Die 19. Knesset hat heute offiziell ihre Arbeit aufgenommen. Seit 16.00 Uhr Ortszeit werden in einer feierlichen ersten Sitzung, der Präsident Shimon Peres vorsitzt, die 120 zukünftigen Abgeordneten vereidigt. Als Sprecher fungiert der Knesset-Ordnung gemäss der Parlamentsälteste Binyamin (Fouad) Ben-Eliezer, bis nach Bildung der Koalition ein Sprecher gewählt wird…
Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat am Dienstag Stellung zu der Erklärung des bulgarischen Aussenministeriums zum Terroranschlag auf israelische Touristen am 18. Juli 2012 in Burgas genommen. Darin heisst es: „Ich danke der bulgarischen Regierung für ihre tiefgehende und professionelle Untersuchung des Terroranschlags in Burgas, bei dem sechs unschuldige Zivilisten – fünf Israelis und ein Bulgare – ermordet wurden. Die bulgarischen Ergebnisse, die heute vorgestellt wurden, sind eindeutig: Die Hisbollah war direkt für den Schrecken verantwortlich. Es gibt nur eine Hisbollah. Es handelt sich um eine Organisation mit nur einer Führerschaft…
Das Aussenministerium hat eine Stellungnahme zum jüngsten Bericht des UN-Menschenrechtsrates zu israelischen Siedlungen herausgegeben. Darin heisst es: „Der einzige Weg, noch ausstehende Lösungen für die Themen zwischen Israel und den Palästinensern zu finden, einschliesslich des Themas Siedlungen, führt über direkte Verhandlungen ohne Vorbedingungen. Kontraproduktive Massnahmen, wie der vorliegende Bericht, werden die Bemühungen, eine dauerhafte Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt zu finden, lediglich erschweren…
Präsident Shimon Peres hat wie erwartet den amtierenden Ministerpräsidenten Binyamin Netanyahu mit der Bildung der nächsten Regierung beauftragt. Die Entscheidung fällte Peres am Donnerstagabend, nachdem er sich zuvor mit Vertretern aller Fraktionen der 19. Knesset getroffen hatte. Dabei hatten sich 82 der 120 zukünftigen Knessetabgeordneten für Netanyahu als Ministerpräsident ausgesprochen. Konkret wurde er von seiner eigenen Fraktion Ha-Likud Beitenu, Yesh Atid unter Führung von Yair Lapid, Ha-Bayit ha-Yehudi, dem Naftali Bennett vorsitzt, Shass, Yahadut ha-Tora und Kadima unterstützt…
Zu genau 114 Themen musste sich Hagel vor dem US-Senat äussern, auf genau 112 Seiten fasste er seine Antworten zusammen. Viele der Fragen der Senatoren bezogen sich auf Hagels geplante politische Vorgehensweise bezüglich des Iran und Israel, wie die Netzzeitung „Times of Israel“ berichtet. So sicherte er unter anderem zu, die Sicherheitszusammenarbeit mit Israel ausweiten zu wollen. Das Dokument wurde am Mittwoch veröffentlicht.
Hagel sei „stolz“ auf das gemeinsame Raketenabwehrsystem „Iron Dome“ der Israelis und Amerikaner. „Die Bedeutung dieser Bemühungen wurde während der Operation Wolkensäule im vergangenen November in Gaza sichtbar…
Der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, Richter Elyakim Rubinstein, hat am Mittwoch Präsident Shimon Peres die offiziellen Ergebnisse der Wahlen zur 19. Knesset vorgelegt. Diese Zeremonie ist der Auftakt für die Beratungen des Präsidenten mit den Fraktionsvorsitzenden zur Frage, wen er mit der Bildung einer Regierungskoalition beauftragen soll. Zu Beginn der Zeremonie erklärte Rubinstein: „Wir haben auf eine Wahlbeteiligung von 70 Prozent gehofft, aber auch mit 68 Prozent sind wir auf einem guten Weg.“ …
Die bilaterale ständige Arbeitskommission zwischen dem Staat Israel und dem Heiligen Stuhl hat sich am Mittwoch in Jerusalem getroffen. Vorsitzende bei dem Treffen waren der scheidende Stellvertretende Aussenminister Danny Ayalon und Monsignore Ettore Balestrero, Untersekretär des Heiligen Stuhls.Die Delegation des Heiligen Stuhls dankte Ayalon für seinen Beitrag zu den Verhandlungen und wünschte ihm Erfolg bei seinen anstehenden neuen Aufgaben. Die Verhandlungen fanden in einer konstruktiven Atmosphäre statt…
Israel hat kürzlich darauf hingewiesen, dass die mehrheitliche Unterstützung der Weltgemeinschaft für die Anti-Terror-Mission Frankreichs im westafrikanischen Mali deutlich die Doppelmoral aufzeige, wenn es um die Sicherheit des jüdischen Staates geht. In den Militäreinsätzen Frankreichs im afrikanischen Mali geht es darum, Islamisten mit Verbindung zur Al Kaida die Kontrolle des nördlichen Landes zu entreissen. Der französische Eingriff fand auf Anfrage der Regierung Malis statt. Frankreich sieht diese Mission jedoch auch als Notwendigkeit für den Schutz Europas…
Auf dem WEF in Davos sagte Prinz Turki bin Faisal, der Bürgerkrieg halte auch deshalb an,weil die Erzfeinde Israel und der Iran in der Syrienfrage eine «unheilige Allianz» eingegangen seien: «Beide wollen, dass Präsident Bashar al-Assad an der Macht bleibt.» Die Israelis hätten sehr gut gelebt mit den Assads, dem Vater wie dem Sohn, weil sie ihnen die Golanhöhen, die Israel 1967 von Syrien erobert hatte, nicht mehr streitig gemacht hätten…
Der israelische „Atomspion“ Mordechai Vanunu ist den israelischen Behörden in der Vergangenheit nicht nur unangenehm aufgefallen. Bevor er geheime Informationen an eine britische Zeitung weitergab, wurde er ausgezeichnet – für fünf Jahre Mitarbeit am Nuklearforschungszentrum in Dimona. Seine Medaille wird nun versteigert…
JNS - ISRASWISS 