Ministerpräsident Binyamin Netanyahu ist vor wenigen Stunden zu einem Besuch in Frankreich gelandet. In Paris wird er mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande zusammentreffen. Wichtigstes Thema des Treffens soll das iranische Atomprogramm sein. Es ist das erste Treffen zwischen Netanyahu und Hollande seit dem Amtsantritt des französischen Präsidenten.
Am Donnerstag wird Netanyahu nach Toulouse weiterreisen, um dort an der Gedenkveranstaltung für die Opfer des Anschlags auf eine jüdische Schule im März dieses Jahres teilzunehmen.
Politik
Kachlon erwägt Gründung von eigener Partei
Telekommunikations- und Sozialminister Moshe Kachlon erwägt Medienberichten zufolge die Gründung einer eigenen Partei.
Der Likud-Minister, der vor etwa zwei Wochen erklärt hatte, aus der Politik aussteigen zu wollen, obwohl ihm allenthalben eine glänzende Karriere vorausgesagt worden war, scheint es sich doch noch einmal anders überlegen zu wollen.
Verschiedene Medien berichten, Kachlon habe eine Umfrage in Auftrag gegeben, die seine Chancen als Vorsitzender einer neuen Partei bei den Wahlen zur Knesset am 22. Januar 2013 habe ausloten sollen. Die neue Partei, falls sie denn gegründet würde, würde vornehmlich soziale Themen in den Vordergrund stellen.
Nachdem besagte Umfrage einer Kachlon-Partei nun 20 der 120 Knesset-Mandate voraussagt, erklärte Kachlon, er werde in wenigen Tagen eine Entscheidung treffen…
Netanyahu empfängt Monti
Ministerpräsident Binyamin Netanyahu ist am Donnerstag mit seinem italienischen Amtskollegen Mario Monti zusammengetroffen. Das Treffen war Teil des Dritten Treffens der Regierungen der beiden Staaten. Die beiden Ministerpräsidenten unterzeichneten eine gemeinsame Erklärung, in der der Fortschritt in den bilateralen Beziehungen betont wurde. Sie erklärten, sie seien entschlossen, die Beziehungen weiter auszubauen.
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz erklärte Netanyahu: „Italien ist einer der europäischen Handelspartner Israels und heute haben wir dank der Vereinbarungen, die wir unterzeichnet haben, zusätzliche Infrastruktur für unsere bilateralen Beziehungen gelegt. Wir haben auch die grossen Aufgaben in Wirtschaft und Sicherheit diskutiert, und wir haben die Wichtigkeit unserer Position unterstrichen, dass der Iran daran gehindert werden soll, Atomwaffen zu erlangen und dass Sanktionen und internationaler Druck dagegen aufrechterhalten werden müssen.“
Monti sagte: „Ich freue mich, zum zweiten Mal innerhalb von sechs Monaten hier zu sein und festzustellen, wie die Freundschaft zwischen uns gewachsen ist. […] Als Startup-Nation ist Israel ein Modell für die Welt geworden und eine Inspiration für Kooperation zwischen Staaten. […] Jede Bedrohung Israels ist inakzeptabel.“
Likud und Israel Beitenu treten auf gemeinsamer Liste an
Mit einer Ankündigung haben Ministerpräsident Binyamin Netanyahu und Aussenminister Avigdor Lieberman gestern die israelische Öffentlichkeit überrascht: Ihre Parteien Likud und Israel Beitenu werden bei den Wahlen zur Knesset am 22. Januar 2013 auf einer gemeinsamen Liste antreten.
Bei einer Pressekonferenz erklärte Netanyahu:
„In dieser Zeit braucht Israel vereinte Kräfte. Die Vereinigung der Kräfte wird uns die Kraft geben, zu regieren und die Kraft, Israel in den kommenden Jahren zu führen. Die Vereinigung der Kräfte wird uns die Kraft geben, es Israel leichter zu machen, es vor den Bedrohungen von aussen zu schützen, und die Kraft, wirtschaftliche und gesellschaftliche Veränderungen im Staat herbeizuführen. Wir stehen vor riesigen Herausforderungen. […] Daher werden der Likud und Israel Beiteinu bei den Wahlen zur nächsten Knesset auf einer gemeinsamen Liste antreten. […] Wir bitten gemeinsam um das Mandat der Öffentlichkeit, um in den nächsten Jahren den Staat Israel stark zu führen. […] Das wird die Regierung stärken, den Ministerpräsidenten und daher auch den Staat.“
Aussenminister Lieberman erklärte: „Unter allen Möglichkeiten haben wir uns für die beste entschieden, für die Option der nationalen Verantwortung. Angesichts der Herausforderungen sage ich noch einmal: Wir brauchen derzeit nationale Verantwortung.“
Bürgermeister von Sderot tritt in den Hungerstreik
Der Bürgermeister von Sderot, David Buskila (56, Foto), ist in einen Hungerstreik getreten. Er campiert vor dem Amtssitz von Ministerpräsident Netanjahu in Jerusalem. Mit seiner Aktion protestiere er gegen die fehlende finanzielle Unterstützung seiner Kleinstadt, erklärte er gegenüber israelischen Medien. Sderot, unmittelbar am Gazastreifen gelegen, gehört zu den am heftigsten von den Raketenangriffen der Hamas betroffenen Kommunen. „Wir waren heute die einzige Stadt in der Nähe des Gazastreifens, die über 80 Prozent Schulbesuch hatte. Dies zeigt, wie belastbar die Stadt ist, für die ich kämpfe“, unterstrich Buskila. Mit seinem Hungerstreik wolle er auf die verzweifelte Finanzsituation von Sderot aufmerksam machen, die von der Regierung nur zehn Prozent der versprochenen Zuschüsse tatsächlich erhalten habe. Er hoffe, dass die üblicherweise taube Regierung nun zur Besinnung komme, bevor er selbst seine Grenzen erreiche, unterstrich der Bürgermeister.
Sdreot hat zahlreiche öffentliche Schutzräume errichtet und Schulen sowie Kindergärten und Sporthallen bestmöglich gegen Raketenangriffe geschützt. Dennoch kommt die Wirtschaft in Sdreot infolge des anhaltenden Terrors nicht in Schwung. In der 20.000-Einwohner-Gemeinde am nördlichen Gazastreifen sind immer wieder Tote, Verletzte und schwere Schäden nach Raketenangriffen zu beklagen.
Plevneliev in Israel
Der bulgarische Präsident Rosen Plevneliev befindet sich zurzeit auf Besuch in Israel.
Er wurde am Montag zunächst von Präsident Shimon Peres mit militärischen Ehren empfangen.
Peres sagte bei seiner Begrüssung unter anderem: „Bulgarien ist ein wahrer Freund Israels. Das Land hat vor 70 Jahren das jüdische Volk in Europa gerettet und stand nach dem Terroranschlag in Burgas im Juli an der Seite Israels. Ich möchte Ihnen, Ihrem Volk und der bulgarischen Regierung für die Unterstützung und Hilfe danken, die sie den Verletzten gegeben haben.
Der Präsident nannte den Balkan als positives Beispiel für eine Region, die den Hass überwunden habe. Er erklärte: „Ich sehe den Fall des Balkans und bin ermutigt – wie der Balkan einen positiven Wandel erlebt hat, können wir es auch für eine bessere Zukunft des Nahen Ostens tun.“
Präsident Plevneliev erklärte, die Beziehungen zwischen Bulgarien und Israel seien eng und seien dies seit Tausenden von Jahren gewesen. Er hoffe, so Plevneliev, sein Besuch werde die Beziehungen zwischen den beiden Ländern noch weiter stärken. So hätten etwa die Handelsbeziehungen zwischen Israel und Bulgarien vor zehn Jahren noch 50 Millionen US-Dollar betragen und stünden heute bei 360 Millionen US-Dollar.
Heute Morgen traf Plevneliev mit Ministerpräsident Binyamin Netanyahu zusammen. Netanyahu erinnerte sich im Gespräch mit Plevneliev an seine Zeit als junger Diplomat, während derer er an der Wiederherstellung der Beziehungen zwischen Israel und Bulgarien habe mitwirken dürfen…
Netanyahu zu Berichten über direkte Verhandlungen zwischen USA und Iran
Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat sich am Sonntag zu den Berichten geäussert, denen zufolge es direkte Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran geben könne. Netanyahu erklärte dazu:
„Israel weiss nichts über diese Kontakte, und ich kann nicht bestätigen, dass es sie wirklich gegeben hat. Ich kann sagen, dass der Iran die Gespräche undVerhandlungen mit den fünf Vetomächten genutzt hat, um Zeit für sein Atomwaffenprogramm zu gewinnen. Allein im letzten Jahr hat der Iran während der Gespräche Tausende Kilogramm Uran in seinem Nuklearprogramm angereichert. Und ich kann nicht erkennen, warum sie das nicht weiterhin tun sollten, wenn sie Gespräche mit den USA beginnen würden.
Daher sollte die internationale Gemeinschaft dem Iran gegenüber zuallererst klare Forderungen stellen: die Urananreicherung einzustellen, alles angereicherte Uran zu entfernen und die unterirdische Anlage in Ghom abzubauen.
Ich glaube, dass die grösste Chance, die iranische Atom-Diplomatie aufzuhalten, in einer Kombination aus sehr harten Sanktionen und einer glaubwürdigen militärischen Option liegt. Ich kann auf jeden Fall sagen, dass, solange ich in Israel Ministerpräsident bin, ich dem Iran nicht gestatten werde, militärische nukleare Kapazitäten zu erlangen.“
Netanjahu wegen Israels Kernland unter Druck
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu steht unter zunehmenden Druck, Stellung zu einer vor kurzem veröffentlichten Studie zu beziehen, die bestätigte, dass Juden juristisch und historisch berechtigt sind, sich in Judäa und Samaria (so genanntes Westjordanland) wieder anzusiedeln.
Natürlich sind Judäa und Samaria das biblische Kernland des alten Israel, ein zentraler Punkt im jüdischen Glauben und hinsichtlich des jüdischen Erbes. Aber es ist auch die Region, die die Welt „Westjordanland“ nennt und die die Araber für ihren eigenen, unabhängigen Staat beanspruchen, der, nach Aussagen ihrer Führer, „judenrein“ sein muss.
Die internationale Gemeinschaft hat sich meist auf die Seite der Araber gestellt und war sehr kritisch gegenüber den einigen 100.000 Juden, die Judäa und Samaria in den letzten 35 Jahren zu ihrer Heimat gemacht haben. Diese jüdischen „Siedler“ werden oft als Hindernis für den Frieden gesehen, da sie sich erlauben, die Städte und Dörfer ihrer Vorväter wieder aufzubauen…
Keine humanitäre Krise in Gaza, sondern in Syrien
Die israelische Marine hat am Samstag auf dem Mittelmeer ein Schiff abgefangen, dessen Passagiere die Seeblockade gegen den Gazastreifen brechen wollten. Soldaten enterten das Segelschiff „Estelle“ und brachten es in den Hafen der israelischen Küstenstadt Aschdod.
Die 29 Aktivisten an Bord wollten nach eigenen Angaben Hilfsgüter nach Gaza bringen. Sie hätten zwei Olivenbäume, 41 Tonnen Zement, Bücher, Spielsachen und medizinische Ausrüstung geladen. Aus der israelischen Armee hiess es hingegen, bei einer ersten Durchsuchung der „Estelle“, die unter finnischer Flagge segelt, seien keine humanitären Güter entdeckt worden.
Zu dem Einsatz der Marine auf dem Mittelmeer teilte das Militär mit: „Die israelischen Marinesoldaten operierten nach Plan und unternahmen jegliche Vorkehrung, um die Sicherheit der Passagiere zu gewährleisten. Nachdem israelische Soldaten, die keine Gewalt anwandten, an Bord des Schiffes gelangt waren, kümmerten sie sich um die Passagiere und boten Essen und Getränke an.“
Zunächst hätten die Soldaten die Aktivisten an Bord direkt und über diplomatische Kanäle kontaktiert. Doch diese seien nicht gewillt gewesen, mit den israelischen Behörden zusammenzuarbeiten. Sie hätten die Aufforderungen ignoriert, ihren Kurs zu ändern. Daraufhin seien Marinesoldaten an Bord der „Estelle“ gekommen und hätten das Schiff nach Aschdod geleitet. Dies sei „in Übereinstimmung mit dem internationalen Gesetz und mit Richtlinien der israelischen Regierung“ geschehen. Die Aktivisten sollten der Polizei übergeben werden.
Entgegen der anfänglichen Behauptungen der Aktivisten wurden an Bord keine Hilfsgüter für die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen gefunden…
Netanjahu will Siedlungspolitik legalisieren
Israel will einen Bericht, der die umstrittene Siedlungspolitik im palästinensischen Westjordanland für legal erklärt, nach einem Radiobericht zumindest teilweise billigen. Wie das israelische Radio am Mittwoch meldete, will Regierungschef Benjamin Netanjahu Teile des im Juli veröffentlichten Berichts seinem Kabinett zur… Weiterlesen ›
JNS - ISRASWISS 