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Initiative gegen Waffenschmuggel in Gazastreifen

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Deutschland will die Europäische Union (EU) nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ zu einer Initiative gegen Waffenschmuggel in den Gazastreifen auffordern.
Das gehe aus einem informellen Arbeitspapier des Auswärtigen Amtes hervor, über das die Zeitung (Dienstag) berichtet. Das Papier sei den EU-Partnern zugeleitet worden und solle an diesem Dienstag vom Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) der EU beraten werden. Ziel der Initiative sei die Unterstützung eines Waffenstillstandsabkommens zur Verhütung eines neuen Krieges zwischen Israel und der Hamas.
Die EU müsse „schnell klären, welchen Beitrag sie zu einem dauerhaften Waffenstillstandsabkommen leisten kann“, zitiert die Zeitung aus dem Papier. Ein Abkommen habe nur dann eine Chance, wenn der Waffenschmuggel verhindert werde und sich die wirtschaftliche Lage im Gazastreifen durch die Öffnung von Grenzübergängen verbessere. Der deutsche Vorstoss sehe zunächst eine „schnelle Reaktivierung“ einer EU-Mission am ägyptisch-palästinensischen Grenzübergang Rafah vor. Die Grenzunterstützungsmission (Eubam) war 2005 ins Leben gerufen worden, um die Palästinenser beim Aufbau einer effektiven Grenzabfertigung zu unterstützen, und 2007 nach der Machtübernahme durch die Hamas 2007 unterbrochen worden.
Ägypten soll laut Zeitung Unterstützung angeboten werden, um seine Grenzpolizei für den Kampf gegen den Waffenschmuggel zu wappnen…

Hamas erlässt Fatwa zur Waffenruhe

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Jegliche Verletzung der Feuerpause mit Israel verstösst gegen das Gesetz. Dies hat das Religionsministerium der Hamas-Regierung im Gazastreifen in einem islamischen Rechtsgutachten (Fatwa) erklärt. Unterdessen schlägt sich die „Operation Wolkensäule“ in den Namen neugeborener palästinensischer Kinder nieder.
Nach der Fatwa gilt eine Verletzung der Waffenruhe als verboten, solange Israel sie einhält. Jeder einzelne Palästinenser habe die Pflicht, sich an die Feuerpause zu halten. Sie zu verletzen, sei unverantwortlich, heisst es laut der Zeitung „Yediot Aharonot“.
Das Leben in dem von den Kampfhandlungen besonders betroffenen Gebiet normalisiert sich indes weiter. Am Samstag wurden die Schulen im Gazastreifen geöffnet, am Sonntag konnten die Schüler in Südisrael erstmals seit dem 14. November wieder den Unterricht besuchen.

Israel ortet iranischen Frachter mit Raketen für Hamas an Bord

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Der Iran will laut israelischen Aufklärungsangaben Waffen an die radikalislamische Hamas schicken. Ein mit Raketen beladener Frachter ist zum Auslaufen in den Gaza-Streifen bereit, berichtet die Zeitung „Sunday Times“ unter Berufung auf israelische Geheimdienstkreise.
Das Schiff sei von israelischen Spionagesatelliten in einem iranischen Hafen fotografiert worden, teilte ein Geheimdienstsprecher der Zeitung mit. Nach seinen Angaben sind Raketen des Typs Fajr-5 an Bord – mit solchen Flugkörpern hatten militante Palästinenser im November Tel Aviv und Jerusalem beschossen. „Trotz der Waffenruhe werden wir jede Waffenfracht, die auf dem Weg nach Gaza aufgespürt wird, angreifen und vernichten“, betonte der Sprecher.

Nach acht Tagen schwerer Gefechte hatten Israel und die Hamas am Mittwoch eine Feuerpause im Gaza-Streifen vereinbart. Ein Tag später teilte Hamas-Chef Khaled Mashaal mit, seine Bewegung habe Waffen aus dem Iran bezogen. Zuvor hatte die iranische Revolutionsgarde eingestanden, der Hamas im Gaza-Streifen Technologien für die Herstellung von Raketen grösserer Reichweite zur Verfügung gestellt zu haben.

„Sohn der Hamas“: „Waffenruhe ist ein Fehler“

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Der als „Sohn der Hamas“ bekannt gewordene Mossab Hassan Yousef hat es als einen Fehler bezeichnet, dass Israel sich auf eine Waffenruhe mit der Hamas verständigt hat. Die islamistische Organisation müsse konsequent bekämpft werden, sagte er in einem Interview mit dem TV-Sender Channel 2.
„Lasst uns nicht vergessen, dass unser Feind barbarisch ist, dass er Frauen und Kinder als menschliche Schutzschilde benutzt“, sagte Yousef am Freitagabend im israelischen Fernsehen. Der 1978 bei Ramallah geborene Sohn von Hamas -Mitbegründer Scheich Hassan Yousef war 1996 zum israelischen Geheimdienst übergelaufen, konvertierte zum Christentum und schrieb das in zahlreiche Sprachen übersetzte Buch „Sohn der Hamas – Mein Leben als Terrorist“.
Israel solle den Gazastreifen nicht erneut besetzen, erklärte Yousef. Es müsse sich aber bemühen, die Hamas -Regierung zu stürzen: „Das ist nicht nur im Interesse Israels notwendig, sondern auch im Interesse der Menschlichkeit. Die Hamas wurde gegründet, um zu zerstören. Sie kann nichts aufbauen.“ Der 33-Jährige, der zwischenzeitlich in den USA untergetaucht war, fuhr fort: „Israel hilft den Palästinensern mehr als irgendjemand sonst. Israel liefert neben der Elektrizität auch verschiedene humanitäre Güter nach Gaza.“ Ziel müsse es sein, die gemässigten Menschen im Gazastreifen zu erreichen – etwa durch Fernseh- und Radiosender, die der Fortbildung und Information der Palästinenser dienen.
Wie das Nachrichtenportal „Arutz Scheva“ berichtet, wandte sich Yousef am Ende des Interviews direkt an die Hamas und an seinen Vater, den er unter den TV-Zuschauern vermutete: „Ich möchte euch sagen: Mutige Männer verstecken sich nicht hinter Kindern und feuern Raketen ab. Wenn ihr nur etwas Mut hättet, dann würdet ihr Gaza verlassen, anstatt euch wie Ratten zu verstecken.“

Sechs Männer in Gaza von der Hamas hingerichtet

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Verstörende Bilder wurden am Mittwochmorgen in mehreren israelischen Medien veröffentlicht. Eine Gruppe bewaffneter Palästinenser haben am Montag sechs Männer, die unter dem Verdacht der Kollaboration mit Israel stehen, öffentlich hingerichtet.
Die Getöteten seien „auf frischer Tat“ ertappt worden. Sie hätten Kameras bei sich gehabt. Mit den Fotos hätten sie den Israeli geheime Hamas-Positionen verraten.
Vor den Augen der palästinensischen Bevölkerung, mitunter Kinder, wurden die Männer auf offener Strasse erschossen. Danach hat man ihnen die Hosen heruntergezogen und einen der Männer an den Beinen an ein Motorrad gebunden. Die Hamasschergen rasten dann jubelnd und schreiend durch die Strassen von Gaza-Stadt.
Das war das zweite Mal seit dem Beginn der Operation „Wolkensäule“, dass in Gaza angebliche „Israel-Kollaborateure“ öffentlich hingerichtet wurden. Am vergangenen Freitag wurde ein Palästinenser getötet und in aller Öffentlichkeit mehrmals in den Kopf geschossen. Danach hat man ihm ein Schild um den Hals gehängt. Darauf stand, dass er für den Tod von 15 Palästinensern verantwortlich gewesen sein soll, denn er habe mit Israel zusammengearbeitet, so berichtete ein Zeuge der New York Times…

Analyse: Waffen der Hamas – Das Arsenal des Terrors

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Rund tausend Geschosse hat die Hamas auf Israel abgefeuert. Zum Arsenal der Islamisten zählen Raketen aus Iran und China, ausserdem viele selbstgebaute Kassam. Die meisten Waffen will Israel nun zerstört haben. Doch solange Nachschub aus Ägypten kommt, ist die Macht der Radikalen ungebrochen.
Die Waffenlager der Hamas im Gaza-Streifen stehen unter Dauerbeschuss. Seit sechs Tagen bombardiert die israelische Luftwaffe – nach eigenen Angaben die beste der Welt – Ziele in dem Gebiet. Da ist es fast erstaunlich, dass noch Raketen übrig sind, die auf Israel abgeschossen werden können. Doch in Aschkelon und anderen israelischen Städten in der Nähe des von den Islamisten beherrschten Küstenstrichs gab es auch am Dienstag wieder Luftalarm.

Die militärische Macht der Hamas ist anscheinend nur geschwächt, nicht gebrochen. Einige ihrer Raketenstellungen scheinen so gut versteckt, dass die israelische Luftwaffe sie bislang nicht ausschalten konnte. Jerusalem hat gezählt, dass seit Beginn der Kämpfe am vergangenen Mittwoch tausend Geschosse aus dem Gaza-Streifen abgefeuert worden sind. Ein Mehrfaches davon will die Luftwaffe noch am Boden unschädlich gemacht haben, doch einige – vermutlich unterirdische – Abschussrampen waren auch am Dienstag noch in Betrieb.
Die Frage, wie gross das Raketenarsenal der Hamas ist, mit welchen Fabrikaten es bestückt und wie gut getarnt es ist, lässt sich nur anhand solcher Indizien zu beantworten. Zwar brüsten sich radikale Palästinenser im Gaza-Streifen gern mit ihren militärischen Fähigkeiten und führen Journalisten auch mal Werkstätten vor, in denen junge Männer Kassam-Raketen bauen – doch darüber, wie viele Raketen sie auf Tel Aviv und Jerusalem abschiessen könnten, möchte die Hamas Israel und die Welt aus taktischen Gründen im Unklaren lassen.

Hamas Träume und Lügen: „Unsere Raketen haben die Knesset zerstört“

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Im Medienkrieg gegen Israel benutzt die radikale Hamasregierung Lügen, um die Bevölkerung in Gaza aufzuhetzen. So sendete das palästinensische Hamas-Fernsehen mehrmals falsche Meldungen, in denen behauptet wurde, strategische Ziele in Israel getroffen zu haben. Enthusiastisch wurde gemeldet, dass die Knesset in Jerusalem durch palästinensische Raketen zerstört wurde. Ein weiterer Report beinhaltete den erfolgreichen Abschuss einer Rakete, die nur 200 Meter von der amerikanischen Botschaft in Tel Aviv eingefallen sei und zahlreiche Israelis verletzte.
Voller Freude schreit einer der palästinensischen Moderatoren „Allah hu Akbar“ („Allah ist grösser“) und ermutigt die Palästinenser, nicht aufzugeben. In einer weiteren Meldung wurde den palästinensischen Zuschauern vom Niedergang eines israelischen Kampfflugzeugs durch Hamas-Raketen berichtet. Danach kam die Meldung, dass nun die Überreste des Flugzeuges im Gazastreifen gesucht werden. Der Fantasie waren keine Grenzen gesetzt und so war auch davon die Rede, dass ein israelisches Kriegsschiff an der Küste des Gazastreifens getroffen wurde. Für die passenden Bilder wurde dann mithilfe von Fotobearbeitungsprogrammen gesorgt…

Armee will Raketenbestände vernichten

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Israel hat am Abend Berichte zurückgewiesen, wonach noch in der Nacht ein Waffenstillstand mit der Hamas ausgehandelt werden soll. Medien hatten einen palästinensischen Offiziellen zitiert, der behauptet hatte, ein israelischer Abgesandter sei deshalb nach Kairo gereist. Das israelische Fernsehen berichtete, Ägypten, die Türkei, Katar und die Vereinigten Staaten bemühten sich gemeinsam, eine Waffenruhe zu erreichen. Von seiten der israelischen Streitkräfte hieß es, man wolle den Einsatz fortsetzen, um die Raketenarsenale der Terroristen zu vernichten. Die Raketenattacken aus Gaza und die Luftschläge der israelischen Luftwaffe gingen auch in der Nacht zum Sonntag unvermindert weiter (im Bild ein von einem Raketentreffer verwüstetes Wohnhaus in Ashdod). Aus Gaza wurde am Abend der Tod zweier Palästinenser gemeldet, damit stieg die Zahl der Todesopfer auf 47. Ein Militärsprecher wies darauf hin, dass Israel versuche, zivile Opfer zu vermeiden, während die Hamas die israelische Bevölkerung zu treffen versuche. Der israelische Militäreinsatz sei schwierig, weil die islamischen Kämpfer ihre Raketen häufig aus Wohngebieten heraus abfeuerten…

Hamas hält offenbar Ausländer im Gazastreifen fest – Netanjahu telefoniert mit Merkel

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Die islamistische Hamas-Regierung hindert offenbar 22 ausländische Journalisten und Mitgliedern von Hilfsorganisationen an der Ausreise aus dem Gazastreifen. Das sagte einer der dort festsitzenden Journalisten der deutschen Nachrichtenagentur dpa. Das Hamas-Innenministerium habe zur Begründung angegeben, Israel schliesse den Erez-Kontrollpunkt im Norden des Gazastreifens am Schabbat. Israel betonte jedoch, der Übergang sei wegen des Konflikts für Personen auch am Samstag geöffnet. Die Ausländer berichteten, sie hätten dies der islamistischen Regierung mitgeteilt. Dennoch habe man ihnen die Ausreise nicht erlaubt. Israels Ministerpräsident Netanjahu hat heute mit den Regierungschefs von Deutschland, Italien, Griechenland und der Tschechischen Republik gesprochen.
Im Gespräch mit Bundeskanzlerin Merkel unterstrich Netanjahu, kein Staat der Welt könne es hinnehmen, dass seine Bevölkerung ständig durch Raketen bedroht werde. Bei dem Gespräch ging es auch um einen möglichen Waffenstillstand. Bei einer Pressekonferenz erklärte am Abend der für den Süden Israels zuständige Militärkommandeur Tal Russo, man müsse Geduld haben: „Das ist kein Einsatz, der nach einem Tag beendet ist.“…