Welch ein Skandal-Urteil wieder einmal von deutschen Richtern. Die Dortmunder Polizei darf die Parole „Nie, nie, nie wieder Israel“ auf einer Demonstration von Rechtsextremen nicht verbieten. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster am Montagabend in einem Eilverfahren entschieden. Der Straftatbestand der… Weiterlesen ›
