Regierung

Neue Regierung wurde vereidigt

Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat am Freitagnachmittag Koalitionsvereinbarungen mit den Vertretern der Parteien Yesh Atid und Ha-Bayit ha-Yehudi unterschrieben. Am Samstagabend hat er Präsident Shimon Peres offiziell davon in Kenntnis gesetzt, dass es ihm damit gelungen ist, innerhalb der vorgegebenen Frist eine Regierungskoalition zu bilden. Peres erklärte bei dem Treffen in seinem Amtssitz: „Es gibt einige Probleme, doch sie alle bergen auch Gelegenheiten auf den Feldern Sicherheit, Soziales und […] der Fortsetzung des Friedensprozesses. Das Land braucht es, und die Menschen brauchen es. Die Zeit ist reif. Viel Glück und meinen Segen für Ministerpräsident Netanyahu und die neue Regierung.“ Und so sieht sie aus…

Dritte Amtszeit von Benjamin Netanjahu beginnt heute

Heute wird Israels 33. Regierung vereidigt. Die Regierungskoalition hat 68 von 120 Knessetabgeordneten hinter sich. Es gibt 21 Minister, neun weniger als in der Vorgänger-Regierung. Damit spart die neue Regierung in den nächsten vier Jahren etwa 45 Millionen Euro ein. Der 49-Jährige Parteichef von Jesch Atid und künftige Finanzminister Yair Lapid hatte darauf bestanden, dass seine Partei nur einer kleinen Regierungskoalition beitreten werde, denn dies habe er seinen Wählern versprochen. Über die Jahre hinweg wurde Netanjahu wegen seiner grossen Regierungskoalitionen heftig kritisiert, denn dies wurde als Geldverschwendung betrachtet. Netanjahu hatte die Regierung aufgebläht, um seine vielen Koalitionspartner mit Ämtern zu befriedigen…

Neue israelische Regierung steht

Knapp zwei Monate nach den Wahlen steht die neue Mitte-Rechts-Regierung in Israel. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seine wichtigsten Koalitionspartner, Jair Lapid von der Zukunftspartei und Naftali Bennett von der Siedlerpartei, unterzeichneten einen Koalitionsvertrag. Die frühere Aussenministerin Zipi Livni hatte sich schon früher mit Netanjahu geeinigt. Vor dem Abschluss der Verhandlungen hatte ein letzter Stolperstein aus dem Weg geräumt werden müssen…

Hoffen auf Koalition sonst Neuwahlen

Nachdem sowohl Yesh Atid als auch Ha-Bayit ha-Yehudi am Donnerstag ihre Unterschrift unter die Koalitionsabkommen verweigert haben, wird die Zeit für die Regierungsbildung knapp: Wenn Ministerpräsident Binyamin Netanyahu bis zum Samstagabend keine Koalition präsentieren kann, werden wahrscheinlich Neuwahlen angesetzt.

Israels 33. Regierung: kleiner und ohne Orthodoxe

Israels 33. Regierung wird in der nächsten Woche, noch vor dem Besuch des amerikanischen Präsidenten Barack Obama, vereidigt. Diese Koalition wird wahrscheinlich 68 Knessetsitze von 120 zählen: Likud Beteinu 31, Jesch Atid 19, Beit Jehudi 12 und Ha´tenoa (Zippi Livni) 6. Mit der Kadima-Partei von Schaul Mofas würde Netanjahu noch zwei Sitze hinzu gewinnen, aber zurzeit will Netanjahu Mofas nicht in seine Koalition einladen. Auch wird die Regierung nicht mehr als 21 Minister zählen, worauf Jesch Atid-Chef Yair Lapid bestanden hatte…

Regierungskoalition ohne orthodoxe Juden

In den nächsten 24 bis 36 Stunden muss die neue Regierungskoalition von Benjamin Netanjahu beschlossen sein. Im politischen Endspurt ringen Netanjahus Verhandlungspartner Yair Lapid und Naftali Bennett (Foto) um eine endgültige Aufteilung der wichtigsten Ministerämter. So wie es zurzeit aussieht, wird Lapid, der säkulare Parteichef von Jesch Atid, Israels nächster Finanzminister und der nationalreligiöse Chef von Beit Jehudi, Bennett, der zukünftige Industrieminister…

Peres eröffnet Beratungen über mögliche Regierung

Der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, Richter Elyakim Rubinstein, hat am Mittwoch Präsident Shimon Peres die offiziellen Ergebnisse der Wahlen zur 19. Knesset vorgelegt. Diese Zeremonie ist der Auftakt für die Beratungen des Präsidenten mit den Fraktionsvorsitzenden zur Frage, wen er mit der Bildung einer Regierungskoalition beauftragen soll. Zu Beginn der Zeremonie erklärte Rubinstein: „Wir haben auf eine Wahlbeteiligung von 70 Prozent gehofft, aber auch mit 68 Prozent sind wir auf einem guten Weg.“ …