Sicherheit

Offizierinnen äussern Sorge in Brief an Netanjahu

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Die Rekrutierung zahlreicher Ultraorthodoxer für die Armee könnte gegen die Rechte von Soldatinnen verstossen und sich somit frauenfeindlich auswirken. Diese Bedenken haben nun etwa 20 Offizierinnen in einem Brief an Israels Premier Benjamin Netanjahu geäußert. Sie nahmen damit Bezug auf die geplante Abstimmung über das so genannte „Tal-Gesetz“.

„Wir fordern, dass dieser Schritt nicht in einer Weise ausgeführt wird, die sich gegen die Rechte der Frauen richtet“, bekunden die ranghohen Vertreterinnen. Den Brief adressierten sie an Netanjahu und das Komitee um den Abgeordneten Johanan Plesner (Kadima), das sich mit dem „Tal-Gesetz“ befasst. Darin ist die Befreiung Ultraorthodoxer vom Armeedienst geregelt. In diesem Sommer läuft es aus und steht zur Abstimmung bereit. Sollte das Gesetz abgeschafft werden, würden Ultraorthodoxe Militärdienst leisten müssen. Die Offizierinnen befürchten nun, dass deren Lebensweise zu frauenfeindlichen Tendenzen innerhalb der Armee führen könne. Darüber berichtet die Tageszeitung „Yediot Aharonot“.
„Das Komitee kann nicht für Gleichbehandlung auf Kosten der Frauenrechte werben“, betonen die Offizierinnen in dem Brief. „Wir beobachten mit größter Sorge die religiöse Radikalisierung, die sich in der Armee abzeichnet. Wir befürchten, dass sich die Situation verschlimmern kann, wenn die Ausführung dieses Plans nicht ordnungsgemäß auf die Rechte der weiblichen Soldaten abgestimmt ist.“
Ende Januar hatte Netanjahu bereits angekündigt, das Parlament über das „Tal-Gesetz“ abstimmen zu lassen. Damit wolle er die beste Lösung für alle Bürger finden, sagte der Premier. Die vorigen zwei Regierungen hatten es automatisch verlängert.
Schon vor der Gründung des Staates Israel hatte der Generalstabschef der Hagana, Israel Galili, am 9. März 1948 einen Tagesbefehl erlassen, der Jeschiva-Schüler vom Militärdienst befreite. Im Januar 1951 bestätigte David Ben-Gurion den Erlass in einem Brief. Drei Jahre später gelang es Verteidigungsminister Pinchas Lavon nicht, eine Einberufung der Talmudstudenten durchzusetzen.
Anfang Dezember 1998 verpflichtete der Oberste Gerichtshof Israels die Knesset zu einer gesetzlichen Regelung der Militärpflicht für Talmudschüler. Dadurch sollte festgelegt werden, unter welchen Bedingungen sie vom Wehrdienst befreit werden. Acht Monate später setzte Regierungschef Ehud Barak ein Komitee unter Vorsitz des Richters Zvi Tal ein, das eine Empfehlung ausarbeiten sollte.
Im April 2000 stellte dann das „Tal-Komitee“ fest, dass die Einberufung der Jeschiva-Schüler eine gesellschaftliche und keine militärische Frage sei. Gleichzeitig stellte der Ausschuss einen Gesetzesentwurf vor, der im Juli desselben Jahres von der Knesset in erster Lesung verabschiedet, in der Folgezeit als „Chok Tal“ (Tal-Gesetz) bekannt und im Juli 2002 nach zweijähriger Überarbeitung in zweiter und dritter Lesung verabschiedet wurde. Das Gesetz trat im Februar 2003 in Kraft – allerdings für einen Zeitraum von nur fünf Jahren…

München 1972: Deutsche Neonazis halfen Olympia-Attentätern

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Sie nannten sich „Schwarzer September“: Palästinensische Attentäter entführten während der Olympischen Spiele 1972 in München israelische Sportler und ermordeten sie. Nach Informationen des SPIEGEL bekamen sie dabei tatkräftige Unterstützung – aus der deutschen Neonazi-Szene. Die palästinensischen Terroristen, die während der Olympischen Spiele 1972 israelische Sportler als Geiseln nahmen und ermordeten, hatten Helfer aus der deutschen Neonazi-Szene. Das geht aus Akten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) hervor, die der Inlandsgeheimdienst auf Antrag des SPIEGEL jüngst freigegeben hat.
In dem über 2000 Seiten umfassenden Konvolut findet sich ein Fernschreiben, das die Dortmunder Kriminalpolizei im Juli 1972, rund sieben Wochen vor dem Anschlag, an das BfV geschickt hat. Darin heißt es, dass sich Saad Walli, ein Mann „arabischen Aussehens“ konspirativ mit dem deutschen Neonazi Willi Pohl getroffen habe, der gegenüber seinem damaligen Arbeitgeber mit Kontakten zum radikalen Flügel der PLO geprahlt habe. Saad Walli war ein Deckname des palästinensischen Terroristen Abu Daud, des Drahtziehers des Olympia-Anschlags.
In den Unterlagen finden sich keine Hinweise darauf, dass die von der Dortmunder Polizei informierten Landeskriminalämter, das Bundeskriminalamt oder der Verfassungsschutz etwas unternommen hätten, um Daud zu finden. Und so konnte der Palästinenser in Deutschland offenbar unbehelligt die Aktion im Olympischen Dorf vorbereiten….

Sorge um Grenzsicherheit nach neuem Überfall

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Ein neuer Überfall von Extremisten hat in Israel Sorge um die Stabilität der Westgrenze zu Ägypten ausgelöst. Der Zwischenfall ereignete sich in einer an den Sinai grenzenden Wüstenregion. Kurz danach flog die israelischen Luftwaffe einen Angriff im Gazastreifen.
Drei schwer bewaffnete Extremisten drangen nach Angaben der israelischen Armee über die Sinai-Wüste auf israelisches Gebiet vor und eröffneten das Feuer auf eine Gruppe von Bauarbeitern, die an der Errichtung eines Grenzzauns zu Ägypten arbeiteten. Einem Armeesprecher zufolge feuerten die Angreifer auch eine Panzerfaust ab. Einer der Arbeiter, arabischer Israeli, wurde bei dem Überfall getötet. Herbeigeeilte Soldaten erschossen zwei der Angreifer.
Eine grossangelegte Suche nach weiteren Eindringlingen blieb Medienberichten zufolge ohne Ergebnis. Der Zwischenfall ereignete sich in einer von nur wenigen landwirtschaftlichen Genossenschaften besiedelten Wüstenregion bei Be’er Milka rund 30 Kilometer südlich des Gaza-Streifens….

Die Wahrheit über Terrorismus

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Seit vielen Jahren kämpft die Welt nun schon mit dem Problem des weltweiten Terrorismus und gibt sich alle Mühe, ihn auszumerzen. Zahlreiche Kommentatoren und Akademiker begründen ihre Karriere auf tiefgreifenden Analysten und pseudo-wissenschaftlichen ökonomischen und politischen Erklärungen für die Wurzeln dieses Phänomens. Die Wahrheit ist zwar weitaus einfacher, die Welt besteht jedoch darauf, an ihrer Blindheit festzuhalten und diese haltlosen Theorien für wahr zu halten.
Eine Denkschule favorisiert dabei die wirtschaftliche Erklärung: Terrorismus ist die Waffe der Armen – sie brauchen nur ein Haus und ein Auto, und schon wird alles gut. Man könnte annehmen, dass die Anschläge vom 11. September, die vor allem von Muslimen aus wohlhabenden Familien ausgeführt wurden, ebenso wie verschiedene Anschläge in Europa, die von einheimischen Muslimen durchgeführt wurden (und beispielsweise nicht von armen Afghanen) diese Theorie ins Wanken bringen. Doch dies ist nicht geschehen…

ZAHAL bringt Schmugglerschiff auf

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Die Marine der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) hat am Mittwoch ein palästinensisches Schmugglerschiff aufgebracht.
Das Schiff war auf dem Weg zum Gazastreifen und hatte hauptsächlich Ersatzteile für Autos geladen.
Schmugglerschiffe werden häufig für den Waffenschmuggel in den Gazastreifen eingesetzt. Dies war auch der Grund für den Einsatz von ZAHAL.

Russland und Israel verhandeln über Bau neuer Drohne

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Russland und Israel verhandeln über den Bau einer Drohne, die dann beide Länder nutzen und ins Ausland verkaufen könnten, teilt der russische Vizeregierungschef Dmitri Rogosin am Mittwoch mit.
„Wir verhandeln unter anderem mit Israel. Unser Ziel ist es, sie zu überzeugen, eine technologische Kooperation aufzunehmen und ein Produkt zu schaffen, das sowohl sie als auch wir nutzen und ins Ausland verkaufen könnten“, sagte Rogosin im Interview mit dem TV-Sender „Rossija 24“.
Die Israelis kennen sich Rogosin zufolge sehr gut bei der Entwicklung unbemannter Systeme aus.
Rogosin bestätigte, dass Russland keine fertigen Produktionsmuster westlicher Rüstungskonzerne mehr kaufen wird. „Wir brauchen sie nicht, weil in der modernen Welt Technologien und Technologieträger bzw. konkrete Menschen geschätzt werden“, sagte Rogosin. Die Technologien müssen lokalisiert bzw. die Produktion solle in Russland aufgenommen werden.
Es handelt sich um eine grosse Lieferung im Wert von 53 Millionen US-Dollar. Konkret verhandelt das russische Verteidigungsministerium mit dem israelischen Hersteller Israel Aerospace Industries über die Lieferung von ca. 72 Drohnen der Typen Orbiter 2, Aerostar und Skystar sowie von 24 Steuerungssystemen. Die Drohnen sollen die Kampffähigkeit der russischen Armee wesentlich verstärken, hiess es…

Bericht zu Mavi Marmara veröffentlicht

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Staatskontrolleur Micha Lindenstrauss hat heute den Bericht zu den Vorfällen in Zusammenhang mit der sogenannten “Gaza-Flottille” und der Mavi Marmara im Mai 2010 veröffentlicht.
Die Autoren des Berichts werfen Ministerpräsident Binyamin Netanyahu und Verteidigungsminister Ehud Barak vor, die Entscheidungsprozesse in den Wochen und Tagen vor dem Aufbringen der Flotte seien „unsystematisch“ gewesen.
Der Bericht kritisiert vor allem die mangelnde Abstimmung innerhalb der Regierung, aber auch die fehlende Koordinierung der verschiedenen Behörden. Eine Einbeziehung etwa des Zentrums für Nationale Sicherheit sei gar nicht erfolgt, auch die Minister ausserhalb des sogenannten „Sicherheitskabinetts“ seien nicht informiert gewesen.
Dagegen hätten die Treffen im Vorfeld der Flottille in der Regel unter vier Augen stattgefunden, Protokolle oder sonstige Aufzeichnungen über die Beschlüsse gäbe es nicht.
Angesichts der Tatsache, dass lang bekannt gewesen sei, dass die Flottille eine besondere Herausforderung darstellen würde und die Passagiere sicherlich nicht „Beifall klatschen“ würden, wenn ein Schiff geentert würde, seien die mangelnde Ausarbeitung von Aktionsplänen und die fehlende Koordination mit dem Militär besonders bemerkenswert, heisst es in dem Bericht.
Der Sprecher von Ministerpräsident Netanyahu erklärte:
„Die Bürger Israels erfreuen sich heute einer grösseren Sicherheit als seit vielen Jahren. Diese Sicherheit ist eine direkte Folge einer verantwortungsvollen Politik. […]
Der Ministerpräsident zollt dem Staatskontrolleur für seine Arbeit Anerkennung.“
Aus dem Verteidigungsministerium hiess es:
„Verteidigungsminister Ehud Barak akzeptiert die Kritik und wird, wie bisher auch, weiter dafür Sorge tragen, dass im Verteidigungssystem und bei den Israelischen Verteidigungsstreitkräften verbessert wird, was verbessert werden muss.“
Sechs Schiffe hatten im Mai 2010 den Versuch unternommen, die israelische Seeblockade auf Gaza zu durchbrechen. Dass die Aufrechterhaltung der Blockade durch Israel rechtens ist, hat unter anderem der so genannte „Palmer-Bericht“ der UN ergeben…

Soldat nach Schüssen auf Palästinenser suspendiert

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Die israelische Armee hat einen Soldaten vorläufig aus dem Dienst entlassen, weil er eine Auseinandersetzung in Nabi Saleh mit zwei Palästinensern nicht gemeldet hatte. Die Palästinenser bewarfen ihn mit Steinen und er schoss offenbar scharf zurück. Die „Palästinensische Volkskampffront“ hielt das Scharmützel in einem Video fest.
Die Auseinandersetzung habe am 1. Juni in Nabi Saleh stattgefunden, einem Dorf im Westjordanland in der Nähe der Stadt Ramallah, berichtet die Tageszeitung „Yediot Aharonot“. Das Video davon habe die „Palästinensische Volkskampffront“ der israelischen Armee zugespielt. Diese habe daraufhin die Untersuchung des Vorfalls eingeleitet. Aufgrund der ersten Eindrücke bestätigte die Armee, dass der Soldat scharfe Munition benutzt hat. Laut der Tageszeitung „Jerusalem Post“ ist der Soldat bis zum Ende der Ermittlungen von seinen Pflichten entbunden, da er es unterlassen habe, den Vorfall zu melden.
Der Mitschnitt zeigt, wie die beiden Palästinenser versuchen, einen israelischen Soldaten mit Steinen zu treffen. Auch der Soldat wirft zunächst Steine in Richtung der Palästinenser. Dann greift er zu einer Rauchgranate und gibt schliesslich Warnschüsse mit seiner Waffe ab. Einige der Kugeln scheinen in unmittelbarer Nähe der Palästinenser einzutreffen. Die beiden ergreifen daraufhin die Flucht.
In Nabi Saleh kommt es seit mehr als drei Jahren zu wöchentlichen Demonstrationen, die sich gegen die in der Nähe gelegene israelische Siedlung Halamisch richten. Die Bewohner von Halamisch würden vom Land Besitz ergreifen, das zu Nabi Saleh gehört, lautet der Vorwurf. Ausserdem protestieren die Bewohner gegen die militärische Präsenz Israels im Westjordanland. Bei den Demonstrationen gibt es regelmässig Auseinandersetzungen mit der israelischen Armee…

Netanjahu bestätigt Budget für Nationales Cyber Büro

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Der Vorsitzende des Nationalen Cyber Büros, Dr. Evyatar Matanya, nahm an der 2. Internationalen Konferenz an der Universität Tel Aviv teil und gab bekannt, dass Ministerpräsident Netanjahu ein Budget/Haushalt und einen Arbeitsplan für das Büro genehmigt habe, das zu Jahresbeginn ins Leben gerufen wurde, um sich mit den Problemen des Cyberspace zu befassen. Ein Teil des Planes ist der Bau eines nationalen Cyber-Notstandsraums, wo alle Fäden für eine Krisensituation im Cyberspace zusammenlaufen sollen. Die Aufgabe dieses Büros ist es, ein nationales Verteidigungskonzept für den Cyberspace auszuarbeiten, mit dem die Regulierung der Sicherheit von Informationen auf nationaler Ebene möglich sein soll, was wiederum die Verteidigungsmöglichkeiten im Cyberspace erhöhen wird.
Ausserdem wird das Büro den Prozes der Organisierung der Sicherheit auf diesem Gebiet in Zusammenarbeit mit auf diesem Markt tätigen Sicherheitsfirmen aufnehmen und wird auf Kooperation mit internationalen Organisationen hinarbeiten, damit Israel allen wichtigen internationalen Bündnissen auf diesem Gebiet beitreten kann. Dr. Matanja hob die Wichtigkeit der Verbindung zwischen Wissenschaft, Industrie und seinem Büro hervor, um die Forschung auf dem cybernetischen Gebiet voranzutreiben, so dass Israel dort eine führende Position einnehmen kann.

Israel und USA halten Dialog zum Counter-Terrorismus

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Am Dienstag hat der Stellvertretende Aussenminister Danny Ayalon eine US-Delegation empfangen, die für einen Dialog zum Thema Terrorismusbekämpfung angereist war.
Thema des Dialogs war dabei besonders die Terrorismusbekämpfung in der Region. Die israelische Delegation skizzierte die wichtigsten Herausforderungen, mit denen das Land zu kämpfen hat, namentlich die iranische Verwicklung in den Terrorismus, die Hisbollah, die Hamas und den Palästinensischen Islamischen Jihad.
Die US-Delegation betonte vor allem die Wichtigkeit internationaler Kooperation beim weltweiten Kampf gegen den Terror.