Politik

Peres auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos

Präsident Shimon Peres ist am Donnerstag auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos eingetroffen. Zum Auftakt sprach er im Plenum zum Thema Naher Osten angesichts der Veränderungen und Herausforderungen in der Region. Eingangs äusserte sich Peres zu den Wahlen zur Knesset. Er erklärte: „Wir begrüssen die Wahlen in Israel. Im Moment können wir nicht sagen, in welche Richtung sich die neue Regierung bewegt, und wer Teil von ihr wird.“ Der Präsident sprach ausserdem über die Lage in Ägypten, die Bedrohung durch den Iran und die Situation in Syrien…

Was jetzt passiert

Die Wahlen von 2013 haben eine konfuse Knesset produziert, gleichzeitig geht aber auch eine sehr eindeutige Nachricht von ihnen aus: Viele Israelis sowohl aus der Rechten als auch aus der Linken, vor allem die jungen Wähler, haben genug von PR-Beratern und Zickzackkurs. Sie lassen sich weniger von eloquenten Reden und eingeübter Körpersprache beeinflussen und erwarten etwas Anderes, Neues und Frisches. Sie warten auf jemanden, der sagt, was er meint und meint, was er sagt…

Endergebnis der Knessetwahlen

Die Stimmenauszählung der Wahlen zur 19. Knesset ist abgeschlossen. Von 5.656.705 Wahlberechtigten haben 3.818.441 ihre Stimme abgegeben, die Wahlbeteiligung lag damit bei 67,52%. 40.464 Stimmen waren ungültig. Die Stimmen verteilen sich wie folgt auf die 34 angetretenen Parteien (Es gilt eine Zwei-Prozent-Hürde) …

Schweiz und Israel festigen militärische Zusammenarbeit

Die Schweiz und Israel wollen ihre militärische Zusammenarbeit festigen. Das haben Bundespräsident Ueli Maurer und der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak in einer Absichtserklärung vereinbart. Die am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos unterzeichnete Absichtserklärung sieht vor, dass die Schweiz und Israel die Zusammenarbeit ihrer Verteidigungsministerien und der Streitkräfte verbessern. Dies kann die Bildung von Arbeitsgruppen, Besuche von Delegationen oder den Erfahrungsaustausch von Spezialisten umfassen. Darüber hinaus sind der Austausch von wissenschaftlichen Informationen und von Informationen betreffend Ausrüstung und andere technische Angelegenheiten oder der Meinungsaustausch über Menschenrechtsnormen vorgesehen, wie es in der Absichtserklärung heisst…

Benjamin ist Gewinner – Netanjahu der Verlierer

Benjamin Netanjahus Parteienzusammenschluss Likud und Israel Beteinu mag mit 31 Knessetsitzen noch immer Israels grösste Partei bleiben, fest steht jedoch, dass Netanjahu und Avigdor Liebermann 11 Mandate im Vergleich zu den vorigen Wahlen (2009) verloren haben. Israel hat diesmal mehr in die andere Richtung, mehr für etwas Neues gestimmt. Das Volk hat signalisiert, dass es mit Netanjahus Politik unzufrieden ist, weniger mit seiner Aussenpolitik, sondern eher mit der Innenpolitik. Das Wahlergebnis kann man als eine Art Reaktion auf den letzten Gesellschaftsprotest vom Sommer 2011 betrachten. Netanjahu wurde immer wieder nachgesagt, dass er sich mehr um die Reichen im Volk kümmere, als um die Armen und Bedürftigen…

Obama: Ich weiss was am besten für Israel ist

US Präsident Barack Hussein Obama nimmt für sich in Anspruch zu glauben, dass er besser als die israelische Regierung weiss, was gut für Israel ist. Ein weiterer Beweis dafür, dass die israelisch-amerikanischen Beziehungen auch in nächster Zeit schwierig bleiben werden, wurde von einem amerikanischen Kolumnisten geliefert, der veröffentlichte, dass Obama mehrmals gesagt habe, Premierminister Netanjahu treibe Israel in die Isolation. Jeffrey Goldberg, Korrespondent der Zeitung Atlantic, schreibt, dass Obama nicht einmal mehr ärgerlich geworden sei, als Netanjahu kürzlich ankündigte, neue Häuser in Judäa und Samaria zu bauen. Goldberg schreibt Desweiteren, ein „gefühlloser“ Obama behaupte, dass „Israel nicht weiss, was in seinem eigenen Interesse sei.“…

Höhere Wahlbeteiligung als erwartet

Israel hat am Dienstag ein neues Parlament gewählt und damit die Weichen für die kommenden vier Jahre gestellt. Die Wahlbeteiligung lag bei sommerlichen Temperaturen und strahlendem Sonnenschein bis zum Nachmittag deutlich höher als erwartet. Die zentrale Wahlkommission teilte mit, sie erwarte bis zum Ende der Abstimmung eine Beteiligung von mehr als 70 Prozent. Dies wären fünf Prozentpunkte mehr als bei der letzten Wahl 2009. Meinungsforscher sehen in der hohen Wahlbeteiligung eher einen Vorteil für Parteien der linken Mitte. Die Führungsspitze der regierenden Likud-Partei äusserte sich denn auch am Nachmittag besorgt – auch wegen der tiefen Beteiligung im eigenen Lager…

Anti-zionistischer Rabbi: 100 Euro für Verzicht auf Wahl

Mehr als zehntausend ultra-orthodoxe Juden haben am Sonntagabend in Jerusalem gegen den Staat Israel und die heutigen Neuwahlen demonstriert. Hauptredner war der New Yorker Rabbiner Salman Leib Teitelbaum von der weltweit grössten chassidischen Bewegung „Satmar“. Vor einigen Wochen hatte der Rabbi jedem Israeli, der nicht wählen geht, 100 Dollar versprochen. Die Massen, hauptsächlich Männer, Kinder und nur wenige Frauen, versammelten sich im ultra-orthodoxen Viertel Mea Schearim auf dem „Schabbat“-Platz, um Teitelbaum zu hören. Über den Platz waren Banner gespannt, auf denen Verse aus der Torah zu lesen waren. Auf Schildern befanden sich Hinweise darauf, dass die Teilnahme an den Wahlen laut der Torah verboten sei…

Wahlen in Israel haben begonnen

Bis um 21.00 Uhr sind die Wahllokale in Israel geöffnet. Die Parteichefs haben abgestimmt, und es sieht so aus, als sei die Wahlbeteiligung höher als bei den letzten Wahlen vor vier Jahren. Bis um 21.00 Uhr sind die Wahllokale in Israel geöffnet. Die Parteichefs haben abgestimmt, und es sieht so aus, als sei die Wahlbeteiligung höher als bei den letzten Wahlen vor vier Jahren. Die vorgezogene Parlamentswahl in Israel hat mit einer etwas höheren Wahlbeteiligung als vor vier Jahren begonnen. Bis 09.00 Uhr MEZ lag sie nach Angaben der Wahlkommission bei 11,4 Prozent. 2009 seien es zu dem Zeitpunkt 10,3 Prozent gewesen. Mehr als 5,6 Millionen Wahlberechtigte sind (heute) Dienstag aufgerufen, die 120 Mitglieder der Knesset neu zu bestimmen. Die Wahllokale schliessen um 21.00 Uhr (MEZ)…