Seine Frau Sara hat bei der Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Schalit eine entscheidende Rolle gespielt – das erklärte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu gegenüber der Zeitung „Bild am Sonntag“. Auch die First Lady sprach mit dem deutschen Blatt. Eine Ausnahme – in den vergangenen zwölf Jahren hatte sie keiner Zeitung ein Interview gegeben.
Seine Frau sei diejenige gewesen, die „ihn am nachdrücklichsten überzeugt habe, Schalits Freilassung auf den Weg zu bringen“, so Netanjahu laut „Bild“. „Sie war diejenige, die mir sagte, denk an diesen Jungen in diesem dunklen Verlies, ohne Hoffnung, ohne Licht. Stell dir vor, er wäre unser Sohn.“ Seine Frau sei der Grundpfeiler seiner Familie, so Netanjahu. Sie gebe ihm „unglaublich viel Unterstützung und Wärme“.
Sara Netanjahu selbst sagte über ihren Mann, er sei nicht nur ihr Partner, sondern auch ihr bester Freund. Die 53-jährige Psychologin und Mutter zweier Söhne hatte mehreren „Bild“-Reportern gestattet, sie zwei Tage lang in ihrem Alltag zu begleiten und mit ihr durch Israel zu reisen. Gegenüber den Journalisten gestand sie ihre Angst um ihren Mann. „Die Sorge ist eigentlich immer da, vor allem vor öffentlichen Veranstaltungen, oder wenn er im Ausland ist.“ Viele alltägliche Dinge seien für das Ehepaar aus Sicherheitsgründen unmöglich – wie Einkaufen oder ins Kino gehen. Dennoch versuchten sie, sich Freiräume zu schaffen.
Begeistert zeigte sich Sara Netanjahu von Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Ich finde sie grossartig! Ich freue mich jedes Mal, wenn ich Bilder von G-8- oder von G-20-Gipfeln sehe, auf denen sie die einzige Frau unter lauter Männern ist. Sie weiss, was sie will, und ich denke, sie ist eine sehr gute Bundeskanzlerin.“
Thema des Gespräches waren auch Anschuldigungen gegen Sara Netanjahu. So soll sie einer Haushälterin nicht den Mindestlohn gezahlt und eine andere mit einem Schuh angegriffen haben. Laut der „Bild“-Zeitung hatten diese Behauptungen bisher vor Gericht nicht bestand. Die First Lady sagte dazu, die Vorwürfe hätten mit der zweiten Amtszeit ihres Mannes begonnen. In der Zeit, in der ihr Mann Oppositionschef gewesen sei, habe es keine Beschwerden von ihren Mitarbeitern gegeben. „Für manche Menschen ist es offenbar lukrativ und verführerisch, mit solchen erfundenen Geschichten an die Öffentlichkeit zu gehen“, so Netanjahu. Sie sei ein leichtes Opfer. „Wenn sie meinen Mann nicht treffen können, attackieren sie eben mich.“ …
Politik
Gericht erlaubt Ausweisung von Südsudanesen
Israel darf südsudanesische Flüchtlinge in ihr Heimatland abschieben. Dies entschied das Bezirksgericht Jerusalem am Donnerstag. Um den Zustrom illegaler Einwanderer aus Afrika zu stoppen, will die Regierung bis Ende des Jahres 20.000 Zelte in fünf neuen Auffanglagern errichten lassen.
Eine Nichtregierungsorganisation hatte Beschwerde gegen die Entscheidung von Innenminister Eli Jischai eingelegt, dass Israel den kollektiven Schutz der Südsudanesen beenden solle. Dies lehnte das Gericht ab. Der Minister begrüsste das Urteil. Er hoffe, dass dies der erste Schritt in einer Reihe von Massnahmen ist, die es es erlauben, Migranten aus Eritrea und dem Nordsudan abzuschieben. Die NGO äusserte hingegen ihr Bedauern. Sie „fürchtet um die Sicherheit und das Wohlergehen der Abgeschobenen, vor allem der Kinder, die an einen gefährlichen Ort geschickt werden sollen“, hiess es laut der Tageszeitung „Ha´aretz“.
Der Südsudanese Chaled, der seit 2007 mit zwei seiner Kinder im Land lebt, sagte: „Ich weiss wirklich nicht, was ich tun soll. Es schickt Menschen und Familien an einen gefährlichen Ort. Ich habe Angst, mit den Kindern dorthin zu gehen. Werden sie an einem solchen Ort eine Zukunft haben?“…
Ultrarechte scheitern in Israels Parlament
Ultrarechte israelische Abgeordnete sind mit einem Vorstoss zur Legalisierung nicht genehmigter Siedlungen im Westjordanland gescheitert. 69 der 120 Knesset-Mitglieder stimmten am Mittwoch gegen, nur 22 für den Gesetzentwurf. Damit stellte sich eine Mehrheit der Abgeordneten hinter den Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu (Likud), der sich gegen den umstrittenen Gesetzentwurf ausgesprochen hatte. Netanjahu hatte Ministern sogar mit Entlassung gedroht, sollten sie in erster Lesung für den Vorstoss stimmen.
Er fürchtete Medienberichte zufolge die heftige internationale Kritik, sollte das Gesetz gebilligt werden. Mehrere Minister blieben daraufhin der Abstimmung fern, obwohl sie vorher ihre Zustimmung gelobt hatten.
Mit dem Gesetzesentwurf sollten ohne Genehmigung der Regierung gebaute israelische Siedlungen im Westjordanland nachträglich legalisiert werden. Auf diese Weise sollte unter anderem der Abriss von fünf Siedlerhäusern im Ortsteil Ulpana in der Siedlung Beit El verhindert werden.
Israels höchstes Gericht hatte die Zerstörung der Gebäude bis zum 1. Juli angeordnet, weil sie auf privatem palästinensischem Land errichtet wurden. Die Einwohner der fünf Häuser sollen auf Land in Beit El umgesiedelt werden, das mit Genehmigung der Regierung bebaut wird.
Premier Netanjahu, der sich trotz des starken Drucks aus dem rechten Lager für die Räumung ausgesprochen hatte, kündigte gleichzeitig an, für jedes abgerissene Siedlerhaus sollten zehn neue gebaut werden. Andere Teile Beit Els sollen weiter ausgebaut werden, insgesamt sollen bis zu 300 neue Siedlerhäuser entstehen.
Daraufhin unterstützten auch der ultrarechte Aussenminister und seine Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) den Regierungschef bei der Abstimmung.
Netanjahu stimmte ausserdem der Bildung eines neuen Ministerkomitees zu, das unter seinem Vorsitz Bauprojekte im Westjordanland billigen kann. Israel unterscheidet zwischen Siedlungen, die mit Genehmigung der Regierung gebaut wurden, und illegalen Aussenposten.
Nach internationalem Recht sind jedoch alle Siedlungen illegal. Im Westjordanland und in Ost-Jerusalem leben rund eine halbe Million Siedler inmitten von gut 2,5 Millionen Palästinensern.
„Jerusalem ist Ursprung Israels“
„Die Palästinenser weigern sich, mit uns zu verhandeln.“ Diese Ansicht äusserte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu im zweiten Teil seines Interviews mit der „Bild“-Zeitung. Er erteilte außerdem der möglichen Teilung Jerusalems eine Absage.
„Die Palästinenser haben Verhandlungen verweigert, weil nicht nur Israel Zugeständnisse machen müsste, sondern sie auch. Sie müssten zum Beispiel den jüdischen Staat anerkennen“, sagte Netanjahu im Gespräch mit „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann und Chefreporter Julian Reichelt. Der israelische Regierungschef beteuerte, sofort zu Verhandlungen ohne Vorbedingungen mit den Palästinensern bereit zu sein: „Sie haben gerade eine einmalige Gelegenheit, mit mir über den Frieden zu verhandeln. Das israelische Volk würde mir darin vertrauen, eine Lösung auf Basis solider Sicherheit zu liefern.“ An einer solchen Verhandlung seien die Palästinenser aber nicht interessiert – auch deswegen, weil sie akzeptieren müssten, dass ein Palästinenser-Staat keine Ausgangsbasis sein könne, um den jüdischen Staat zu vernichten.
Die Frage, ob er bereit sei, eines Tages die Teilung Jerusalems mit deren Osthälfte als Hauptstadt eine palästinensischen Staates zu akzeptieren, antwortete Netanjahu eindeutig: „Nein, nein, und ich glaube auch nicht, dass das notwendig wäre. Jerusalem müsste man eh als Allerletztes besprechen.“ Jerusalem sei der Ursprung der israelischen Nation seit 3.000 Jahren. „Und trotzdem erkennen wir an, dass es hier noch ein Volk gibt, die Palästinenser, die Seite an Seite mit uns leben. Aber sie müssen auch einsehen, dass wir, die wir immer hier gelebt haben, nicht verschwinden werden. Sie müssen diesen Geist loslassen, dass man Israel nicht eliminieren könnte.“ …
In drei Jahren keine illegale Einwanderung mehr
Ein neuer Arbeitskreis soll sich mit illegaler Einwanderung befassen. Dies gab Israels Innenminister Eli Jischai am Dienstag bekannt. Der Politiker setzte dem Gremium eine Zwei-Monats-Frist, um Umsetzungspläne vorzuweisen. In drei Jahren werde es keine „Eindringlinge“ in Israel mehr geben, so Jischai.
Der Innenminister sagte laut der Zeitung „Ha´aretz“: „Ich habe das Thema ganz oben auf meine Prioritätenliste des kommenden Jahres gesetzt, und ich plane, alles zu tun, was ich kann, um Israels Einwanderungsproblem zu lösen.“ Seine zwei Hauptziele sind der Tageszeitung „Jerusalem Post“ zufolge: weitere illegale Einwanderung in das Land verhindern und die derzeit illegal in Israel lebenden Migranten auszuweisen.
In den vergangenen Tagen habe sich Jischai mit Vertretern des Militärs, der Polizei und des Rechtssystems getroffen, um unterschiedliche Aspekte der Angelegenheit zu besprechen. Das Team solle Vorschläge entwickeln, um die afrikanische Einwanderung zu stoppen sowie illegal Anwesende auszuweisen. Dafür hätten die Mitglieder aus dem Militär-, Polizei- oder dem medizinischen Sektor zwei Monate Zeit. Den Arbeitskreis leitet Arnon Soffer. Er ist Professor für Geographie und Umweltstudien sowie einer der Gründer der Universität Haifa…
Netanjahu zu Gesprächen mit den Palästinensern bereit
Die Siedlungsfrage und der Status von Jerusalem sind seit Jahren Hauptstreitpunkte in den seit rund eineinhalb Jahren auf Eis liegenden Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern. Seit 1967 hat Israel ein Dutzend jüdische Wohnviertel im arabischen Ostteil Jerusalems gebaut. Israel sieht ganz Jerusalem als seine Hauptstadt an. Die Palästinenser wollen dagegen Ost-Jerusalem zur Hauptstadt machen.
Der israelische Regierungschef ist zu Friedensgesprächen mit den Palästinensern bereit. Gleichzeitig schloss Netanjahu aus, die Stadt Jerusalem zu teilen und den Ost-Teil als Hauptstadt eines palästinensischen Staates anzuerkennen. Die Palästinenser müssten endlich „einsehen, dass wir, die wir immer hier gelebt haben, nicht verschwinden werden“, sagte er.
„Ich bin bereit, mich sofort in einen Wagen zu setzen, die zehn Minuten nach Ramallah zu fahren und Verhandlungen ohne Vorbedingungen aufzunehmen.“ Die Palästinenser müssten aber akzeptieren, dass der Frieden von Dauer sein müsse und ein palästinensischer Staat „keine Ausgangsbasis“ sein könne, „um den jüdischen Staat in Zukunft zu vernichten“, sagte er.
Aussenministerium verurteilt Gewalt gegen afrikanische Migranten
In einer Stellungnahme hat das Aussenministerium den Anschlag auf eine Wohnung afrikanischer Migranten in Jerusalem verurteilt. In der Stellungnahme heisst es:
„Das Aussenministerium verurteilt aufs Schärfste den Brandanschlag auf eine Wohnung afrikanischer Migranten, der in der Nacht zum Montag in Jerusalem verübt wurde. Es gibt keinerlei Rechtfertigung für ein solches Verbrechen, das Menschenleben gefährdet.
Die Thematik der illegalen Einwanderung nach Israel aus afrikanischen Staaten ist komplex, und das Aussenministerium arbeitet gemeinsam mit anderen Ministerien und in Abstimmung mit internationalen Kräften an einer Lösung.
Niemand hat das Recht, das Gesetz zu übertreten, gegen andere Gewalt auszuüben und Menschenleben zu gefährden, aus welchem Grund auch immer. Sowohl das Gesetz als auch ethische Massstäbe untersagen es, anderen Menschen Leid zuzufügen, besonders Gästen und Fremden. Die jüdische Geschichte verpflichtet uns dazu, bei diesem Thema besonders vorsichtig zu sein.“
Netanjahu will israelische Siedlung räumen lassen
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will eine jüdische Siedlung im Westjordanland offenbar aufgeben. Wie am Samstag aus Regierungskreisen in Jerusalem verlautete, soll Ulpana, dessen Bau vom Obersten Gericht für illegal erklärt worden war, innerhalb der festgelegten Frist bis Juli geräumt werden.
Die dort stehenden fünf Wohngebäude sollen den Angaben zufolge möglicherweise in die nahegelegene Siedlung Beit El verlegt werden. Falls es nötig sei, die Häuser zu zerstören, würden sie an anderer Stelle zehnfach wieder aufgebaut, habe Netanjahu weiter gesagt. In Ulpana leben etwa 30 jüdische Familien.
Israelischen Offizieren droht Anklage in der Türkei
Im Zusammenhang mit der vor zwei Jahren durchgeführten Flotilla nach Gaza, bei der neun türkische Staatsbürger getötet wurden, hat jetzt ein türkisches Gericht eine Klage gegen den damaligen Chef der israelischen Armee, Gabi Ashkenazi, und drei andere Offiziere bestätigt. Jetzt könnte eine Verurteilung in Abwesenheit zu mehreren lebenslänglichen Haftstrafen folgen. Die Israelis werden wegen fahrlässiger Tötung, versuchten Mordes, Verfolgung und Beschädigung des Schiffes angeklagt. Insgesamt fordert die Staatsanwaltschaft 18 000 Jahre Haft.
„Die Forderung der Ankläger für die ungewöhnlich hohe Strafe ist ein Symbol für die grosse Zahl der Opfer der israelischen Militäraktion“, schreibt die türkische Zeitung Zaman. General Ashkenazi sagte zu diesem Gerichtsverfahren, er glaube daran, dass der gesunde Menschenverstand am Ende doch obsiegen wird, da beide Länder gemeinsame Interessen hätten. „Von Anfang an stand ich hinter den Soldaten der Israelischen Streitkräfte … wenn der Preis dafür ist, dass ich die Türkei nicht mehr besuchen kann, dann bin ich bereit, ihn zu zahlen,“ fügte er hinzu.
Bei der Erstürmung der Marvi Marmara am 31. Mai 2010 wurden israelische Soldaten mit Knüppeln, Messern und anderen Gegenständen angegriffen, während die vier anderen Schiffe der Flotilla keine Gegenwehr leisteten. Die Soldaten waren mit nicht-tödlichen Paintball Pistolen bewaffnet als sie das Schiff bestiegen. Sie trugen zwar auch scharfe Waffen, benutzten diese jedoch erst als sie in Lebensgefahr gerieten. Zehn israelische Soldaten wurden bei dieser Aktion verletzt, zwei von ihnen schwer. Nachdem die israelischen Soldaten aufgrund der ausbrechenden Gewalt die Erlaubnis erhielten, das Feuer zu eröffnen, kam es auf der anderen Seite zu 20 Verletzten und neun Toten.
Israel hatte daraufhin eine Untersuchung des Vorfalls eingeleitet, ebenso die UN. Der im September 2011 veröffentlichte UN-Bericht kam zu dem Ergebnis, dass Israel zwar unangemessene Gewalt ausgeübt habe, die Blockade des Gazastreifens jedoch legal sei.
Mit dieser Anklage folgt ein weiteres dunkles Kapitel der türkisch-israelischen Beziehungen, die sich immer weiter verschlechtern…
Netanyahu verurteilt Massaker von Hula
Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat seine Abscheu angesichts des Massakers der Truppen des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad an unschuldigen Zivilisten in der Stadt Hula ausgedrückt, das sich während des vergangenen Wochenendes ereignet hat und Dutzende unschuldige Kinder das Leben gekostet hat…