Sind deutsche Richter wieder Antisemitisch?

Von israswiss am Oktober 22, 2019 • ( 1 )

Aufmarsch der Dortmunder Neonazi-Szene am 14. Oktober 2019

Welch ein Skandal-Urteil wieder einmal von deutschen Richtern.

Die Dortmunder Polizei darf die Parole „Nie, nie, nie wieder Israel“ auf einer Demonstration von Rechtsextremen nicht verbieten. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster am Montagabend in einem Eilverfahren entschieden.

Der Straftatbestand der Volksverhetzung sei durch die Parolen der Neonazis nicht erfüllt, erklärten die deutschen Richter. Zudem sei keine Gefährdung der öffentlichen Ordnung gegeben.

Im Hinblick auf den Terroranschlag in Halle auf eine Synagoge habe die Parole einen einschüchternden und antisemitischen Charakter, hatte die Polizei argumentiert und das Verbot in einen 40-seitigen Auflagenkatalog aufgenommen, der für die regelmässig in Dortmund stattfindenden Neonazi-Demos gilt.

Dagegen gingen die Rechtsextremen mit einem Eilantrag vor, hatten wie schon in erster Instanz auch vor dem höchsten Verwaltungsgericht bei offensichtlich gleichgesinnten Richtern in NRW Erfolg. (Bild, Foto: Action Press)

Der selbsterklärte Nazi-Kiez in Dortmund.

Der tiefsitzende Judenhass ist gewissermassen zu einer abscheulichen Dortmunder „Tradition“ geworden. In den vergangenen 15 Jahren schmierten die Dortmunder Neonazis regelmässig Hakenkreuze an die Wohnungen von politischen Gegnern, störten gezielt jüdische Gedenkfeiern. Der Neonazi Brück liess seine Einschüchterungsszenen gegenüber der Jüdischen Gemeinde ins Netz stellen. Als weinender Neonazi errang Michael Brück wenig später einen lächerlichen „Kultstatus“. „Michi, Dein Handy ist weg“ ist seitdem eine beliebte Demoparole.

Schon 2014 verhöhnten die Dortmunder Neonazis der Pseudopartei Die Rechte – Felix Huesmann hat diese Szenen filmisch dokumentiert – mehrfach und lautstark, in Anwesenheit der Polizei, den von einem Dortmunder Neonazi ermordeten Punker „Schmuddel“ und hetzten gegen Anne Frank. Auch hier tolerierte die Polizei diese ungeheuerlichen Szenen:

Im Sommer 2018 war es in Dortmund zu einer „Judenfeindlichen Gewaltserie“ gekommen. Ein Dortmunder Jude wurde gleich dreimal hintereinander antisemitisch beleidigt, bedroht und attackiert. Dies war in Dortmund kein Einzelfall, sondern gelebte antisemitische Routine der Neonazis in Westdeutschland. So kam es im Februar 2017 im Dortmunder Stadion zu judenfeindlischen Schmähungen, im Oktober 2017 wurden Skulpturen von zwei jüdischen Sportlern vor dem Fussballmuseum zerstört. Im April 2018 marschierten 600 Neonazis mit antisemitischen Schmährufen durch das Zentrum von Dortmund und riefen zum „Strassenkampf“. Auf der Bühne hing ein riesiges Transparent mit dem Schriftzug „The world without zionism“. Am 14. Mai, anlässlich des 70. Jahrestages der Gründung Israels, durften die Neonazis unter der Losung „Der Staat Israel ist unser Unglück“ durch die Stadt ziehen.

Weltweite Berühmtheit als antisemitische Metropole erlangte Dortmund im September 2018. Die filmisch festgehaltenen gespenstischen Szenen eines auf Vernichtung ausgerichteten Antisemitismus – die Neonazis brüllten ungestört, optisch untermalt durch Bengalos: „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit“ – gingen durch die Weltpresse.

Botschafter Jeremy Issacharoff scharf und in persönlicher Form gegen die erneuten antisemitischen Schmähungen zu Neujahr protestiert. Auf Facebook postet Issacharoff: „Es ist beschämend, Neonazis offen auf den Strassen von Dortmund zu sehen, während wir das jüdische Neujahr feiern. Die Urgroßeltern meiner Frau stammten aus Dortmund und wurden von den Nazis ermordet. Wo keine Reue ist, kann es keine Vergebung geben!“

Trotz der Kette der nicht abreissenden antisemitischen Skandale in Dortmund brüllen die Neonazis umringt von Polizei: „Palästina hilf uns doch, Israel gibt’s immer noch.“ Da deutschen Nazi-Richter wiederholt der Polizei ein Einschreiten verboten haben, ist es allen offenkundig. das in der Nazistadt Dortmund Antisemitismus als erlaubte Meinungsäusserung gilt.

(JNS und Agenturen)