Palästinenser

Beginn der Verhandlungen und Häftlingsfreilassung

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US-Aussenminister Kerry will den weissen Wal der Weltpolitik erlegen und einen Friedenschluss zwischen Israelis und Palästinensern erreichen… Das israelische Kabinett hatte am Sonntag den Beginn der diplomatischen Verhandlungen mit den Palästinensern und die Freilassung von 104 Häftlingen beschlossen. Ministerpräsident Binyamin Netanyahu sagte dazu: „Ich glaube, dass die Wiederaufnahme der diplomatischen Verhandlungen zum jetzigen Zeitpunkt wichtig für den Staat Israel ist, nicht nur, um den Konflikt mit den Palästinensern zu beenden, sondern auch angesichts der komplexen Verhältnisse in der Region, insbesondere die Sicherheitsbedrohungen aus Syrien und dem Iran. Sollte durch die Verhandlungen ein Abkommen erreicht werden, wird es in jedem Fall ein Referendum darüber geben. Es ist wichtig, dass jeder Bürger und jede Bürgerin direkt über schicksalhafte Entscheidungen wie diese abstimmen kann, die die Zukunft des Staates bestimmen…

Protest gegen Freilassung von Palästinensern mit Blut an den Händen

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Israel wird 104 palästinensische Strafgefangene freilassen, um gegenüber den Palästinensern bei den neuen Friedensverhandlungen ein Zeichen zu setzen. Von den 22 Ministern des israelischen Kabinetts stimmten 13, inklusive Ministerpräsident Netanjahu, für die Freilassung. Sieben Minister votierten dagegen, zwei enthielten sich der Stimme. Hunderte Israelis protestierten vor dem Regierungssitz von Ministerpräsident Netanjahu gegen diese Entscheidung. Sie trugen dabei Palästinensertücher und hielten rot angemalte Hände hoch. Viele der Häftlinge, die im Laufe der Friedensgespräche freikommen sollen, haben jüdisches Blut an ihren Händen…

Geringe Erwartungen an die neuen Friedensgespräche

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Die neuen Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern beginnen am heutigen Montag in Washington. Von Offiziellen beider Seiten war im Vorfeld zu hören, man habe nur geringe Erwartungen. Palästinenser vertrauen den Amerikanern nicht, 74 Prozent sind derMeinung, die USA sei heute nicht seriöser als bisher in den Friedensbemühungen. Zahllose Fragen scheinen nur schwer lösbar, etwa der umstrittene Status von Jerusalem oder das von den Palästinensern geforderte „Rückkehrrecht“ für Millionen Flüchtlings-Nachkommen. „Dennoch müssen wir dem Friedensprozess eine Chance geben“, hiess es von Seiten der israelischen Delegation. Sie wird von Justizministerin Zipi Livni (Foto) geleitet, die von Yitzhak Molcho unterstützt wird. Palästinensischer Chefunterhändler ist Saeb Erekat, dem Mohammad Shtayyeh zur Seite steht…

Friedensgesprächsauftakt am Dienstag in Washington

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Minister Silvan Shalom gab das Startzeichen in Jericho. Die Wiederaufnahme der gegen Ende 2010 suspendierten Friedensgespräche zwischen Israeli und Palästinensern geht am kommenden Dienstag in Washington über die Bühne. Diese Verlautbarung von Silvan Shalom, dem israelischen Minister für Energie, Wasserressourcen und regionale Zusammenarbeit ist inzwischen von einem hohen israelischen Offiziellen bestätigt worden, der erklärte, der Beschluss zur Wiederaufnahme der Verhandlungen am Dienstag sei im Verlauf einer Anzahl von Telefongesprächen zwischen amerikanischen, israelischen und palästinensischen Offiziellen gefällt worden….

Rückzug aus Westjordanland nur nach Referendum

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Ein israelischer Rückzug aus dem Westjordanland im Rahmen eines Friedensvertrages müsste mit einem Referendum in Israel gebilligt werden. Das entschied die Regierung in Jerusalem am Sonntag nach Informationen der Zeitung «Haaretz» und brachte entsprechende Gesetzesänderungen auf den Weg…

Mehrheit in Israel laut Umfrage für Friedensvertrag

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Gut die Hälfte der Israelis sind laut einer aktuellen Umfrage für einen Friedensvertrag mit den Palästinensern. Ein Viertel der Befragten der heute von der Zeitung „Haaretz“ veröffentlichten Umfrage würde in einem Referendum sicher oder wahrscheinlich gegen jeden Kompromiss stimmen. 39 Prozent der Befragten würden demnach jedem Plan zustimmen, den Ministerpräsident Benjamin Netanjahu aushandelt und empfiehlt. 16 Prozent halten ihre Unterstützung für wahrscheinlich. 20 Prozent lehnen bereits heute jeden Friedensvertrag ab, und fünf Prozent halten ihr Nein für wahrscheinlich. Die restlichen 20 Prozent der insgesamt 511 befragten israelischen Wahlberechtigten erklärten sich für unentschlossen…

EU-Boykott schadet laut Autonomiebehörde den Palästinensern

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Nun wehren sich sogar die Palästinenser gegen die Entscheidung der Europäischen Union, jüdische Siedlungen in den sogenannten „besetzten Gebieten“ zu boykottieren. Ein hochrangiger Beamter der Palästinensischen Autonomiebehörde hat israelischen Medien bestätigt, dass viele in Ramallah mit der EU-Entscheidung unzufrieden seien. „Wir für unseren Teil haben eine Reihe von Beamten der Europäischen Union, der palästinensischen Autonomiebehörde und auch in Israel angesprochen und versucht, die Entscheidung rückgängig zu machen“, so der Behördensprecher…

Peres und Netanyahu zu Friedensverhandlungen und zu den Plänen der EU

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Präsident Shimon Peres nahm am heutigen Donnerstag zu den durch die Europäische Union angekündigten Veränderungen in zukünftigen Verträgen zwischen der Europäischen Union und Israel Stellung. Er äusserte sich zunächst zu den Fortschritten der Bemühungen des amerikanischen Aussenministers John Kerry, die Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern wieder in Gang zu bringen…

Obama ruft Israel zu Wiederaufnahme von Verhandlungen mit Palästinensern auf

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US-Präsident Barack Obama ist in einem Telefongespräch mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu am Donnerstag für eine baldigste Wiederaufnahme von Verhandlungen über den Frieden im Nahen Osten eingetreten, teilt das Weisse Haus mit. „Der Präsident rief den Premierminister Netanjahu auf, die Arbeit mit dem Aussenminister John Kerry fortzusetzen, um die Verhandlungen mit den Palästinensern schnellstmöglich wieder aufzunehmen“, heisst es in der Mitteilung des Weissen Hauses. Früher war mitgeteilt worden, dass Palästina bereit sei, die Friedensverhandlungen mit Israel ohne Einstellung dessen Siedlungstätigkeit wieder aufzunehmen…

Israel ruft Palästinenser zu Wiederaufnahme von Friedensdialog auf

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Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat am Sonntagabend den Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde (PNA), Mahmud Abbas, angerufen und die Hoffnung auf eine Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen zum Ausdruck gebracht, die vor fast drei Jahren abgebrochen worden waren. Der Anlass für einen der seltenen Direktkontakte zwischen beiden führenden Repräsentanten war der heilige islamische Monat Ramadan, zu dessen Beginn der israelische Premier dem PNA-Chef gratulierte. „Ich hoffe, dass wie die Verhandlungen aufnehmen und die Möglichkeit haben werden, miteinander nicht nur an Feiertagen zu sprechen. Das ist wichtig. Ich hoffe, dass die Bemühungen von US-Aussenminister John Kerry Ergebnisse zeitigen“, wird Netanjahu von seinem Pressedienst zitiert…