Uno prüft Anträge der Palästinenser


141231_unscDas Uno-Hauptquartier in New York hat am Freitag den Erhalt von Beitrittsdokumenten Palästinas zu internationalen Verträgen und Abkommen bestätigt. Darunter ist auch der Antrag auf Beitritt zum Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag.

Seit Monaten droht die palästinensische Autonomiebehörde damit, sich an den UN-Sicherheitsrat zu wenden, um Israel einen „Frieden“ aufzuzwingen. In dieser Woche war es schliesslich soweit. Letztendlich wurde der Antrag der Palästinenser, der unter anderem vorsah, dass sich Israel hinter die Grenzen von 1967 zurückzieht und Jerusalem teilt, jedoch abgelehnt.

„Die Dokumente werden jetzt geprüft, um die nächsten Schritte zu beschliessen“, hiess es in der Mitteilung. In einem international umstrittenen Schritt hatte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas den Weg zu einem Beitritt Palästinas zum internationalen Strafgerichtshof bereitet.

Aus Enttäuschung über das Scheitern einer Nahost-Resolution im Uno-Sicherheitsrat unterzeichnete er in der Silvesternacht die vertragliche Grundlage des ICC, das sogenannte Rom-Statut, sowie 19 weitere internationale Verträge.

Mit einer Ratifizierung des Rom-Statuts wäre das Gericht für Verbrechen in Palästina einschliesslich des Gazastreifens zuständig. Die Palästinenser selbst müssen damit befürchten, wegen ihrer der Politik sowie den Menschenrechtverletzungen in den Palästinensergebieten strafrechtlich verfolgt zu werden.

Die vorgängig eingereichte Resolution der Palästinenser verfehlte ihr Ziel nur knapp, sie wurde von acht Staaten unterstützt: Frankreich, China, Russland, Argentinien, Tschad, Chile, Jordanien und Luxemburg. Neun Stimmen hätte die Resolution für ihre Aufnahme gebraucht.

Gegen die Resolution haben nur die USA und Australien gestimmt, während sich die restlichen fünf Mitglieder des Sicherheitsrats enthielten (Grossbritannien, Nigeria, Litauen, Südkorea und Ruanda).

Als grosse Überraschung gilt Nigeria, das vorher signalisiert hatte, die Resolution zu unterstützen, was die Palästinensern vielleicht zu siegessicher machte. Diplomatische Bemühungen Israels in letzter Sekunde scheinen hier auf fruchtbaren Boden gefallen zu sein.

Israel Nitzan von der israelischen Delegation zur UN kommentierte die dortige Abstimmung mit folgenden Worten:

„Die Palästinenser suchen und finden jede Chance, direkte Verhandlungen zu vermeiden und ihre Ziele auf Umwegen zu erreichen. Wir sind ihre politischen Manöver schon gewohnt. Heute aber haben sie sich selbst übertroffen. Sie sind zum Sicherheitsrat gegangen und haben ihn mit ihrer peinlichen Resolution lächerlich gemacht.“

Als grosse Überraschung gilt Nigeria, das vorher signalisiert hatte, die Resolution zu unterstützen, was die Palästinensern vielleicht zu siegessicher machte. Diplomatische Bemühungen Israels in letzter Sekunde scheinen hier auf fruchtbaren Boden gefallen zu sein.

Premierminister Netanjahu rief Präsident Jonathan Goodluck, mit dem er freundschaftliche Beziehungen pflegt, nach der Abstimmung an und dankte ihm für seine Hilfe bei der Abwehr dieses palästinensischen Unterfangens, das einen Frieden noch weiter in die Ferne gerückt hätte.

Der israelische Aussenminister Lieberman rief die Palästinenser dazu auf, endlich von ihren Fehlern zu lernen, denn „Provokation und einseitige Schritte gegen Israel werden nichts erreichen – eher das Gegenteil.“

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu forderte den Strafgerichtshof auf, einen Beitritt der Palästinenser abzulehnen. Das Gesuch der Palästinenserführung sei scheinheilig, sagte Netanjahu am Donnerstag. „Die Palästinenserbehörde ist kein Staat. Sie ist eine Entität, die ein Bündnis mit einer Terrororganisation gebildet hat, der Hamas, die Kriegsverbrechen begeht“, sagte er.

Israel drohte am Samstag seinerseits den Palästinensern mit juristischer Verfolgung wegen Kriegsverbrechen.

Als Reaktion auf die Bemühungen der Palästinenser um einen ICC-Beitritt hält Israel zudem palästinensische Steuergelder zurück. Israel habe am Samstag die Überweisung von 500 Millionen Schekel (127 Millionen Franken) an Steuergeldern, die den Palästinensern zustünden, eingefroren, sagte ein israelischer Regierungsvertreter.

Er bestätigte einen entsprechenden Bericht der israelischen Zeitung „Haaretz“, wollte aber keine näheren Angaben machen. Bei den einbehaltenen Steuergeldern handelt es sich um Mehrwertsteuern und Zollgebühren auf Waren, die über israelisches Gebiet in die Palästinensergebiete gelangen.



Kategorien:Nahost

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