Anklage gegen Barak wegen „Mavi Marmara“-Razzia


Barak_Ehud

Wird von seiner Amtszeit als Verteidigungsminister eingeholt: Ehud Barak (Foto: U.S. Embassy Tel Aviv | CC BY-ND 2.0)

Der ehemalige israelische Verteidigungsminister Ehud Barak muss sich vor einem amerikanischen Gericht verantworten. Angehörige eines Aktivisten, der bei der Razzia auf dem Schiff „Mavi Marmara“ getötet wurden, haben Anklage erhoben.

Der israelische Politiker Ehud Barak hält sich derzeit in den USA auf. Am Dienstag hielt er eine Rede in der Nähe der kalifornischen Stadt Los Angeles. Dabei wurde ihm eine Vorladung vor das dortige Bundesgericht überstellt. Hintergrund ist eine Anklage der Angehörigen von Furkan Doğan. Der türkisch-amerikanische Aktivist war am 31. Mai 2010 ums Leben gekommen, als die israelische Marine das Schiff „Mavi Marmara“ auf Waffen untersuchen wollte. Die Aktivisten an Bord wollten nach eigener Aussage die Blockade gegen den Gazastreifen brechen. Barak war seinerzeit Verteidigungsminister.

Einem Bericht der Onlinezeitung „Times of Israel“ zufolge haben die Hinterbliebenen am vergangenen Freitag Anklage vor dem Bundesgericht Los Angeles erhoben. Barak sei ein Kriegsverbrecher, sagten die Anwälte der Angehörigen. Der Familie stehe Gerechtigkeit zu.

Wie die türkische Tageszeitung „Hürriyet“ in ihrer englischsprachigen Internetausgabe berichtet, lautet der Vorwurf gegen Barak auf unrechtmässige Tötung und Folter. Ein Vertreter der Familie, Hakan Camuz, sagte: „An Bord der Mavi Marmara haben israelische Truppen das Leben eines 19-jährigen Jungen ausgelöscht, der eine Videokamera hielt. Auf ihn wurde fünfmal geschossen. Der letzte Schuss war aus nächster Nähe auf seinen Kopf gerichtet. Er verdient Gerechtigkeit.“

Der Anwalt Rodney Dixon äusserte: „Von Nürnberg und Tokio zum Balkan, Ruanda und Sierra Leone gibt es eine Tradition in aller Welt, militärische Führer für deren Verbrechen gegen Zivilisten für verantwortlich zu halten. Diese Tradition wegzuwerfen, verspottet die Justiz und gibt politischen und militärischen Führern freie Herrschaft, Gewalt willkürlich auszuüben.“

Die Menschenrechtsanwälte wollen auch vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ziehen. Dieser hat sich bereits mit dem Fall befasst und 2013 eine Voruntersuchung eingeleitet. Anlass war eine Beschwerde der Komoren, unter deren Flagge die „Mavi Marmara“ 2010 unterwegs war.

Bei der Razzia kamen neun Aktivisten ums Leben, ein weiterer erlag vier Jahre später seinen Verletzungen. Mehrere Soldaten wurden schwer verwundet. Die israelische Armee deutete den Einsatz als Akt der Selbstverteidigung. Ein UN-Ausschuss wertete ihn als „übertrieben und unverhältnismässig“, kritisierte aber auch die Türkei. Barak hat sich bislang zu der Anklage nicht geäussert. Er hatte sich 2013 aus der Politik zurückgezogen. (inn)



Kategorien:Politik

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