Schweiz

Schweiz führt politische Gespräche im Nahen Osten

Staatssekretär Yves Rossier befindet sich vom 8. bis 12. September auf einem offiziellen Besuch in Israel und dem Besetzten Palästinensischen Gebiet. Im Zentrum der Treffen mit seinem israelischen Homologen Rafael Barak und mit dem palästinensischen Vize-Aussenminister Tayser Farahat standen unter anderem die laufenden Nahost-Friedensgespräche…

Schweiz: Genfer Blogger wegen Holocaust-Leugnung verurteilt

Das Genfer Polizeigericht hat am Mittwoch den Blogbetreiber Frank Brunner zu sechs Monaten Gefängnis bedingt verurteilt. (JNS berichtete von der Verhaftung) Es sprach ihn der Rassendiskriminierung, Beleidigung und Hinderung einer Amtshandlung schuldig. Brunner führt seit Jahren auf seinem Blog eine Rubrik «Die Jüdische Lobby», in der er den Holocaust leugnet oder verharmlost und Juden bzw. jüdische Organisationen beleidigt. Brunner war Mitte Juni überraschend in Untersuchungshaft genommen worden…

Lonza beendet Biosimilars-Gemeinschaftsunternehmen mit Teva

Der Basler Biozid- und Pharmawirkstoffhersteller Lonza beerdigt das 2009 gegründete Gemeinschaftsunternehmen für Biosimilars mit dem israelischen Generikahersteller Teva. Der Entscheid werde es beiden Unternehmen ermöglichen, ihre eigenen Strategien in dem Bereich weiterzuverfolgen. Lonza will sich den Angaben zufolge auf die Auftragsherstellung und die Zelllinienkonstruktion konzentrieren. Teva strebt ein ausgewogeneres Portfolio an Biologics, Biobetters und Biosimilars an. Letzteres sind biotechnologisch erzeugte Arzneimittel, deren Zusammensetzung im Gegensatz zu herkömmlichen Generika nicht völlig identisch ist mit dem Originalwirkstoff. Dass die Zusammenarbeit zwischen Lonza und dem weltgrössten Generikahersteller Teva für das betreffende Biosimilars-Projekt auf der Kippe stand, war schon seit längerem bekannt…

Schweizer Boykott-Kampagne wegen Drohnen-Deal mit Israel

Gegen den Einkauf von sechs Drohnen aus Israel bahnt sich in der Schweiz Protest an: Die propalästinensische Kampagne Boykott Desinvestition Sanktionen hat bereits eine Petition gegen den vom schweizerischen Verteidigungsdepartement geplanten Kauf lanciert. Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport plant zusammen mit Armasuisse im Rahmen des Rüstungsprogrammes 2015 den Einkauf von sechs neuen Drohnen. Zwei Typen aus Israel werden zurzeit in der Endphase von Experten begutachtet: Heron 1 von Israel Aerospace Industries (IAI) und Hermes 900 von Elbit Systems. Konkrete Entscheide werden bis Sommer 2014 erwartet. Der Deal gibt nicht nur 
politisch zu reden, sondern hat’s auch 
finanziell in sich: Die Anschaffung der unbemannten Flugzeuge soll um die 
300 bis 400 Millionen Franken kosten…

Schweiz:Genfer Antisemit im Knast

Ein Genfer Journalist betreibt auf seiner Homepage eine antisemitische Rubrik, in der er auch den Holocaust leugnet. Seit Mitte Juni sitzt er in Haft. Seit Jahren verbindet der Genfer Journalist Frank Brunner seine ­rüde Kritik am israelischen Staat und dessen Umgang mit den Palästinensern mit groben antisemitischen Ausfällen. Auf seiner Homepage führt er eine Rubrik «Die jüdische Lobby», in der er auch den Holocaust verharmlost oder leugnet. Auch meint er, dass Holocaust-Leugner Opfer «juristischer Verfolgung durch die jüdische Lobby» seien. Besonders ausdauernd bekämpft Brunner die Genfer Organisation Coordination intercommunautaire contre l’antisémitisme et la diffamation, von der er behauptet, sie werde von «israelischen Agenten» geleitet. Sie hat Brunners Ausfälle schon mehrmals zur Anzeige gebracht…

Schweiz will Klarheit von der CIA

In fast fahrlässiger Ahnungslosigkeit hatte das Schweizer Parlament bereits 1997 zuerst unter nicht näher deklarierten Rubriken, später unter dem verschleiernden Titel „Neubau eines Mehrzweckgebäudes in Zimmerwald“ blind jährliche Kredittranchen von über 100 Mio. Franken bewilligt. Selbst die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) hat hierüber resigniert und will sich in diesem delikaten Fall nie mehr äussern. Laut einem GPDel-Bericht wird der Aufwand von Hunderten von Millionen Franken hauptsächlich betrieben, um „befreundete Dienste“ wie die Secret Services der USA zu beliefern. Nur der Schweizer Bevölkerung gegenüber versucht man sich erstaunt zu geben, wenn über die Medien Berichte verteilt werden, dass in der Schweiz ausländische Dienste wie der NSA tätig sind…

HSBC Private Bank trennt sich von Israel-Kunden

Der Schweizer Ableger des britischen Finanzkonzerns HSBC trennt sich von zahlreichen Kunden aus dem Mittelmeer-Raum und Israel. Steckt ein Geldwäschereiskandal dahinter? Zahlreiche Kunden der HSBC Private Bank erhielten Anfang Juni ein Schreiben, in dem ihnen das Institut mitteilte, dass ihr Konto saldiert und das Guthaben per Check zur Disposition gestellt werde, wie die Westschweizer Tageszeitung «Le Temps» schreibt. Davon betroffen sind offenbar Kunden aus dem Mittelmeer-Raum und Israel. Wie weiter zu erfahren ist, soll die HSBC Private Bank ihr «Medis»-Desk (Mittelmeer und Israel) in Genf geschlossen haben. Es beschäftigte ein gutes Dutzend Leute und betreute mehr als 8 Milliarden Franken…