Politik

Die Botschafterin Israels: „Die Operation in Gaza ist nicht gegen die Zivilisten gerichtet“

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Die Aufmerksamkeit der Weltgemeinschaft ist nach wie vor auf die Militäroperation Israels im Gazastreifen gelenkt die zu einer Bodenoperation hinüberwachsen kann. Die Botschafterin Israels in Russland Dorit GolenderDie Botschafterin Israels in Russland Dorit Golender erzählte den Journalisten über die Ziele der Operation.Die Ziele der Militäroperation, die am 14. November begonnen hat sind strikt festgelegt. Das Ziel der Operation ist die Vernichtung der Stützpunkte der Terroristen und ihrer Raketenstartrampen in Gaza und ist keineswegs gegen die Zivilbevölkerung gerichtet. Israel macht alles Mögliche, um die Verluste unter der Zivilbevölkerung zu minimieren. Seitens der palästinensischen Seite sehen wir das Gegenteil: sie nutzt die Menschen und Kinder als lebender Schutzschild.
Der Beschluss über den Beginn einer Bodenoperation wird von der Regierung Israels getroffen, sagte Frau Golender. Bezüglich der Perspektiven der Waffenruhe sagte sie folgendes:
Die Verhandlungen über den Waffenstillstand werden seit den letzten 48 Stunden geführt. Daran nimmt sehr aktiv der Präsident Ägyptens teil. Wir wissen, dass die Beendigung der Konfrontation der unverzügliche Stopp des Raketenbeschusses Israels notwendig ist. In der vergangenen Nacht wurden Dutzende Raketen auf Israel abgefeuert. Bis dahin beobachten wir nur die Gespräche über die Beendigung dieses Konflikts. Zum Schluss teilte Frau Golender mit, dass Israel keine Pläne habe, Gaza zu besetzen, wo sich früher die jüdischen Siedlungen befanden…

Peres empfängt Blair

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Präsident Shimon Peres hat am Montag den Sondergesandten des Nahost-Quartetts, Tony Blair, empfangen. Die beiden gaben eine gemeinsame Erklärung ab und führten ein Vier-Augen-Gespräch. Zu Beginn des Treffens erklärte Peres: „Ich möchte Ihnen für die klare Unterstützung danken, die die internationale Gemeinschaft Israel gibt, um sich gegen die Raketen zu verteidigen, die auf unsere Zivilbevölkerung gerichtet sind. Ich möchte dem Nahost-Quartett und Ihnen persönlich dafür danken.“
Präsident Peres betonte, dass das Ziel der Militäroperation sei, den Beschuss des Südens durch Raketen zu beenden: „Wir haben kein Interesse daran und keine Ambitionen darauf, Land zu erobern, doch wir müssen den Beschuss auf unsere Bevölkerung beenden. Sie verstehen, was es bedeutet, wenn Mütter nachts nicht schlafen können.“ Zur Beteiligung Ägyptens erklärte Präsident Peres: „Der Versuch Präsident Mursis wird geschätzt. Ägypten ist ein wichtiger Akteur im Nahen Osten, es ist nur merkwürdig, dass die Hamas nicht auf den ägyptischen Präsidenten hört.“
Peres äusserte sich auch zum Thema Iran und erklärte: „Der Iran übt auf sie einen wahnsinnigen Druck aus. Er versorgt sie mit Waffen, bildet sie aus und schickt ihnen Geld. Es besteht eine Konfrontation zwischen den Iranern, die den Krieg der Hamas weiterführen wollen, und vielen arabischen Ländern, die ihn beenden wollen.“
Tony Blair dankte Präsident Peres und erklärte, er hoffe, dass in den nächsten Tagen ein Waffenstillstand erreicht werden würde, der den Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen auf die israelische Zivilbevölkerung beenden und den Menschen im Gazastreifen helfen würde, die ebenfalls litten. Blair fügte hinzu, dass Ägypten, Katar, die USA und die Vereinten Nationen alle an einem Waffenstillstand arbeiteten und erklärte, er hoffe, dass es konstruktive Schritte für einen Frieden in der Region geben würde.
Blair sagte, es solle versucht werden, zusätzlich zum Thema Iran und der Krise in Syrien eine weitere Krise zu vermeiden…

Deutscher Aussenminister steht zu Israel

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Am Montag hat sich der deutsche Bundesaussenminister Guido Westerwelle mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Aussenminister Avigdor Liebermann getroffen. Kurz darauf kam er auch mit Palästinenserpräsident Mahmut Abbas in Ramallah zusammen. Am Dienstag reiste Westerwelle nach Jerusalem, wo er den israelischen Präsidenten Schimon Peres in seiner Residenz besuchte und eine Rede hielt:
„Israel ist unser Freund. Israel ist unser Partner. Das deutsche Volk und die deutsche Regierung stehen hinter Israel, das sich gegen Raketenangriffe aus Gaza verteidigen muss. Es ist die Verantwortung der Hamas, die Raketenangriffe zu beenden. Wir sind alle an einem Ende der Feindschaft interessiert.“
Wie jeder in der Jerusalemer Gegend musste wahrscheinlich auch Herr Westerwelle Schutz im Bunker suchen, als die Sirenen gegen 14:20 Uhr in Jerusalem ertönten.
Neben dem deutschen Aussenminister wird auch die amerikanische Aussenministerin Hillary Clinton in Jerusalem erwartet. Desweiteren telefonierten der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-Moon sowie der amerikanische Präsident Barack Obama mit der israelischen Regierung, um über ein diplomatisches Ende der Gewalt zu diskutieren.

Murdoch kritisiert „Presse in jüdischem Besitz“

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enmogul Rupert Murdoch ist für sein lockeres Mundwerk bekannt. Nun hat er auf Twitter eine neue Kontroverse ausgelöst: Die „Presse in jüdischem Besitz“ sei im Gaza-Konflikt wieder einmal antiisraelisch eingestellt. Kritiker werfen dem Australier vor, antisemitische Klischees zu bedienen.
„Die Juden kontrollieren die Medien“ – Dieser Vorwurf gehört zu den gängigsten antisemitischen Stereotypen. Und er wird offenbar auch von Rupert Murdoch, einem der mächtigsten Medienmoguln der Welt, geteilt: Am Samstagabend twitterte der 81-Jährige angesichts der Berichterstattung über den aktuellen Konflikt zwischen Israel und der Hamas: „Warum ist die Presse in jüdischem Besitz durchweg in jeder Krise gegen Israel?“
Viele Twitter-User reagierten empört auf Murdochs Kommentar. Einige warfen ihm vor, antisemitische Klischees zu bedienen, andere widersprachen seiner Einschätzungen, dass die Medien antiisraelisch berichteten. Dabei liess der Australier gänzlich offen, auf welche Zeitungen seine Kritik abhob….

Deutscher Pirat entschuldigt sich für Israel-Tweet

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Nachdem der NRW-Pirat Dietmar Schulz auf Twitter einen Zusammenhang zwischen jüdischen Opfern der NS-Zeit und dem Krieg in Israel hergestellt hat, verlangte seine Partei eine Richtigstellung. Jetzt hat sich Schulz in einem Blog-Eintrag entschuldigt.
Der Piraten-Abgeordnete Dietmar Schulz hat mit einem am Sonntag auf Twitter geposteten Satz im Düsseldorfer Landtag scharfe Kritik auf sich gezogen. Er schrieb, er hielte es für „grotesk“, dass auf jüdischen Friedhöfen der Opfer von Gewaltherrschaft und Krieg gedacht werde, „während Israel bombt was das Zeug hält.“ Jetzt entschuldigte er sich in einem persönlichen Blog-Eintrag für diesen Satz.
„Der o. g. Tweet hatte und hat nicht die Absicht, das Gedenken der Opfer von Gewaltherrschaft und Krieg in Mitleidenschaft zu ziehen oder gar zu diskreditieren“, so Schulz in seiner Klarstellung. „Dies gilt insbesondere auch für die Opfer des Nationalsozialismus in Deutschland, Europa und der Welt.“ Auch die Vorwürfe antisemitistisch zu sein oder zu fördern, wies Schulz in dem Schreiben weit von sich.
Vielmehr ging es dem NRW-Piraten darum, dass „eine kriegerische Auseinandersetzung, oder jede andere Form von Gewalt“, nicht zu einer Konfliktlösung beitragen könne und daher als Ultima Ratio verurteilt gehöre. Des Weiteren entschuldigte sich Schulz in aller Förmlichkeit…

Israel droht mit Einstellung der Zahlungen

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Israel hat gedroht, Steuerzahlungen an die Palästinenser einzustellen, sollten sie an einem UNO-Beobachterstatus festhalten. „Wenn die Palästinenser mit ihrem unilateralen Schritt weitermachen, sollten sie keine bilaterale Kooperation erwarten“, sagte Finanzminister Juval Steinitz am Samstag.

„Wir werden keine Steuern für sie eintreiben und ihnen die Einnahmen nicht überweisen.“

Am Mittwoch hatte die Palästinenser-Regierung bei der UNO einen Entwurf verbreitet, in dem sie um eine Aufwertung ihres Status bei den Vereinten Nationen bitten. Die Palästinenser streben an, ein „beobachtender Nicht-Mitgliedstaat“ zu werden.

Damit verabschieden sie sich einerseits zumindest vorerst von einer Bewerbung als Vollmitglied. Andererseits würde ihnen der Status mehr politisches Gewicht in der Auseinandersetzung mit der Besetzermacht Israel geben.
So würde es ihnen möglich, internationalen Verträgen beizutreten. Dies brächte in der Konsequenz etwa das Recht mit sich, den Internationalen Strafgerichtshof anzurufen. Ausserdem hat sich der Beobachterstatus in der Vergangenheit immer wieder als Sprungbrett zur vollen Mitgliedschaft und Eigenstaatlichkeit erwiesen.
Getroffene Abkommen weisen Israel die Aufgabe zu, für die Palästinenser-Regierung Steuern und Zölle auf Gütern einzusammeln, die in die Palästinenser-Gebiete geliefert werden. Dadurch kommen monatlich rund 100 Millionen Euro zusammen. In Zeiten grösserer Spannungen hatte Israel die Überweisungen mehrfach zurückgehalten und damit internationale Kritik auf sich gezogen.

Peres trifft Putin

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Präsident Shimon Peres ist bei seinem Staatsbesuch in Russland am Donnerstag vom russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einem Arbeitstreffen empfangen worden.
Die beiden Präsidenten kamen zunächst zu einem Vier-Augen-Gespräch zusammen, das 90 Minuten dauerte. Im Anschluss wurde die israelische Delegation von Putin zu einem Essen eingeladen, an dem unter anderem der russische Außenminister Sergej Lawrow, der russische Vizeministerpräsident, sowie der russische Botschafter in Israel, Sergej Jakowlew, und die israelische Botschafterin in Russland, Dorit Golender, teilnahmen.
Während des Treffens zuvor hatten Peres und Putin die Bedrohung durch das iranische Regime, die Lage in Syrien und Möglichkeiten einer Wiederbelebung der Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern diskutiert. Ein weiteres Thema waren die strategischen Beziehungen zwischen Israel und Russland. Am Ende des Treffens erklärte Peres, es habe sich um ein „positives und effizientes Treffen“ gehandelt. Er fügte hinzu, es sei „aus der Diskussion klar geworden, dass Präsident Putin die Zukunft und Sicherheit Israels wichtig ist.“…

Polizei-Delegation besucht Kalandia-Übergang

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Eine Delegation von 30 kanadischen Polizei-Offizieren hat in der vergangenen Woche den Übergang Kalandia besucht und sich einen Überblick über die komplexe Realität vor Ort verschafft. Teil der Delegation waren auch mehrere Parlamentsabgeordnete.
Der Offizier, der die Gruppe begleitete, erklärte, Kalandia sei der zentrale Punkt für Besuche auf beiden Seiten. „Der Übergang ist wie ein Symbol für den israelisch-palästinensischen Konflikt“, erläuterte er. „Die meisten aussergewöhnlichen Ereignisse passieren hier, und das zieht Delegationen aus der ganzen Welt an.“…

Netanjahus Angst vor Obamas Rache

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Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu wäre eine Wiederwahl des amtierenden amerikanischen Präsidenten Barack Obama äusserst unangenehm. Netanjahu hat während der amerikanischen Wahlkampagne nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass er den Republikaner Mitt Romney öffentlich bevorzugt – in den Augen vieler ein taktischer Fehler. Nun meldete Israels Tageszeitung Jediot Achronot, dass Netanjahu die Rache Obamas befürchtet, sollte dieser die US-Wahlen gewinnen und sich dann bei den kommenden israelischen Wahlen für Netanjahus Gegner einsetzen. Die Zeitung zitiert Berater um Barack Obama, die über Netanjahus so genanntes „brutales Einmischen in den US-Wahlen gegen Obama“ sehr ungehalten reagierten.
Ein hochrangiger Kommentator sagte zu israel heute vor wenigen Monaten, dass sich Netanjahu im Bunker verstecken müsse, sollte Obama wiedergewählt werden. Aus Jerusalem sind Stimmen zu hören, die zum einen davor warnen, Obama könnte sich politisch einmischen, und andere, die trotz aller Spannungen zwischen Netanjahu und Obama dennoch auf gute Beziehungen hinweisen. Wenn aber der amerikanische Mormone Romney in den nächsten 24 Stunden die US-Wahlen gewinnen wird, dann ist einer israelischen Regierung unter Netanjahu politische Rückendeckung versprochen. In Israel wartet man daher gespannt ab, wie die US-Wahlen ausgehen werden. Aus diesem Grund hat auch Israels ehemaliger Ministerpräsident Ehud Olmert bisher seine Entscheidung noch nicht freigegeben, ob er an den nächsten Wahlen wieder teilnehmen wird oder nicht. Er will zuerst die US-Wahlen abwarten und danach seine Entscheidung veröffentlichen…

Sudan droht Israel mit Rache

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Der Konflikt zwischen dem Iran und Israel hat sich unerwartet auf einem Nebenkriegsschauplatz dramatisch zugespitzt. Vor wenigen Tagen hatte die Regierung des afrikanischen Staates Sudan Israel schwerer Luftangriffe auf eine Fabrik in der Hauptstadt Khartum beschuldigt und Vergeltung angedroht. „Sudan hat das Recht, gegen Israel zurückzuschlagen“, sagte Informationsminister Ahmed Bell Osmane. Er zeigte ein Video von einem riesigen Krater und Überresten von Raketentrümmern. Analysen hätten ergeben, dass das Material aus Israel stamme.
Gestern bestritt das sudanesische Aussenministerium Berichte der Londoner „Sunday Times“, dass das Ziel eine Raketenfabrik gewesen sei, die von den iranischen Revolutionsgarden in Khartum betrieben worden seien. „Wir dementieren, dass es eine Verbindung zwischen Fabriken des sudanesischen Militärs und ausländischen Partnern gibt“, hiess es. Israel fabriziere Lügen. Inmitten dieser Zuspitzung dockte die 22. iranische Flotte, bestehend aus dem Hubschrauberträger „Karg“ und dem Zerstörer „Admiral Naqdi“, in Port Sudan an. Die iranische Staatsagentur Fars erklärte, der Besuch im Sudan soll eine „Botschaft des Friedens und der Freundschaft“ überbringen. Der Iran steht im Verdacht, über die Islamische Republik Sudan Waffen für die vehement israelfeindliche Hamas im Gazastreifen zu schmuggeln. Im April vergangenen Jahres waren zwei Menschen ums Leben gekommen, als ihr Auto nahe Port Sudan von einer Rakete getroffen wurde. Und 2009 waren Dutzende Menschen im Nordostsudan ums Leben gekommen, als ein Lkw-Konvoi von Raketen getroffen wurde. Aus US-Regierungskreisen verlautete später, die israelische Luftwaffe habe einen Konvoi mit Waffen für die Hamas zerstört.
Die Beziehungen zwischen Israel und dem Sudan, der von Omar Hassan al-Bashir beherrscht wird, einem Mann, gegen den mehrere Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs wegen Kriegsverbrechen vorliegen, sind seitdem äusserst gespannt. Mitte der 90er-Jahre hatte der Sudan Al-Qaida-Chef Osama Bin Laden beherbergt.
Am vergangenen Mittwoch hatten sich nach Ermittlungen der „Sunday Times“ acht Kampfflugzeuge des Typs F-15I über dem Roten Meer dem Sudan genähert, unterstützt von einem Flugzeug mit elektronischer Kampfausstattung des Typs Gulfstream G 55, zwei Transporthubschraubern CH-53 und einem Tanker des Typs Boeing 707.
Die Gulfstream habe das sudanesische Radar lahmgelegt. Vier der F-15I hätten jeweils zwei eine Tonne schwere Bomben getragen, die anderen vier seien Luftüberlegenheitsjäger zu ihrem Schutz gewesen. Die Bomber hätten die acht Bomben über dem Fabrikkomplex Jarmuk in Khartum ausgeklinkt, dann seien die Flugzeuge sicher nach Israel zurückgeflogen. Die Rückreise habe vier Stunden gedauert.
Nach Ansicht von Militäranalysten waren vor allem 40 Schiffs-Container, mutmasslich voller Raketen, das Ziel des Angriffs. Die doppelte Explosion – erst die israelischen Raketen, dann die getroffenen – habe die Erde erbeben lassen, wurde berichtet. In dem gewaltigen Feuer starben zwei Menschen, mindestens ein weiterer wurde verletzt…