Das israelische Parlament stellt entscheidende Weichen: Innerhalb von drei Tagen will die Regierung Netanjahu drei Gesetze mit weitreichenden Folgen verabschieden. Gestern wurde die Hürde für den Einzug ins Parlament von zwei auf 3,25 Prozent angehoben. Heute wurde der umstrittene Wehrdienst der ultraorthodoxen Bibelschüler beschlossen…
Gesetze
Knesset-Ausschuss diskutiert Verbot von Nazi-Symbolik
MK Shimon Ohayon : Es ist unfassbar, dass Deutschland und andere Länder Nazi- Symbolik verbieten, aber nicht Israel • Eine Bestrafung von bis zu sechs Monate Gefängnis und bis zu 100.000 Schekel ( 29.000 $ ) als Geldstrafen wird gefordert…
Europa puscht Illegale auf nach Israel zu gehen
Europäischen Länder versuchen mit starkem Nachdruck immer mehr afrikanische Illegale zur Einwanderung in Israel zu bewegen, beschuldigt MK Ayelet Shaked die EU…