Der ehemalige israelische Verteidigungsminister Ehud Barak muss sich vor einem amerikanischen Gericht verantworten. Angehörige eines Aktivisten, der bei der Razzia auf dem Schiff „Mavi Marmara“ getötet wurden, haben Anklage erhoben. Der israelische Politiker Ehud Barak hält sich derzeit in den USA auf…
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat die Voruntersuchung zur israelischen Razzia gegen die Gaza-Flottille eingestellt. Israel reagiert erfreut, bemängelt aber auch Verfahrensfehler. Der Gerichtshof hatte die Voruntersuchung im Mai 2013 angeordnet…
Laut Haaretz reduziert die Türkei Entschädigungsforderungen für Todesopfer der »Gaza-Flottille«. Die angespannten Beziehungen zwischen der Türkei und Israel könnten sich laut einem Bericht der israelischen Tageszeitung Haaretz bald wieder entscheidend verbessern…
Drei Jahre nach dem Angriff auf ein mit Hilfsgütern für den Gazastreifen beladenes Schiff hat der Internationale Strafgerichtshof Voruntersuchungen gegen Israel eingeleitet. Anlass sei eine Beschwerde des islamistischen Komoren, unter deren Flagge das Schiff unterwegs gewesen sei, erklärte Chefanklägerin Bensouda in Den Haag. Ende Mai 2010 hatten israelische Militärkommandos die „Mavi Marmara“ geentert und neun sogenannte Aktivisten, meist türkische Staatsbürger, getötet. Im März dieses Jahres hatte sich Israels Ministerpräsident Netanjahu jedoch bei der Türkei für den Tod der an der Aktion beteiligte Leute entschuldigt. Bisherige Versuche, den Fall in Den Haag vorzubringen, waren gescheitert, weil weder Israel noch die Türkei Mitglieder des Gerichts sind und es somit keine juristische Handhabe gab. Die im Indischen Ozean gelegenen Komoren gehören dem Gericht dagegen an.
Israel und die Türkei haben sich darauf geeinigt, dass Israel Entschädigungen an die Verwandten der „Mavi Marmara“-Opfer bezahlt. Bei einem Teffen zwischen israelischen und türkischen Regierungsvertretern am Montag habe man sich grundsätzlich darüber verständigt, hiess es im Aussenministerium. Eine verbindliche Vereinbarung werde in Kürze erwartet, gab das Büro von Regierungschef Netanjahu bekannt. Netanjahu hatte sich bei der Türkei – offenbar auf Druck der USA – bereits offiziell entschuldigt. Das türkische Schiff „Mavi Marmara“ hatte 2010 versucht, die Seeblockade des Gazastreifens zu durchbrechen. Als israelische Marinesoldaten das Schiff stoppten, wurden sie von den „Friedensaktivisten“ angegriffen. Bei den Auseinandersetzungen kamen neun Türken ums Leben…
US Aussenminister John Kerry hat in Istanbul sein „Mitgefühl für die Opfer von Gewalt auf der Mavi Marmara“ ausgesprochen. Die trauernden Angehörigen stellte er mit den Opfern des Terroranschlags bei dem Marathon in Boston gleich. Dieser Vergleich hat in jüdischen Medien weltweit und in Israel erhebliche Empörung ausgelöst…
Die Gespräche zur Entschädigung der Mavi Marmara-Opfer beginnen diese Woche zwischen der Türkei und Israel in Ankara. Im Anschluss an diese Gespräche soll die Botschafterentsendung vereinbart werden. Nach der Entschädigungsverhandlung am 21. und 22. April wird am 25. April anlässlich des 65. israelischen Unabhängigkeitstages ein Bankett veranstaltet. Nach dem Angriff auf Mavi Marmara hatten türkische Politiker an israelischen Banketts und Veranstaltungen nicht teilgenommen.
Israels stellvertretender Aussenminister Danny Ajalon hat seiner Regierung geraten, sich bei der Türkei dafür zu entschuldigen, dass bei der Erstürmung des Schiffes „Mavi Marmara“ türkische Bürger ums Leben kamen. Die Türkei hat eine Entschuldigung in der Sache zur Bedingung für eine Verbesserung seiner Beziehungen mit Israel gemacht. Ajalon empfahl eine Entschuldigung nach amerikanischem Vorbild. Die Beziehungen zwischen den USA und Pakistan hatten sich 2011 verschlechtert, nachdem bei einem amerikanischen Luftangriff versehentlich 24 pakistanische Soldaten ums Leben gekommen waren. Nach monatelangem Hin und Her hatte …
JNS - ISRASWISS 