Koalitionskrise – Neuwahlen im Frühjahr 2015 erwartet


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Regierungschef Benjamin Netanjahu (Likud) und sein Finanzminister Yair Lapid (Jesch Atid)
(© Flash 90)

Israel rechnet angesichts einer schweren Koalitionskrise mit Neuwahlen im Frühjahr. Ein entscheidendes Treffen zwischen Regierungschef Benjamin Netanjahu (Likud) und Finanzminister Jair Lapid (Jesch Atid) ging in der Nacht zum Dienstag ohne Einigung zu Ende.

Beide Parteichefs konnten sich auf nichts einigen. Einmal nicht über den umstrittenen Gesetzesentwurf, demzufolge der jüdische Charakter in Israels Demokratie gestärkt werden soll. Auch nicht auf Lapids Wirtschaftsplan, demnach die Wohnungspreise für jungverheiratete Paare drastisch sinken sollten.

Netanjahu verlangte von Lapid, seine Idee und den Plan von Wohnungen ohne Mehrwertsteuern aufzugeben, wenn nicht zerbreche die Koalition. Lapid warf dem Regierungschef laut israelischen Medien vor, er zwinge dem Land unnötige Neuwahlen auf. Netanjahu beschuldigte seinen Finanzminister dagegen, er untergrabe die Arbeit der Koalition.

Die jetzige Regierungskoalition ist sich in den letzten Jahren einig, sich auf nichts einigen zu können. Um eine klare politische Linie zu führen, müssen sich die Politiker aus den verschiedenen Parteien in der Koalition einig sein. Auf der politischen Ebene strebt die Partei Jesch Atid und die Partei Tnua der Justizministerin Zippi Livni danach, zügige Fortschritte gegenüber den Palästinensern zu machen. Dafür sind sie bereit, territoriale Kompromisse zu einzugestehen. Dies wird vom rechten Spektrum verhindert, der Likudpartei, Israel Beteinu von Avigdor Liebermann und der nationalreligiösen Siedlerpartei Beit Jehudi (Naftali Bennett).

Dieselben Lager im Koalitionsfeld sind sich auch uneinig, was im Land wichtiger ist, zuerst das jüdische Charakter oder Demokratie? Die Rechten bestehen auf mehr jüdischen Charakter und die Linken auf mehr Demokratie. Angesichts der Krise haben zwei linksorientierte Oppositionsparteien bereits die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen beantragt. Eine erste Abstimmung über den Gesetzentwurf der sozialdemokratischen Arbeitspartei und der linksliberalen Merez ist am Mittwoch geplant.

Dazwischen fallen Streitigkeiten, ob und wie viele neue Häuser im biblischen Kernland Judäa und Samaria gebaut werden dürfen oder nicht. Livni und Lapid bestehen auf mehr Rücksicht auf die amerikanische Stimme im Verhandlungsprozess, der eigentlich nicht existiert. Die Rechten in der Koalition meinen das Gegenteil und haben jegliches Vertrauen in Obama und Washington verloren.

Dieses politische Theater in der Koalition will Netanjahu nicht mehr mitspielen, er fabriziert verschiedenen Meinungen zufolge eine politische Krise, womit die Regierung aufgelöst wird und neue Wahlen ausgerufen werden sollen. Gemäss diversen Umfragen verlieren alle Parteien in den nächsten Wahlen etliche Sitze im Parlament, zuerst die Parteien von Lapid und Liebermann, aber auch die Likud. Die einzige, die stabil bleibt, ist die nationalreligiöse Partei von Bennett. Gemäss den Medien will keiner Neuwahlen, denn alle befürchten, Sitze zu verlieren. Das weiss auch Netanjahu, ein brillanter Politiker, der hinter den Kulissen wahrscheinlich bereits einen Deal mit den orthodoxen Parteien abgeschlossen hat, von dem keiner so richtig Bescheid weiss. Er solle den orthodoxen Parteien versprochen haben, diese in seiner nächsten Regierungskoalition als Partner dabei zu haben.

Auch Netanjahu geht ein Risiko ein, aber wenn er die Zeit einer möglichen Auflösung der Koalition bestimmt, entgeht er einem Überraschungsfaktor. Ob es wirklich dazu kommt, ist nicht sicher. Aber eins ist sicher: Netanjahu ist der erfahrenste Politiker im Land, egal ob man ihm zustimmt oder nicht. Anstatt seine Weisheit und sein Können für nebensächlich Politik und Intrigen zu verschwenden, sollte er seine brillante Politik gegenüber den Palästinensern zum Einsatz bringen. Auch wenn es schliesslich zu Neuwahlen kommen wird, so wird Netanjahu wiederholt die beste Chance haben, wiedergewählt zu werden. Zum einen ist das Volk mehr Rechts orientiert und zum anderen sind keine neuen Führungspersönlichkeiten aus der israelischen Gesellschaft gewachsen. Es existiert einfach keine Alternative zu Netanjahu und darüber ärgern sich die linken Parteien in Israel.

Laut einer neuen Umfrage hat Netanjahu deutlich an Beliebtheit verloren. Nur noch 38 Prozent der Befragten waren mit ihm zufrieden. Neuwahlen wären regulär erst 2017 fällig.



Kategorien:Politik

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