Israel und die Türkei haben sich darauf geeinigt, dass Israel Entschädigungen an die Verwandten der „Mavi Marmara“-Opfer bezahlt. Bei einem Teffen zwischen israelischen und türkischen Regierungsvertretern am Montag habe man sich grundsätzlich darüber verständigt, hiess es im Aussenministerium. Eine verbindliche Vereinbarung werde in Kürze erwartet, gab das Büro von Regierungschef Netanjahu bekannt. Netanjahu hatte sich bei der Türkei – offenbar auf Druck der USA – bereits offiziell entschuldigt. Das türkische Schiff „Mavi Marmara“ hatte 2010 versucht, die Seeblockade des Gazastreifens zu durchbrechen. Als israelische Marinesoldaten das Schiff stoppten, wurden sie von den „Friedensaktivisten“ angegriffen. Bei den Auseinandersetzungen kamen neun Türken ums Leben…
Politik
Netanjahu reist nach China
Der israelische Premier Benjamin Netanjahu ist nach China abgereist – ungeachtet der Zuspitzung der Lage im Nahen Osten infolge der jüngsten Luftschläge gegen Syrien, für die Damaskus Israel verantwortlich macht. Bereits an Bord des Flugzeugs äusserte Netanjahu, er habe keine Absage der China-Reise erwogen. Dabei betonte er die grosse wirtschaftliche Bedeutung des beginnenden Besuchs. Netanjahus Frau und Kinder begleiten den israelischen Premier bei dessen Staatsbesuch. Vor dem Abflug hatte der Premier eine nicht angekündigte Sitzung abgehalten, an der die wichtigsten Minister und Chefs der Sicherheitskräfte teilnahmen. Die Agenda und die Ergebnisse des Treffens wurden nicht bekannt gegeben…
Kooperation Türkei mit Israel
Uzi Mahnaimi, Journalist bei der britischen Sunday Times, berichtet über eine anstehende militärische Kooperation zwischen der Türkei, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), Saudi Arabien, Jordanien und Israel. Diese Koalition sei eine Idee der Amerikaner. Doch Ankara weist derartige „Gerüchte“ entschieden zurück. Das türkische Aussenministerium hat Berichte über eine anti-iranische Militär- Kooperation zwischen der Türkei, Israel und drei weiteren arabischen Staaten (Saudi Arabien, VAE und Jordanien) dementiert…
Israel Wahl zwischen „Pest oder Cholera“
Die Nachricht zu der ersten Attacke hatten namenlose „amerikanische Offizielle“ dem Sender CNN gesteckt. Doch konnten die weder den Zeitpunkt noch den Ort des Angriffs nennen und wussten nicht einmal, was da zerstört worden sei. Je nach „offizieller“ Quelle lag das Ziel in Syrien oder im Libanon. Unbekannt ist, ob ein Lagerhaus oder ein Lastwagenkonvoi getroffen worden ist, ob die Kampfflugzeuge nach Syrien eingedrungen sind oder vom Libanon aus Raketen auf das Ziel in Syrien geschossen haben. Auffällig ist, dass die Syrer und die Hisbollah -Miliz zu jenem ersten Angriff schweigen…
Kampfansage an Ultraorthodoxe oder nur ein Gleichbehandlung
Die zahlreichen Privilegien und finanziellen Hilfen, die ultraorthodoxe Familien in Israel erhalten, erregen seit langem die Gemüter vieler Säkularer. Israels neuer Politstar Finanzminister Jair Lapid will jetzt damit aufräumen. Der ehemalige Fernsehjournalist und Buchautor Lapid war mit seiner Partei Jesch Atid bei der Wahl im Jänner überraschend zur zweitstärksten Kraft hinter dem Bündnis Likud-Beiteinu von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geworden. Lapid hatte sich im Wahlkampf insbesondere für eine Entlastung der Mittelschicht und die Einbeziehung Ultraorthodoxer (Haredim) in die gesellschaftlichen Lasten wie den Wehrdienst starkgemacht. Seine Partei sprach sich im Wahlkampf für die Einführung der Wehrpflicht für alle in Israel aus – bisher sind streng orthodoxe Juden und arabischstämmige Israelis davon ausgenommen…
Netanyahu zu Schweizer Aussenminister: „Erklären Sie mir den Volksentscheid“
Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat am Donnerstag in seinem Amtssitz in Jerusalem den Schweizer Aussenminister Didier Burkhalter empfangen. Zu Beginn des Treffens sagte Netanyahu: „Bei uns in Israel sagt man: Israel ist nicht die Schweiz. Damit meinen wir, Ihre Nachbarschaft ist ruhiger und weniger herausfordernd. Das ist richtig. Dennoch kenne ich keinen Israeli, der unser Land gegen ein anderes eintauschen würde…
Ex-Stellvertreter belastet Lieberman vor Gericht
Sein früherer Stellvertreter widerspricht Ex-Aussenminister Lieberman. Letzterer wird des Betrugs und Vertrauensbruchs beschuldigt. Der wegen Betrugs und Vertrauensbruchs angeklagte ehemalige israelische Aussenminister Avigdor Lieberman ist vor Gericht von seinem früheren Stellvertreter belastet worden. Danny Ayalon sagte nach Medienberichten am Donnerstag, Lieberman habe ihn angewiesen, den Diplomaten Seew Ben-Arie 2009 zum Botschafter in Lettland zu ernennen. Damit widersprach er der Version Liebermans. Nach Dafürhalten der Anklage belohnte Lieberman Ben-Arie damals mit der Ernennung dafür, dass er ihm vorher illegale Informationen über andere Korruptionsermittlungen gegen ihn zuspielt hatte…
Schweizer Bundesrat Didier Burkhalter kommt nach Jerusalem
Im Mittelpunkt steht Besuch beim Schweizerischen Zentrum für Konfliktsforschung. Als Gast der Hebräischen Universität (HU) von Jerusalem wird der schweizerische Aussenminister, Bundesrat Didier Burkhalter, am Donnerstag, den 2. Mai in Begleitung von Andreas Baum, den schweizerischen Botschafter in Israel, und einer Delegation von Diplomaten aus der Schweiz dem Sigi-und- Lisa-Daniel Schweizer Zentrum für Konfliktforschung, -verwaltung und –lösung an der HU einen Besuch abstatten…
Ohne Toleranz geht es nicht
Der ständige Vertreter Israels bei den Vereinten Nationen, Botschafter Ron Prosor, hat am Mittwoch im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in der offenen Debatte zum Nahen Osten gesprochen. Er kondolierte zunächst Frankreich angesichts des Anschlags auf die französische Botschaft in Libyen am Dienstag und dem amerikanischen Volk nach den Anschlägen in Boston in der vergangenen Woche. In der anschliessenden Rede sagte Prosor unter anderem: „Die jüdische Tradition lehrt, dass die Welt auf drei Säulen ruht – Wahrheit, Gerechtigkeit und Frieden. Ich würde heute gern über die drei Säulen sprechen, auf denen ein echter und dauerhafter Frieden in unserer Region stehen muss. […]
Jüdische Welt empört über Kerrys Vergleiche
US Aussenminister John Kerry hat in Istanbul sein „Mitgefühl für die Opfer von Gewalt auf der Mavi Marmara“ ausgesprochen. Die trauernden Angehörigen stellte er mit den Opfern des Terroranschlags bei dem Marathon in Boston gleich. Dieser Vergleich hat in jüdischen Medien weltweit und in Israel erhebliche Empörung ausgelöst…
JNS - ISRASWISS 