Die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) erhält für ihre Israel-Politik beträchtliche Unterstützung vonseiten der türkischen Bevölkerung. Das geht aus einer aktuellen Meinungsumfrage der „Sonar Research Group“ hervor. Außerdem sei die Popularität der AKP seit den Wahlen im Juni um drei Prozentpunkte gestiegen. Nach Veröffentlichung des Ausschussberichts der Vereinten Nationen über den „Mavi Marmara“-Vorfall, der Anschuldigungen gegen Israel und die Türkei erhebt, hatte die Türkei erklärt, dass sie die diplomatischen Beziehungen zu Israel reduziere und die militärische Zusammenarbeit beende. Israel hatte sich geweigert, sich für den Angriff auf die Hilfsflotte am Gazastreifen zu entschuldigen. Die kürzlich durchgeführte Umfrage zeigt, dass 84 Prozent der Befragten glaubten, die Türkei sei im Recht, was den Umgang mit der tödlichen Razzia auf dem Schiff „Mavi Marmara“angehe. 3,27 Prozent meinten hingegen, Israel habe das Recht gehabt, eine Hilfsflotte in internationalen Gewässern anzugreifen. Außerdem sagten 2,27 Prozent, dass beide Länder richtig lägen, 2,63 Prozent hielten beide Ansichten für falsch und 7 Prozent enthielten sich einer Meinung…

Israels Verteidigungsminister Ehud Barak hat sich am Donnerstag skeptisch zu der geplanten Bildung einer palästinensischen Einheitsregierung von Fatah und Hamas geäußert.

„Die Hamas ist eine mörderische Terrororganisation, die Raketen auf Zivilsten abfeuert und jüngst einen Schulbus mit einer Panzerabwehrrakete beschossen hat. Dies ist eine Organisation, mit der es nichts zu verhandeln gibt, und daher führen wir keine Gespräche mit ihr“, so Barak.

Mit einer palästinensischen Einheitsregierung könne Israel nur verhandeln, wenn die Hamas dem Terror abschwören, die Terrorstrukturen zerschlagen und die Bedingungen des Nahostquartetts, also auch die früheren Abkommen zwischen Israel und den Palästinensern akzeptieren würde: „Nur unter diesen Bedingungen wäre mit der Hamas zu verhandeln. Ich sehe noch nicht, dass dies passieren wird.“

Zuvor hatten sich bereits Israels Präsident Shimon Peres, Ministerpräsident Binyamin Netanyahu und Aussenminister Avigdor Lieberman kritisch zu der innerpalästinensischen Aussöhnung geäussert.

Auch Bundesaussenminister Guido Westerwelle hat aus gegebenem Anlass abermals unterstrichen, dass die Hamas solange kein Ansprechpartner für Deutschland sein könne, wie sie das Existenzrecht Israels mit Gewalt in Frage stelle. „Diese Kriterien hat das Nahost-Quartett festgelegt, und sie bleiben für uns auch Richtschnur unseres Handelns“, so Westerwelle.

Der israelische Rundfunk berichtet unter Berufung auf arabische Medienberichte, dass der regierende Militärrat unter General Hussein Tantawi in Kairo nach den libyschen Luftangriffen auf Demonstranten gedroht habe, in Libyen eingreifen zu müssen. Hierbei sind über dreissig Ägypter ums Leben gekommen.
Viele der über etwa zwei Millionen Ägypter versuchen angeblich aus Libyen zu fliehen und nach Ägypten zurückzukehren. Bereits nach den ersten Berichten über Massaker in Libyen gab, boten die Ägypter Hilfe für Verletzte an. Daraufhin hat Libyen die Grenze zu Ägypten geschlossen. Die Landebahn des Flughafens von Benghazi sind zerstört. Flugzeuge können nicht mehr starten oder landen. Für den Fall, dass es verletzten Libyern gelingt sich nach Ägypten durchzuschlagen, hat Ägypten nahe der Grenze ein grosses Lazarett errichtet. Ägypten hat bereits am Montag seine Truppen entlang der Grenze zu Libyen verstärkt habe.
Am Dienstag hat Libyen alle Verbindungen mit dem Ausland wurden gekappt, sowohl die Satellitenverbindungen als auch die Handynetze innerhalb von Libyen.
Damit auch Palästinenser aus Libyen über die von Israel kontrollierte Grenze in die Autonomiegebiete einreisen können, hat Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) hat Israel um eine grundsätzliche Genehmigung gebeten. Nach Schätzungen halten sich etwa 20.000 Palästinenser in Libyen auf, genaue Zahlen wurden nicht genannt.

In einem Brief an die 30 Teilnehmer der Internationalen Tourismuskonferenz in Jerusalem appellierte die palästinensische Tourismusministerin Khulud Deibes an die Vertreter der Nationen, die Konferenz Ende des Monats zu boykottieren. Die israelische Nachrichtenseite Ynet berichtete am Montag, dass der letzten Freitag verschickte Brief grundsätzlich den Standpunkt vertritt, die offiziellen Repräsentanten der einzelnen Länder würden mit ihrer Teilnahme an der Konferenz das sogenannte „besetzte“ Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen. Die Veranstaltung wird vom Tourismusministerium und der Jerusalemer Stadtverwaltung organisiert, es sollen verschiedene Aspekte des israelischen Tourismus in Bezug auf die Zukunft des globalen Tourismus und wirtschaftliche Entwicklungen diskutiert werden. Unter anderem sollen Premierminister Benjamin Netanjahu und Tourismusminister Stas Misezhnikov zu den Gästen der Konferenz sprechen. Die palästinensische Ministerin Deibes schrieb desweiteren, dass eine solche Veranstaltung höchst problematisch sei, denn solange der israelisch-palästinensische Konflikt und darüber hinaus der Status von Jerusalem ungeklärt bleiben, sollten sich keine internationalen Vertreter der Länder dort versammeln. Bis jetzt hat noch kein Teilnehmer abgesagt, aber es besteht die Befürchtung, dass die Vertreter mancher Länder dies ausnutzen werden, um sich vom israelisch-arabischen Konflikt zu distanzieren. Misezhnikov zeigte sich enttäuscht von den Boykottversuchen der PA und sagte, dass sie sich damit nur selbst schaden würde. „Tourismus ist doch auch eine Brücke des Friedens, des Dialogs und des Verständnisses zwischen Ländern und Menschen, und finanziell hilft er der PA in gleichem Masse wie auch Israel davon profitiert.“