Das Uno-Hauptquartier in New York hat am Freitag den Erhalt von Beitrittsdokumenten Palästinas zu internationalen Verträgen und Abkommen bestätigt. Darunter ist auch der Antrag auf Beitritt zum Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag. Seit Monaten droht die palästinensische Autonomiebehörde damit, sich an den UN-Sicherheitsrat zu wenden…
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat am Donnerstag eine von arabischen Staaten eingebrachte Resolution gegen Israel abgelehnt. Der israelische Aussenminister Avigdor Lieberman sprach von einem „Sieg für Israels Diplomatie“. Die 18 arabischen Staaten, darunter Syrien, hatten die Resolution bei der 58. Generalversammlung der IAEA in Wien zur Abstimmung eingebracht….
Israel reagiert entsetzt auf einen Beschluss des Europarates. Der hatte die religiös motivierte Beschneidung von Jungen als Grund „besonderer Besorgnis“ bezeichnet. Israel hat die sofortige Rücknahme einer europäischen Resolution zur Fragwürdigkeit von Beschneidungen gefordert. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hatte in dem Dokument die Beschneidung kleiner Jungen aus religiösen Gründen zusammen…
Die US-Behörden wollen Israel unterstützen, wenn der jüdische Staat Militärmassnahmen zur Neutralisierung der Nukleardrohung aus Teheran ergreift, heisst es in einer Resolution, die am Mittwoch vom Senat des US-Kongresses verabschiedet wurde. In dem Dokument, das von den Senatoren Robert Menendez und Lindsey Graham vorbereitet wurde, wird betont, dass es nicht die Anwendung von Gewalt sanktioniere, sondern die Unterstützung Israels deklariere. Im US-Repräsentantenhaus werden weitere Massnahmen gegen iranische Ölexporte vorbereitet. Ein israelischer Minister warnt: Teherans Atom-Ambitionen seien grösser als angenommen. Falls es zu einem Krieg zwischen Israel und dem Iran kommt, sollen die USA dem jüdischen Staat umfassende Hilfe leisten. „Wenn Israel Militärmassnahmen zum Schutz vor dem iranischen Nuklearprogramm ergreifen muss, dann sollten wir alle Mittel nutzen, um Israel zu helfen, sein Territorium, sein Volk und seine Existenz zu schützen“, heisst es in der Resolution. In diesem Dokument heisst es unter anderem weiter: „Falls die israelische Regierung gezwungen sein sollte, als legitime Selbstverteidigungs-Massnahme gegen das iranische Atomprogramm militärische Gewalt anzuwenden, sollte die US-Regierung Israel diplomatisch, militärisch und wirtschaftlich helfen – zwecks der Verteidigung seines Territoriums und seiner Bevölkerung.“ Diese am Mittwoch in Washington verabschiedete Resolution ist nicht verbindlich. Die Autoren betonten, sie dürfe nicht als „Genehmigung für die Anwendung von Militärgewalt oder für eine Kriegserklärung“ betrachtet werden…
JNS - ISRASWISS 