Politik

Drei Tage, drei wegweisende Gesetze

Das israelische Parlament stellt entscheidende Weichen: Innerhalb von drei Tagen will die Regierung Netanjahu drei Gesetze mit weitreichenden Folgen verabschieden. Gestern wurde die Hürde für den Einzug ins Parlament von zwei auf 3,25 Prozent angehoben. Heute wurde der umstrittene Wehrdienst der ultraorthodoxen Bibelschüler beschlossen…

Israel will für den Frieden „einige Siedlungen“ aufgeben

Die Regierung Israels ist bereit, für einen Friedensvertrag mit den Palästinensern einige Siedlungen im sogenannten Westjordanland aufzugeben. Er wolle aber die Zahl der betroffenen Siedlungen so klein wie möglich halten, versicherte Regierungschef Benjamin Netanjahu. Weniger kompromissbereit zeigt sich die Führung der Palästinenser…

Obama trifft Netanjahu

Im Vorfeld des heutigen Treffens zwischen US-Präsident Barack Obama und Israels Premier-Minister Benjamin Netanjahu dämpfen die Amerikaner die Erwartungen: Sie erhoffen sich nur wenige Fortschritte und glauben nicht an einen Durchbruch bei den Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern…

Ein-Staaten-Lösung in Nahost?

Gegner einer Zwei-Staaten-Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt werden oft gefragt, welche Alternative sie denn hätten, wenn der derzeitige Status Quo nicht mehr aufrecht zu erhalten ist. Es gibt eine einfache Antwort: Eine Ein-Staaten-Lösung, wobei Israel das sogenannte Westjordanland…

Die Bedeutung Israels als Staat des jüdischen Volkes

In seinem ausführlichen Artikel erläutert Aussenminister Avigdor Lieberman die Bedeutung Israels als Staat des jüdischen Volkes. Dabei verbindet er einen Gang durch die Geschichte mit einem nachdrücklichen Appell an die internationale Gemeinschaft, die Anerkennung des jüdischen Staates durch die Palästinenser zu befördern…

Deutsch-israelische Regierungskonsultationen

Bundeskanzlerin Angela Merkel reist heute (24.02.14) mit einer grossen Delegation von Ministern zu den fünften deutsch-israelischen Regierungskonsultationen nach Israel. Besonders im Fokus steht bereits jetzt das kommende Jahr 2015, das das 50-jährige Bestehen der diplomatischen Beziehungen…