Politik

Bauminister konkretisiert Bauprojekte

Israels Bauminister Uri Ariel kündigte drei Tage vor Beginn der neuen Friedensverhandlungen an, dass insgesamt 1200 neue Wohneinheiten in Jerusalem und dem sogenannten Westjordanland zum Verkauf angeboten werden. 800 dieser Wohnungen werden in den Jerusalemer Vierteln Gilo, Homat Schmuel und Pisgat Zeev gebaut. In Ariel werden 117, in Efrat 149, Maale Adumim 92 und Beitar Illit 36 neue Wohnungen zur Verfügung stehen…

Stuttgarter Zeitung stellt Netanjahu als Taubenvergifter dar

In Israel wächst der Unmut über deutsche Zeitungen, die mir Karikaturen antisemitische Vorurteile fördern. Jüngstes Beispiel ist die Stuttgarter Zeitung: Sie veröffentlichte am Dienstag auf ihrer Titelseite eine Zeichnung, die Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu als Taubenvergifter im Park darstellt. Er attackiert die Nahost-Friedenstaube mit dem Gift „Siedlungsbau“. Die israelische Botschaft in Deutschland hat gegen die Zeichnung protestiert, die das alte Bild des Juden als Brunnenvergifter reaktiviert…

Regierung fördert jüdische Siedlungen

Das israelische Kabinett hat am Sonntag mit 15 zu 0 Stimmen bei vier Enthaltungen eine neue Prioritätenliste beschlossen. In ihr sind jene Städte und Gemeinden aufgeführt, die besondere staatliche Zuschüsse für ihre Weiterentwicklung erhalten sollen. Einige der Ortschaften im Süden Israels sind die neue Heimat von früheren Bewohnern Gush Katifs im Gazastreifen. Vor der Kabinettsabstimmung hatte Premier Binyamin Netanyahu noch betont, dass eine Gemeinde Israels immer und vor allem prioritär behandelt werde, und dies sei Israels Hauptstadt Jerusalem…

Netanjahu legt sich mit arabischem Abgeordneten an

Der muslimische Abgeordnete Jamal Zahalka (links im Bild) hat im israelischen Parlament erklärt, die Araber hätten schon vor den Juden in Israel gelebt. Sie würden hier auch dann noch leben, wenn es keine Juden mehr gebe. Diese Aussage sorgte für einen Sturm der Empörung. In einer für ihn ungewöhnlichen Aktion stand Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf, ging zum Podium und antwortete Zahalka: „Der erste Teil der Rede ist nicht wahr und der zweite wird nie wahr werden.“ Viele Abgeordnete standen auf und applaudierten, obwohl das gegen die Regeln in der Knesset ist. Kurz darauf veröffentlichte Netanjahu den Austausch auf Facebook und Twitter. Wirtschafts- und Handelsminister Naftali Bennett schrieb auf Facebook, er sei stolz auf Netanjahu…

Palästinensische Flagge in der Knesset

Anlässlich des Treffens der israelischen und palästinensischen Mitglieder des Ausschusses zur Beendigung des Konfliktes ist am Mittwoch in der Knesset die palästinensische Flagge aufgestellt worden. Es war nicht das erste Mal, dass die Flagge gehisst wurde. Als der damalige Präsident der Knesset, Avraham Burg, im Juli 1999 seinen palästinensischen Amtskollegen Ahmed Qurei empfing, gab es im ganzen Parlament palästinensische Flaggen…

Israels Finanzminister lobt Deutschland

Israels Finanzminister Yair Lapid hat in seinem ersten Interview für eine europäische Zeitung die starke Verbundenheit zwischen Israel und Deutschland betont. Der „Bild-Zeitung“ sagte er: „Ich bin der Meinung, Deutschland hat Grosses geleistet, was das Bewusstsein anbelangt. Jeder junge Deutsche weiss, was damals passierte und weiss um die moralischen Konsequenzen.“ Es seien gewaltige moralische Fragen, mit denen die deutsche Gesellschaft leben müsste, so der Politiker weiter: „Ich bin fest davon überzeugt, dass es unter den jungen Deutschen keinen oder fast keinen Antisemitismus gibt. Das macht Deutschland einzigartig in Europa.“ Lapid kritisierte erneut die umstrittenen neuen EU-Förderrichtlinien, nach denen kein EU-Geld mehr in die besetzten Gebiete fliessen soll: „Sie sind eine Gefahr und höchst schädlich für den Friedensprozess“, sagte er „Bild“. Die EU untermauere die Argumente derer, die Verhandlungen ablehnen: „Das ist nicht hilfreich.“…

Beginn der Verhandlungen und Häftlingsfreilassung

US-Aussenminister Kerry will den weissen Wal der Weltpolitik erlegen und einen Friedenschluss zwischen Israelis und Palästinensern erreichen… Das israelische Kabinett hatte am Sonntag den Beginn der diplomatischen Verhandlungen mit den Palästinensern und die Freilassung von 104 Häftlingen beschlossen. Ministerpräsident Binyamin Netanyahu sagte dazu: „Ich glaube, dass die Wiederaufnahme der diplomatischen Verhandlungen zum jetzigen Zeitpunkt wichtig für den Staat Israel ist, nicht nur, um den Konflikt mit den Palästinensern zu beenden, sondern auch angesichts der komplexen Verhältnisse in der Region, insbesondere die Sicherheitsbedrohungen aus Syrien und dem Iran. Sollte durch die Verhandlungen ein Abkommen erreicht werden, wird es in jedem Fall ein Referendum darüber geben. Es ist wichtig, dass jeder Bürger und jede Bürgerin direkt über schicksalhafte Entscheidungen wie diese abstimmen kann, die die Zukunft des Staates bestimmen…

Geringe Erwartungen an die neuen Friedensgespräche

Die neuen Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern beginnen am heutigen Montag in Washington. Von Offiziellen beider Seiten war im Vorfeld zu hören, man habe nur geringe Erwartungen. Palästinenser vertrauen den Amerikanern nicht, 74 Prozent sind derMeinung, die USA sei heute nicht seriöser als bisher in den Friedensbemühungen. Zahllose Fragen scheinen nur schwer lösbar, etwa der umstrittene Status von Jerusalem oder das von den Palästinensern geforderte „Rückkehrrecht“ für Millionen Flüchtlings-Nachkommen. „Dennoch müssen wir dem Friedensprozess eine Chance geben“, hiess es von Seiten der israelischen Delegation. Sie wird von Justizministerin Zipi Livni (Foto) geleitet, die von Yitzhak Molcho unterstützt wird. Palästinensischer Chefunterhändler ist Saeb Erekat, dem Mohammad Shtayyeh zur Seite steht…

Friedensgesprächsauftakt am Dienstag in Washington

Minister Silvan Shalom gab das Startzeichen in Jericho. Die Wiederaufnahme der gegen Ende 2010 suspendierten Friedensgespräche zwischen Israeli und Palästinensern geht am kommenden Dienstag in Washington über die Bühne. Diese Verlautbarung von Silvan Shalom, dem israelischen Minister für Energie, Wasserressourcen und regionale Zusammenarbeit ist inzwischen von einem hohen israelischen Offiziellen bestätigt worden, der erklärte, der Beschluss zur Wiederaufnahme der Verhandlungen am Dienstag sei im Verlauf einer Anzahl von Telefongesprächen zwischen amerikanischen, israelischen und palästinensischen Offiziellen gefällt worden….