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Erster jüdischer Bürgermeister

Eric Garcetti, 42, langjähriges Mitglied des Stadtrates von Los Angeles, ist zum ersten jüdischen Bürgermeister der Stadt gewählt worden. Er besiegte seine Gegenkandidatin Wendy Greuel mit 54 zu 46 Prozent der Stimmen. «Danke, Los Angeles», sagte Garcetti nachdem sein Sieg feststand. «Die harte Arbeit beginnt, doch für mich ist es eine Ehre, diese Stadt für die nächsten vier Jahre zu führen. Lasst sie wieder zu einer grossartigen Stadt werden.» Garcetti, der seit 2001 im Stadtrat von Los Angeles sitzt, ist der Sohn einer jüdischen Mutter und wurde jüdisch erzogen. Väterlicherseits ist er gemischt italienisch-mexikanischer Abstammung. Der neue Bürgermeister wird sein Amt am ersten Juli antreten…

GLOBALER ANTISEMITISMUS mit „kontinuierlichem Wachstum“

Besorgnis erregend sind speziell antisemitische Äusserungen staatlicher Stellen. In seinem jüngsten, am Montag veröffentlichten Bericht über religiöse Freiheiten spricht das US-State Department von einem «kontinuierlich zunehmendem globalen Wachstum». Besonders grosse Besorgnis verursachten dabei antisemitische Äusserungen durch staatliche Stellen, religiöse Führer und durch die Medien vor allem in Venezuela, Ägypten und Iran. «Gelegentlich führten solchen Verlautbarungen zu Schändungen und Gewalt», liest man in dem Bericht, der unter anderem das anhaltende «Blühen» der Pessach-Blutschuldlegende und der Leugnung des Holocausts hervorhebt. Aussenminister John Kerry betonte diese Erscheinung bei der Amtseinführung von Ira Forman zum neuen Gesandten zur Bekämpfung von Antisemitismus…

UNESCO-Mission kurzfristig abgesagt

UN-Experten wollten ab Dienstag Zustand der Jerusalemer Altstadt begutachten. Israel hat am Montag mitgeteilt, dass es eine UNO-Delegation ausgeladen hat, die ab Dienstag ein Gutachten zum Zustand der Altstadt von Jerusalem erarbeiten wollte. Grund sei die „Politisierung“ der Mission durch die Palästinenser, begründete ein Vertreter des israelischen Außenministeriums die kurzfristige Absage.

Attentatsplan auf Mailänder Synagoge: Über fünf Jahre Haft

Computer-Dokumente beweisen Absichten des verhinderten Täters. Der Marokkaner Mohamed Jarmoune, 22, ist von einem Gericht in der italienischen Stadt Brescia zu einer Gefängnisstrafe von fünf Jahren und vier Monaten verurteilt worden, weil er geplant hatte, Terrorattacken gegen die Hauptsynagoge von Mailand und eine jüdische Schule der Stadt zu verüben. Mit diesem Urteil ging das Gericht klar über die vier Jahre hinaus, die der Staatsanwalt gefordert hatte. Jarmoune, der im März 2012 in Brescia verhaftet worden war, hatte seit seiner Kindheit in Brescia gelebt…

Schweiz: »It’s Kosher to Boycott Israeli Goods!«

Israel verletzt täglich das Völkerrecht und die Menschenrechte der Palästinenser« steht auf einem grossen Plakat an einem der Gleise des Zürcher Hauptbahnhofes. Überschrieben ist der Aushang mit »65 Jahre Unrecht an den Palästinensern«. In fett gedruckten Lettern heisst es am unteren Ende des Plakats: »It’s Kosher to Boycott Israeli Goods!« (Es ist koscher, israelische Güter zu boykottieren).
Verantwortlich für die Kampagne ist die aus dem Kanton Thurgau stammende Soziologin Verena Tobler…

Internationaler Gerichtshof untersucht Beschwerde gegen Israel

Drei Jahre nach dem Angriff auf ein mit Hilfsgütern für den Gazastreifen beladenes Schiff hat der Internationale Strafgerichtshof Voruntersuchungen gegen Israel eingeleitet. Anlass sei eine Beschwerde des islamistischen Komoren, unter deren Flagge das Schiff unterwegs gewesen sei, erklärte Chefanklägerin Bensouda in Den Haag. Ende Mai 2010 hatten israelische Militärkommandos die „Mavi Marmara“ geentert und neun sogenannte Aktivisten, meist türkische Staatsbürger, getötet. Im März dieses Jahres hatte sich Israels Ministerpräsident Netanjahu jedoch bei der Türkei für den Tod der an der Aktion beteiligte Leute entschuldigt. Bisherige Versuche, den Fall in Den Haag vorzubringen, waren gescheitert, weil weder Israel noch die Türkei Mitglieder des Gerichts sind und es somit keine juristische Handhabe gab. Die im Indischen Ozean gelegenen Komoren gehören dem Gericht dagegen an.

Israel und Peru streben Freihandelsabkommen an

Nach dem Freihandelsabkommen mit der EU strebt Peru einen weiteren völkerrechtlichen Vertrag zur Gewährleistung des Freihandels mit Israel an. Laut Angaben aus Tel Aviv haben israelische Beamte bereits Gespräche mit dem peruanischen Ministerium für Aussenhandel und Tourismus aufgenommen. “Ich denke, dass wir in drei oder vier Monaten eine ausgehandelte Vereinbarung haben”, hofft der israelische Botschafter Modi Ephraim. Nach seinen Worten würde ein Freihandelsabkommen zwischen beiden Ländern Handel und Investitionen, vor allem in der Landwirtschaft und Energieversorgung, stärken…

Schweiz: Ehemaliges SVP-Mitglied wegen Rassismus verurteilt

Der frühere Aspirant für eine Kantonsratskandidatur hatte auf Internetforen Juden, Muslime und dunkelhäutige Menschen diffamiert. Mehrere SVP-Mitglieder erreichten im vergangenen Sommer breite mediale Aufmerksamkeit wegen ihren rassistischen Äusserungen, darunter auch der Solothurner Kleinunternehmer Beat Mosimann. Er hatte in Internet-Foren und auf Facebook eine grosse Zahl von diskreditierenden oder hetzerischen Einträgen publiziert. Er unterstellte den Juden die «geschichtlich bedingten Unterwanderung der Finanzwelt», er wollte Muslime «entsorgen» und an Schwarzafrikanerinnen «alte Munition» ausprobieren. Nach den Medienberichten zog sich das SVP-Mitglied und Aspirant für eine Kantonsratskandidatur «für das Wohl der Partei» aus der Politik zurück…

Landaustausch und Zwei-Staaten-Lösung

Der von US-Aussenminister Kerry vorgeschlagene Landaustausch zwischen Israel und den Palästinensern wurde von den Staaten der Arabischen Liga für gut befunden. Für die Grenzziehung zur Zwei-Staaten-Regelung sollen kleinere Gebiete ausgetauscht werden. Die Fatah-Palästinenser stimmen dem bereits zu. Die islamistischen Hamas-Palästinenser wollen jedoch dafür kämpfen, dass ganz Israel zu „Palästina“ wird, und zwar ohne Juden…