Kampfansage an Ultraorthodoxe oder nur ein Gleichbehandlung


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Jair Lapid in der Knesset
Foto: EPA / Abir Sltan

Die zahlreichen Privilegien und finanziellen Hilfen, die ultraorthodoxe Familien in Israel erhalten, erregen seit langem die Gemüter vieler Säkularer. Israels neuer Politstar Finanzminister Jair Lapid will jetzt damit aufräumen.

Der ehemalige Fernsehjournalist und Buchautor Lapid war mit seiner Partei Jesch Atid bei der Wahl im Jänner überraschend zur zweitstärksten Kraft hinter dem Bündnis Likud-Beiteinu von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geworden.

Lapid hatte sich im Wahlkampf insbesondere für eine Entlastung der Mittelschicht und die Einbeziehung Ultraorthodoxer (Haredim) in die gesellschaftlichen Lasten wie den Wehrdienst starkgemacht. Seine Partei sprach sich im Wahlkampf für die Einführung der Wehrpflicht für alle in Israel aus – bisher sind streng orthodoxe Juden und arabischstämmige Israelis davon ausgenommen. Um das hohe Haushaltsdefizit unter Kontrolle zu bringen, könnte Lapid zu deutlichen Einsparungen und Steuererhöhungen gezwungen sein.

Hohe staatliche Zuschüsse

Sparen liesse sich etwa bei den staatlichen Zuschüssen für kinderreiche Familien, von denen die Haredim stark profitieren, und bei den finanziellen Unterstützungen für religiöse Schulen. Während der letzten Jahrzehnte waren die Ultrareligiösen fast immer in der Regierung vertreten. Somit waren die Interessen derer geschützt, die sich ganz und gar ihren religiösen Studien widmen. Nun wurden die religiösen Parteien in die Opposition gedrängt.

Tendenzen, dass die Ultraorthodoxen in Israel ernsthaft in Gefahr sind, ihre Privilegien, allen voran die Befreiung vom Kriegsdienst, zu dem Männer in Israel für drei, Frauen für zwei Jahre verpflichtet sind, gibt es schon länger. Im August 2012 war die vom Obersten Gerichtshof im Februar desselben Jahres verworfene gesetzliche Freistellung (Tal-Gesetz) ausgelaufen, ohne dass sich die Regierung auf eine Neuregelung einigen konnte.

Ton wird schärfer

Nun wird der Ton deutlich schärfer: Ende April sagte Lapid laut „Jerusalem Post“, es werde rund um das Budget „Krieg“ geben. Lapids Stellvertreter Micki Levi nannte die Ultraorthodoxen in einer Radiosendung gar „Parasiten“ – wofür er sich gleich wieder entschuldigte. Der Nachrichtenagentur AP zufolge sieht ein Reformentwurf des Finanzministeriums vor, die Zuwendungen für religiöse Schulen, die einen Kernlehrplan einschliesslich Mathematik, Englisch und wissenschaftlicher Fächer nicht unterrichten, zu halbieren. Dafür sollten andere Schulen gefördert werden, so der Vorschlag laut AP.

Der Entwurf beinhaltet AP zufolge weiters, dass künftig Unterstützungen für Kinderbetreuung nur noch dann gewährt werden sollen, wenn zumindest ein Elternteil arbeiten geht. Das zielt ebenfalls vor allem auf die männlichen Haredim und Talmudschüler ab, die so für den Arbeitsmarkt gewonnen werden sollen.

„Interessen des arbeitenden Mannes verkauft“

In einer Rede in der Knesset sagte Lapid: „Wir haben aufgehört, von den Haredim Befehle entgegenzunehmen“ – eine Rede, die der „Jerusalem Post“ zufolge in die Geschichte der Beziehungen des Staates zu den Religiösen eingehen wird. Ein Parlamentskomitee unter dem Jesch-Atid-Minister Jaakov Peri schlug israelischen Medien zufolge vergangene Woche vor, die Unterstützungen für die Gründung religiöser Seminare um 30 Prozent zu kürzen. Gleichzeitig kam der Vorschlag, die meisten Ausnahmen vom Militärdienst abzuschaffen.

Befreiung vom Wehrdienst

Staatsgründer David Ben Gurion, der die politische Unterstützung des Orthodoxen brauchte, beschloss, die ultraorthodoxen Juden vom Wehrdienst zu befreien. Er argumentierte damals, dass jene frommen Juden durch ihre Lebensweise und das Thorastudium die Identität des Judentums über die Jahrhunderte bewahrt hätten. Nur, damals gab es gerade einmal ein handvoll Orthodoxe in Eretz Israel.

Derzeit machen sie etwa zehn Prozent der Bevölkerung Israels von 7,8 Millionen aus. Die Haredim (Gottesfürchtige) genannten ultraorthodoxen Juden sind eine schnell wachsende Bevölkerungsgruppe in Israel. „Wenn Hunderttausende gesunde Menschen nicht arbeiten und von Unterstützungen leben, die durch unmoralische politische Abkommen für sie arrangiert wurden, dann haben wir die Interessen des arbeitenden Mannes verkauft, und das müssen wir ändern“, sagte Finanzminister Lapid zuletzt während einer Konferenz in Tel Aviv.

In den Medien findet der frühere Journalist Unterstützung. „Wie lange haben wir auf einen Finanzminister gewartet, der aufsteht und diesen würdigen Parlamentsmitgliedern sagt, dass sie im Staat Israel nicht länger die Zügel in der Hand halten“, heisst es in einem Kommentar in der Tageszeitung „Maariv“.

„Hass und Polarisierung“

Die Ultraorthodoxen reagierten umgehend auf die Aussagen des Finanzministers und seines Stabes. Seit der Wahl im Jänner habe eine neue Politik „noch nie da gewesene Demonstrationen von Hass und Polarisierung“ gebracht, schrieb Arieh Deri, Führer der ultraorthodoxen Schas-Partei, am 25. April in der Zeitung „Jediot Achronot“.

Eine andere heiss umkämpfte Zone rund um die Dominanz Ultrareligiöser in Israel ist die Klagemauer (Western Wall). Hier dürfen Frauen und Männer nur getrennt beten. Dagegen protestierende Frauengruppen, die bewusst gegen die orthodoxen Regeln verstossen – Frauen dürfen an der Mauer nicht laut beten oder singen und keine Gebetsschals tragen -, wurden in den letzten Jahren immer wieder verhaftet. Damit ist nun Schluss: Ein Jerusalemer Gericht beschied, dass die Verhaftungen gestoppt werden.

Warnung vor feindseliger Rhetorik

Bei den Haredim scheint die Botschaft angekommen zu sein. In der ultraorthodoxen Zeitung „Jated Neeman“ rief kürzlich eine Anzeige religiöse Studenten dazu auf, mit den Einberufungsbehörden zu kooperieren, aber keine Verpflichtungserklärung für den Militärdienst zu unterschreiben, während noch über die Causa verhandelt wird.

Der israelische Politikwissenschaftler Avraham Diskin sagte laut AP, die Ultraorthodoxen hätten viel Macht und Einfluss verloren, weil sie nicht mehr in der Regierung sitzen. Auf lange Sicht könnten sie aber den Ball zurückspielen, wenn sie einen Weg der Zusammenarbeit mit Lapid finden, der sich als der neue Premierminister sehe, so Diskin. Der Politikwissenschaftler warnte auch vor der feindseligen Rhetorik gegen die Religiösen, die die Atmosphäre in Israels Politik allzu sehr vergiften könnte.



Kategorien:Gesellschaft, Politik

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