Staatshaushalt

Massenproteste gegen Sparpläne des neuen Finanzministers

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Mehr als 10.000 Israelis haben am Samstagabend gegen den Sparkurs des neuen Finanzministers Yair Lapid demonstriert. Zu Massenprotesten kam es in Tel Aviv (Foto), Jerusalem, Haifa, Modiin, Rishon Lezion und Ashdod. Lapid hatte zuvor eine ganze Reihe von unpopulären Massnahmen angekündigt. Er will nicht nur bei den Sozialausgaben und Gehältern im öffentlichen Dienst sparen, sondern auch die Einkommen- und Mehrwertsteuer erhöhen. Zudem sind Kürzungen beim Kindergeld vorgesehen. Die Demonstranten sind von diesen Vorhaben Lapids bitter enttäuscht. Nach den Sozialprotesten vor zwei Jahren hatten sie sich von der neuen Regierung erhofft, dass sie die Mittelschicht finanziell entlasten würde…

Touristen werden gehörig zur Kasse gebeten

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Finanzminister will ab Juni auch von Touristen Mehrwertsteuer einkassieren. Israel scheint alles daran zu setzen, seinen Ruf als eines der teuersten Touristendestinationen zu bewahren, gab Finanzminister Yair Lapid doch die Absicht bekannt, seine Pläne für die Belastung von Touristen mit der Mehrwertsteuer durchzusetzen. Die Massnahme, die im Rahmen der Sanierungsschritte des Staatshaushaltes eingeführt werden soll, dürfte dem Staat einige hundert Millionen Schekel pro Jahr einbringen. Sie soll dem Vernehmen nach auf den 1. Juni eingeführt werden, dem gleichen Tag, an dem die Mehrwertsteuer in Israel von 17 auf 18 Prozent erhöht wird. Die Belastung der Ausgaben von Touristen betrifft Hotelzimmer, Reisedienste, Geschenke und andere dauerhaften Güter…