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Nationaler Notstand um drei Monate verlängert

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Seit der israelischen Staatsgründung im Jahr 1948 herrscht im jüdischen Staat das Notstandsgesetz. Das wird sich auch in den kommenden drei Monaten nicht ändern. Dies beschloss der Knessetausschuss für Auswärtiges und Verteidigung am gestrigen Dienstag. Das Notstandsgesetz stammt aus der Zeit der britischen Mandatsherrschaft und erlaubt der Regierung, unter besonderen Umständen Gesetze zu erlassen, die eine Umgehung des gemeinhin üblichen Gesetzgebungsverfahrens ermöglichen. Wie die Tageszeitung „Jerusalem Post“ berichtet, umfasst das Regelwerk mehrere Hundert Gesetze, die sich mit Zivil-, Sicherheits- und Wirtschaftsthemen befassen…

Immer noch die gleichen Araber

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Von Ziad Abu-Habla, Haaretz Die Ergebnisse der Knessetwahlen haben mich nicht sonderlich überrascht. Als einer der Vielen, die die Wahlen in Protest gegen den Separatismus der arabischen Parteien einerseits und ihre Diskriminierung durch die Regierungsparteien andererseits boykottiert haben, fiel es… Weiterlesen ›

Knesset-Ausgaben: Uri Ariel ganz vorne, Netanjahu sparsam

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Von allen Abgeordneten der Knesset hat Uri Ariel („HaBeit HaJehudi“) im Jahr 2012 das meiste Geld für Kontaktpflege zum Volk ausgegeben. Das zeigte ein am Donnerstag veröffentlichter Bericht des Parlaments. Premierminister Benjamin Netanjahu hingegen war überraschend sparsam. Umgerechnet rund 19.000 Euro investierte Ariel im vergangenen Jahr in die Kontaktpflege zu potentiellen Wählern. Er habe nahezu alle Möglichkeiten genutzt, die ein israelischer Politiker dazu im Bereich Öffentlichkeitsarbeit habe, berichtet die Tageszeitung „Jerusalem Post“. Mehr als umgerechnet etwa 4.500 Euro kostete allein die Miete für Ariels ausserparlamentarisches Büro…

Erste Sitzung der 19. Knesset eröffnet

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Die 19. Knesset hat heute offiziell ihre Arbeit aufgenommen. Seit 16.00 Uhr Ortszeit werden in einer feierlichen ersten Sitzung, der Präsident Shimon Peres vorsitzt, die 120 zukünftigen Abgeordneten vereidigt. Als Sprecher fungiert der Knesset-Ordnung gemäss der Parlamentsälteste Binyamin (Fouad) Ben-Eliezer, bis nach Bildung der Koalition ein Sprecher gewählt wird…

Vom Knessetabgeordneten zum Piloten

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Für die 53 Abgeordneten der Knesset, die im neuen Parlament nicht wieder dabei sind, könnte Tawfik Khatib, 58, ein echtes Vorbild für eine neue Karriere sein: Der ehemalige Knessetabgeordnete hat das parlamentarische Mandat gegen den Himmel als Arbeitsplatz eingetauscht. „Fliegen bedeutet für mich Freiheit“, so Khatib, der von 1996 bis 2003 für die arabische Partei RAAM in der Knesset sass und heute Pilot und Fluglehrer ist. Zum ersten Mal war der Mann aus Jaljulya bei Kfar Saba mit 35 in ein Flugzeug gestiegen. Das war noch, bevor er sich für RAAM für die Knesset aufstellen liess. Nach zwei Amtszeiten hatte er jedoch davon genug…

Zu viele Sitzungen versäumt: Lieberman muss zahlen

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Der ehemalige israelische Aussenminister Avigdor Lieberman hat im vergangenen Sommer öfter als erlaubt in der Knesset gefehlt. Nun nun muss er auf Anordnung des Ethikausschusses rund 1.300 Euro Strafe zahlen.
Während der Sommersitzungsperiode der Knesset gab es 37 Termine. Von diesen Sitzungen hätte ein Abgeordneter, der gleichzeitig Minister ist, 18 verpassen dürfen. Lieberman jedoch fehlte 22-mal, wie die Tageszeitung „Ma‘ariv“ berichtet…

Sitzungen versäumt: Lieberman muss zahlen

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Israels Aussenminister Avigdor Lieberman hat zu viele Plenarsitzungen versäumt. Dafür wird ihm jetzt ein Teil seines Gehaltes abgezogen. Das verkündete das Ethik-Komitee der Knesset am Dienstag.
Lieberman habe an 38 Knesset-Sitzungen nicht teilgenommen – das waren acht mehr, als zulässig. Nur 16 Mal könne die Abwesenheit dienstlich begründet werden. Dem Minister werde dafür nun das Gehalt von vier Tagen abgezogen.
Der Tageszeitung „Yediot Aharonot“ zufolge rügte das Ethik-Komitee ausserdem den Kadima-Vorsitzenden Schaul Mofas. Der Vize-Premier habe 25 Sitzungen verpasst – fünf mehr als erlaubt. Mofas begründete seine Abwesenheit mit Schwierigkeiten bei der Zeitplanung aufgrund der letzten Kadima-Wahlen. Er betonte, Knesset-Sitzungen seien für ihn von äusserster Wichtigkeit. Das Komitee wies die Begründung zurück. Es blieb jedoch vorerst bei einer Verwarnung, da es sich um Mofas‘ erste Verletzung der Regeln gehandelt habe…

Keine Neuwahlen, Kadima schliesst sich Koalition an

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Die für den 4. September geplanten vorgezogenen Neuwahlen sind abgesagt. Nachdem am Montag zunächst das Regierungs- sowie das Knesset-Komitee für das Gesetz für die Auflösung der Knesset gestimmt hatten und dies in erster Lesung auch vom Plenum verabschiedet worden war, einigten sich in der Nacht Ministerpräsident Binyamin Netanyahu und Oppositionsführer Shaul Mofaz darauf, dass Mofaz´ Partei Kadima sich der Regierungskoalition anschliessen werde.
Mofaz wird den Posten eines Ministers ohne Geschäftsbereich sowie den des Vize-Regierungschefs erhalten und außerdem Mitglied des Sicherheitskabinetts werden.
Es wird erwartet, dass die Vorsitzende der Arbeitspartei, Shelly Yachimovitch, neue Oppositionsführerin wird. Der Opposition gehören nun weniger als 40 Abgeordnete an. Dies ist weniger als ein Drittel der Abgeordneten, die Zahl, die etwa notwendig ist, um eine Sondersitzung des Parlaments einzuberufen…