Politik

US-Steuerbehörden suchten intensiv nach Israel nahen Gruppen

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Der Steuerskandal in den USA weitet sich aus: So wurde nicht nur die Tea Party penibel genau überprüft. Die Steuerbehörde IRS nahm auch alle Gruppen mit Bezug auf Israel ins Visier, die um Steuerbefreiung nachgesucht hätten. Nicht nur Gruppen aus dem Umfeld der ultrakonservativen Tea Party wurden penibel überprüft. Die Steuerbeamten suchten offenbar auch gezielt nach Organisationen mit einem Bezug zu Israel sowie nach den Schlagwörtern «Progressive». Das Ausmass des US-Steuerskandals ist grösser als bislang bekannt. Die unangemessen peniblen Kontrollen von Gruppen, die um Steuerbefreiungen nachgesucht hätten, seien umfassender gewesen und hätten länger gedauert, als man zunächst angenommen habe, räumte der neue Chef der Steuerbehörde IRS, Danny Werfel, am Montag in Washington ein. Das gehe aus der Durchsicht von Akten hervor…

Georgien: Keine Waffenkäufe bei Israel im Gespräch

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Georgiens Premierminister Bidsina Iwanischwili will laut der georgischen Aussenministerin Maja Pandschikidse bei seinem bereits laufenden Israel-Besuch die bilaterale Zusammenarbeit, darunter auch im Verteidigungsbereich erörtern. Waffenkäufe würden dabei nicht zur Sprache gebracht. Zuvor hatten israelische Medien berichtet, dass Israel und Georgien nach einer fünfjährigen Pause die Verhandlungen über georgische Waffenkäufe wiederaufgenommen hätten. Nach Medienangaben soll die georgische Delegation einen israelischen Rüstungsbetrieb besuchen und die Frage der Waffenkäufe aufwerfen. Es gehe unter anderem um Drohnen sowie um Panzerabwehr- und Fla-Raketensysteme. Um die Beziehungen zu Russland nicht zu gefährden, hatte Israel kurz vor der georgischen Invasion in Südossetien 2008 die Zusammenarbeit mit Georgien im militärischen Bereich auf Eis gelegt…

Stellungnahme zur UNESCO-Resolution der Palästinenser

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In der Stellungnahme des Aussenministeriums heisst es: „Dies ist ein schwarzer Tag für die UNESCO, ein Tag, den die Organisation aus ihrer Geschichte wird streichen wollen, denn er zeigt, dass sie sich ausserhalb der Grenzen der Realität bewegt. Heute wurde während der Debatte des Welterbe-Komitees in Phnom Pen eine palästinensische Resolution zu Jerusalem zur Abstimmung gebracht. Genau wie Israel in jüngster Vergangenheit gewarnt hatte, nutzen die Palästinenser ihren Status als Mitgliedsstaat der UNESCO aus, um die Agenda zu kapern und diese wichtige UN-Behörde in den Abgrund der politisierten Manipulation zu ziehen…

Haushalt in erster Lesung verabschiedet

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Die Knesset hat am Montag in erster Lesung über den von Finanzminister Ya’ir Lapid vorgelegten Entwurf für den Doppelhaushalt 2013 und 2014 abgestimmt. Mit einer Mehrheit von 58 Stimmen und 44 Gegenstimmen passierte der Haushalt damit erfolgreich die erste von drei Hürden für die Annahme. Zuvor hatte bereits die Regierung den Haushalt angenommen…

Druck auf Iran auch nach Rohani-Sieg beibehalten

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Die Weltgemeinschaft darf auch nach dem Sieg des gemässigten Politikers Hassan Rouhani bei der Präsidentenwahl im Iran den Druck auf dieses Land nicht lindern.

In einer Regierungssitzung am Sonntag in Tel Aviv sagte Netanjahu, die Politik des Iran im Atombereich werde nicht vom Präsidenten, sondern vom höchsten geistlichen Führer Ali Chamenei, bestimmt. „Die Weltgemeinschaft sollte sich nicht irreführen lassen und nicht den Druck auf den Iran zum Stoppen seines Nuklearprogramms lindern… Man muss daran denken, dass die Nuklearpolitik des Iran in jedem Fall von Ajatollah Ali Chamenei bestimmt wird“, so Netanjahu…

Israels Vize-Aussenminister: Noch keine Einladung zu Syrien-Konferenz

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Israel könnte an der zukünftigen Syrien-Konferenz teilnehmen, wenn es eine Einladung dazu erhält, so der stellvertretende israelische Aussenminister Zeev Elkin am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Moskau. „Was die israelische Teilnahme an der ‚Genf-2-Konferenz’ betrifft, so ist diesbezüglich noch keine Einladung ergangen. Sollte ein Vorschlag dazu unterbreitet werden, werden wir diesen erörtern. Ich glaube nicht, dass wir Grund haben werden, einen solchen Vorschlag abzulehnen“, so Elkin…

Netanjahu weiht neue Ausstellung im KZ Auschwitz ein

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Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu weiht heute in Polen eine neue Dauerausstellung in der Gedenkstätte des früheren Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau ein. Die bisherige Ausstellung gilt als veraltet. In Anwesenheit des polnischen Ministers für Nationales Erbe, Bogdan Zdrojewski, sowie polnischer und israelischer Holocaust-Überlebender soll der Gast aus Jerusalem die Ausstellung „Shoah“ im Block 27 eröffnen. Diese soll die Geschehnisse in Auschwitz, wo etwa 1,1 Millionen Menschen getötet wurden, in den Gesamtkontext der Vernichtungspolitik der deutschen Nationalsozialisten einordnen…

Moskau will mit seiner Golan-Initiative Sicherheit in Region festigen

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Die von Russland unterbreitete Initiative, seine Blauhelme auf den Golan zu entsenden, resultiert nach Worten von Aussenminister Sergej Lawrow aus dem Bestreben, die Sicherheit im Nahen Osten zu festigen. Die russische Initiative verfolge keine Ziele, die Präsenz in der Region auszubauen, sagte Lawrow vor der Presse in Rio de Janeiro. „Ich habe bislang keine einzige negative Einstellung zu diesem Vorschlag mitbekommen. Allerdings verweist man auf ein Protokoll von 1974. Aber dieses Protokoll könnte durch ein neues ersetzt werden“, sagte Lawrow. Wichtig sei zu verhindern, dass es auf den Golanhöhen zum Blutvergiessen komme. Lawrow versicherte, dass russische Friedenssoldaten ihre Aufgabe zur Stabilisierung der Lage in dieser Region würdig erfüllen werden, sollte Israel und Syrien zustimmen und der UN-Generalsekretär Ban Ki-moon einen entsprechenden Beschluss fassen…

Israel zahlt Entschädigung an Palästinenser die von Hamas-Raketen getötet wurden

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Israel hat Entschädigungen an die Familien von zwei palästinensischen Arbeitern gezahlt, die 2005 bei einem Hamas-Raketenangriff auf eine jüdische Siedlung im Gazastreifen getötet wurden. Die Familien erhielten letzte Woche $296.000 von der israelischen Regierung, berichtete Israels Kanal10TV. Am 8. Juni 2005, waren die beiden Männer in einem Gewächshaus in der Siedlung Ganei Tal tätig, als der Angriff stattgefunden hat. Dabei wurde auch ein chinesischer Arbeiter getötet. Es ist das erste Mal, dass palästinensische Arbeiter in jüdischen Siedlungen Terror-Opfer-Entschädigung durch die israelische Regierung erhielten. Die Familien stellten die Schadensersatzansprüche, die jedoch zunächst von einem Arbeitsgericht verweigert wurden. In einem Berufungsverfahren, wurden diese jetzt vom Verteidigungsministerium genehmigt…

Der Siedlungsbau wird fortgesetzt

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Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nicht vor, den Bau jüdischer Siedlungen in Judäa und Samaria einzuschränken. „Der Bau geht weiter, heute und in Zukunft“, unterstrich der Regierungschef vor einem Ausschuss des israelischen Parlaments. Neue Wohnungen in den schon vorhandenen jüdischen Siedlungen würden die Chancen, mit den Palästinensern ein Friedensabkommen zu erreichen, nicht wesentlich beeinflussen, so Netanjahu: „Die Kernfrage ist vielmehr, ob Israel als jüdischer Staat anerkannt wird.“ Die israelische Regierung hatte bei allen Verhandlungen in jüngerer Zeit erklärt, dass die grossen jüdischen Siedlungsblöcke (Ariel bei Nablus, Gush Etzion bei Bethlehem und Maale Adumim bei Jerusalem) zu Israel gehören – und dies solle auch so bleiben, wenn aus den heutigen Palästinensergebieten ein international anerkannter Staat „Palästina“ wird…