sind nur das Sozial- und das Finanzminister Lapid kündigte ein staatliches Wohnungsbauprogramm an, um den ständigen Mangel an bezahlbaren Unterkünften zu beseitigen. Die Mehrwertsteuer wird vom kommenden Monat an um einen Prozentpunkt auf 18 Prozent angehoben…

Massenproteste gegen Sparpläne des neuen Finanzministers

Mehr als 10.000 Israelis haben am Samstagabend gegen den Sparkurs des neuen Finanzministers Yair Lapid demonstriert. Zu Massenprotesten kam es in Tel Aviv (Foto), Jerusalem, Haifa, Modiin, Rishon Lezion und Ashdod. Lapid hatte zuvor eine ganze Reihe von unpopulären Massnahmen angekündigt. Er will nicht nur bei den Sozialausgaben und Gehältern im öffentlichen Dienst sparen, sondern auch die Einkommen- und Mehrwertsteuer erhöhen. Zudem sind Kürzungen beim Kindergeld vorgesehen. Die Demonstranten sind von diesen Vorhaben Lapids bitter enttäuscht. Nach den Sozialprotesten vor zwei Jahren hatten sie sich von der neuen Regierung erhofft, dass sie die Mittelschicht finanziell entlasten würde…

Touristen werden gehörig zur Kasse gebeten

Finanzminister will ab Juni auch von Touristen Mehrwertsteuer einkassieren. Israel scheint alles daran zu setzen, seinen Ruf als eines der teuersten Touristendestinationen zu bewahren, gab Finanzminister Yair Lapid doch die Absicht bekannt, seine Pläne für die Belastung von Touristen mit der Mehrwertsteuer durchzusetzen. Die Massnahme, die im Rahmen der Sanierungsschritte des Staatshaushaltes eingeführt werden soll, dürfte dem Staat einige hundert Millionen Schekel pro Jahr einbringen. Sie soll dem Vernehmen nach auf den 1. Juni eingeführt werden, dem gleichen Tag, an dem die Mehrwertsteuer in Israel von 17 auf 18 Prozent erhöht wird. Die Belastung der Ausgaben von Touristen betrifft Hotelzimmer, Reisedienste, Geschenke und andere dauerhaften Güter…

Lapid stellt Haushalt vor

Das Jahr 2013 schreitet mit grossen Schritten voran, bis heute gibt es jedoch noch keinen aktuellen Haushalt. Finanzminister Yair Lapid hat nun am Dienstag den Haushaltsentwurf für 2013/2014 vorgestellt, den sein Haus in den vergangenen Wochen erarbeitet hat. 290 Seiten umfasst das von Lapid als „Haushalt der Hoffnung“ bezeichnete Papier. Das geplante Budget enthält an vielen Stellen Kürzungen, an anderen sind Steuererhöhungen geplant. So etwa wird von einer Anhebung der Einkommenssteuer um 1,5% ausgegangen; die vorgesehenen Gesamtkürzungen für das verbleibende Jahr 2013 betragen sieben Milliarden Shekel (etwa 1,5 Milliarden Euro), 2014 soll der Haushalt um insgesamt 18 Milliarden Shekel (etwa 3,9 Milliarden Euro) gekürzt werden. Die Mehrwertsteuer wird um ein Prozent auf 18% angehoben…

Kampfansage an Ultraorthodoxe oder nur ein Gleichbehandlung

Die zahlreichen Privilegien und finanziellen Hilfen, die ultraorthodoxe Familien in Israel erhalten, erregen seit langem die Gemüter vieler Säkularer. Israels neuer Politstar Finanzminister Jair Lapid will jetzt damit aufräumen. Der ehemalige Fernsehjournalist und Buchautor Lapid war mit seiner Partei Jesch Atid bei der Wahl im Jänner überraschend zur zweitstärksten Kraft hinter dem Bündnis Likud-Beiteinu von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geworden. Lapid hatte sich im Wahlkampf insbesondere für eine Entlastung der Mittelschicht und die Einbeziehung Ultraorthodoxer (Haredim) in die gesellschaftlichen Lasten wie den Wehrdienst starkgemacht. Seine Partei sprach sich im Wahlkampf für die Einführung der Wehrpflicht für alle in Israel aus – bisher sind streng orthodoxe Juden und arabischstämmige Israelis davon ausgenommen…

„Time“-Magazin: Lapid einflussreicher als Netanjahu

Die Leser des amerikanischen Nachrichtenmagazins „Time“ haben den israelischen Finanzminister Jair Lapid auf die Liste der einflussreichsten Personen 2013 gewählt. Premierminister Benjamin Netanjahu schaffte es in diesem Jahr nicht in diesen Kreis. „Wenn die Welt Israel im Grossen und Ganzen durch seinen Konflikt mit den Palästinensern betrachtet, dann verkörpert Lapid die entschlossene Blickrichtung der Nation nach Innen“, heisst es in dem kurzen Vorstellungstext über Lapid. Der Vorsitzende der Partei „Jesch Atid“ sei ein Protest-Kandidat aus der Mitte, der sich für eine vergessene Mittelschicht einsetze…

Israels Premier stellt Lapid Ultimatum

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat seinem möglichen Koalitionspartner, Jair Lapid von der Zukunftspartei (Jesch Atid), nach Angaben aus seinem Umfeld ein Ultimatum gestellt.
Wenn es „in den nächsten Stunden“ keinen Durchbruch bei den Gesprächen gebe, werde der Regierungschef sehr rasch Verhandlungen mit den ultraorthodoxen Parteien aufnehmen, hiess es heute aus Netanjahus Likud-Partei. Lapid, Chef der Zukunftspartei, müsse auf seine „übertriebenen Forderungen“ verzichten…