Der Chef des israelischen Sicherheitsdienstes Schin Bet, Yuval Diskin, sieht im Internet und seinen öffentlichen und freien Informationen ein deutliches Sicherheitsrisiko für Israel. „Informationen, die früher nur einem eingeschränkten Personenkreis in staatlichen Stellen zur Verfügung standen, können nun von jedermann abgerufen werden. Insbesondere terroristischen Gruppen kommen problemlos an fast alle möglichen und sensiblen Daten“, erklärte Diskin vor der jüngsten Sicherheitskonferenz in Tel Aviv. „Einst hatten nur Staaten und Weltmächte Zugang zu Informationen, die heute über Internet-Systeme wie Google Earth, weltweit verstreute Webcams oder iPhone-Applikationen, die in Echtzeit hochwertige Daten liefern, verfügbar sind.“ Zur Erinnerung: Ende 2008 kam es im indischen Mumbai zu Terroranschlägen, die mit ausführlicher Hilfe von Google Earth koordiniert werden konnten. Auf der anderen Seite nutzt Israels Vize-Außenminister Danny Ayalon (siehe Bild) das Internet aus, um mit arabischen Internetusern in den moslemischen Länder in dieser Region zu chatten.
Sicherheit
Ägyptens Geheimdienstchef in Israel
Israels Präsident Shimon Peres hat sich am Donnerstag in Jerusalem mit dem Leiter des ägyptischen Geheimdienstes, Omar Suleiman, getroffen. Bei ihrem Gespräch berieten die beiden über mögliche Wege, die Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern wieder in Gang zu bringen, und weitere die Region betreffende sicherheitspolitische Fragen.
Peres würdigte Ägyptens Rolle im Friedensprozess und betonte: „Suleiman ist nach Israel gekommen, um dabei zu helfen, die Schwierigkeiten zu überwinden, die es bei den Verhandlungen gibt, und wird als Freund und jemand, der in den Prozess involviert ist, empfangen.“
Suleiman wies dann auch darauf hin, dass Ägyptens Präsident Hosni Mubarak sehr besorgt über die Zukunft der Region sei und ihn, Suleiman, nach Israel gesandt habe, um sicherzustellen, dass das „Momentum des Friedensprozesses weitergeht“.
Neuer Simulator zum Training für Chemie-Angriff
Das israelische Heimatfrontkommando hat am Donnerstag einen Simulator zum Training für Angriffen mit chemischen Waffen in Betrieb genommen. Zum Auftakt hielt es eine gross angelegte Übung ab.
Unter anderem simulierte das Heimatfrontkommando Angriffe mit unkonventionellen Waffen auf Tel Aviv, bei denen eine Rakete auch in einem Stadion einschlug. Oberstleutnant Nir Golkin, Leiter der Abteilung für Forschung und Entwicklung, sagte, der Simulator ermögliche das Training zum Verhalten bei Bedrohungen, wie es auf freien Feld fast nicht eingeübt werden könne. „Es ist äusserst schwierig, einen chemischen Raketenangriff auf Tel Aviv zu simulieren. In den Simulator können wir alle unterschiedlichen Parameter einbauen und es möglichst echt wirken lassen.“
Zudem könne das Heimatfrontkommando die Ergebnisse der Simulation sofort auswerten, fügte Golkin laut der „Jerusalem Post“ hinzu. „Nehmen Sie zum Beispiel einen chemischen Sprengkopf. Ein Kommandeur sieht die Wolke und muss Windgeschwindigkeit und -richtung untersuchen und der Öffentlichkeit bekanntgeben, von welchem Gebiet sie sich fernhalten muss. Im Simulator können wir sehen, ob er die richtige oder die falsche Entscheidung getroffen hat.“
Vor zwei Jahren hatte das Heimatfrontkommando mit der Firma „Elbit Systems Ltd.“ einen Millionenvertrag über die Errichtung eines Trainingssimulators abgeschlossen. Dieser wurde im Hauptquartier bei Ramle aufgestellt.
Israelischer Araber gesteht Agententätigkeit für Hisbollah
Der arabisch-israelische Autor und Aktivist Amir Machul hat eine Spionage für die Hisbollah-Miliz gestanden. Im Gegenzug entfernte die Staatsanwaltschaft den Punkt „Unterstützung eines Feindes in Kriegszeit“ aus der Anklageschrift.
Machul gibt zu, einen ausländischen Agenten kontaktiert zu haben. Zudem bekennt er sich zu einer Verschwörung zur Unterstützung des Feindes in Kriegszeit und zu schwerwiegender Spionage für die Hisbollah im Libanon. Nachdem der schwerste Anklagepunkt gestrichen wurde, liegt die Höchststrafe für die verbleibenden Vergehen zwischen sieben und zehn Jahren Haft. Dies meldet die Tageszeitung „Jediot Aharonot“.
„Der Prozess wurde als Versuch dargestellt, mit einem unschuldigen Mann wegen seiner politischen Aktivitäten abzurechnen“, begründete die Staatsanwaltschaft die Vereinbarung mit Machul. „Es gab auch unbegründete Gerüchte über unrechtmäßige Mittel, die der Geheimdienst Schabak und die Polizei angewendet hätten, um ein falsches Geständnis herauszuziehen. Im letzten Zugeständnis vor dem Gericht setzt der Angeklagte diesen Gerüchten ein Ende und klärt zweifellos, dass sein Geständnis echt ist.“
Der 52-jährige israelische Araber wurde im Mai festgenommen.
USA und UNO verurteilen Syrien
Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, hat am Donnerstag im Weltsicherheitsrat scharfe Kritik an der Einmischung Syriens in die Politik im Libanon vorgebracht. Auch der UN-Gesandte im Libanon, Terje-Rod Larsen, bezeichnete die dortige Lage als gefährlich.
Anlass war die Vorstellung des neuen Berichts von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon zur Umsetzung der Resolution 1559. Darin wird darauf verwiesen, dass das beträchtliche Waffenarsenal der Hisbollah eine Atmosphäre der Drohungen und Einschüchterungen im Libanon geschaffen habe und die Souveränität der libanesischen Regierung gefährde.
Rice erklärte: „Insbesondere Syrien legt eine eklatante Missachtung der Souveränität, territorialen Integrität, Einheit und politischen Unabhängigkeit des Libanon an den Tag.“
Israel verhindert Schulen neben Hamas-Stützpunkt
Israel hat die Errichtung mehrerer Schulen in der Nähe eines Hamas-Stützpunktes in Gaza untersagt. Die Sicherheitsbehörden befürchten nach eigenen Angaben, dass die radikal-islamische Organisation die Bildungseinrichtungen als Schutzschild missbrauchen könnte.
Der Antrag für die Baugenehmigung hatte das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) gestellt. Ein Vertreter der Sicherheitskräfte sagte der Tageszeitung „Jediot Aharonot“ Israel habe nach entsprechender Überprüfung der Bitte stattgegeben, acht Schulen im Gazastreifen erbauen zu dürfen. Ein weiterer Antrag über vier geplante Bildungseinrichtungen sei hingegen wegen der Nähe zu einer Hamas-Anlage in Gaza abgelehnt worden. Für dieses Projekt dürfe kein Baumaterial in das palästinensische Gebiet gebracht werden.
Israel schätze es an sich, wenn die UNRWA Schulen im Gazastreifen errichte, fügte der Sicherheitsvertreter hinzu. Daher gestatte es internationalen Organisationen, Ausrüstung in das Gebiet zu bringen. Wenn das UN-Hilfswerk einen neuen Bauplatz vorschlage, werde die Angelegenheit erneut untersucht und wie in vielen anderen Fällen genehmigt.
Israel: Vorbereitung auf den „Tag danach“
Israels Aussenministerium bereitet sich auf den Tag nach der Bekanntmachung vor, dass der Iran eine Atombombe besitzt und alle Versuche der UNO, das Atombombenprogramm zu stoppen, gescheitert sind. Man will unter allen Umständen einen nuklear bewaffneten Iran als Nachbarn verhindern, möglichst auf diplomatischem Weg. Alle Optionen seien noch offen, wurde aus dem Ministerium mitgeteilt. Für den Fall, dass Israel ausländischen Medien zufolge nicht mehr die einzige Atommacht in der Region ist, werden Pläne ausgearbeitet. Dies bedeutet jedoch nicht, dass man sich in Jerusalem mit dieser Realität abgefunden hat, sondern lediglich, dass man darauf vorbereitet sein wolle. „Du bereitest dich auf eine Naturkatastrophe vor, obwohl du alles in deiner Macht Stehende tust, um diese Katastrophe abzuwenden“, so ein Beamter des Aussenministeriums. Angeblich sei der Nationale Sicherheitsrat ebenfalls damit beschäftigt, ähnliche Pläne auszuarbeiten.
ID-Terminals an Übergängen für Palästinenser
Einer der Orte, an denen es am häufigsten zu Reibereien zwischen Israelis und Palästinensern kommt, sind die Checkpoints, welche die in Israel arbeitenden Palästinenser jeden Morgen passieren müssen, um zu ihrer Arbeit zu gelangen. Dies soll sich jedoch bald ändern. Ein neues System soll eingebaut werden, dass den direkten Kontakt zwischen beiden Seiten fast unnötig macht. Das Militär entwickelte eine ID-Leseanlage, die die Hände der Passanten scannen und anhand der Scans per Computer prüfen, ob die jeweilige Person die richtigen Papiere besitzt. Mehr als 25.000 Palästinenser passieren diese Übergänge täglich.
Baubeginn des grössten unterirdischen Notmedizinzentrums
Neben dem Rambam-Medizinzentrum in Haifa begann man diese Woche mit dem Bau des grössten unterirdischen Notmedizinzentrums der Welt. 36 Stunden hintereinander wurde eine enorme Menge Beton gegossen um die Grundfesten zu legen. Ariyeh Berkovitz, der Direktor der Technikabteilung des Medizinzentrums meinte, dass soviel in diesen Bau einbezogen wurde, dass selbst zwei Tage danach im Norden und in Zentralisrael kein Beton gegossen wurde. Im Mai 2012 soll der Bau fertig sein und soll in Friedenszeiten als Parkplatz für die 1.500 Angestellten genutzt werden und im Kriegsfall kann er ganz schnell in eine Notkrankenhaus mit 2.000 Betten umgewandelt werden und kann biologischen, chemischen und konventionellen Angriffen standhalten.
Warnung gegen einseitige Staatsausrufung
Israels Regierung warnte die Palästinenser, sollten sie vor der UNO einseitig ohne Israels Zustimmung ihren selbstständigen Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967 ausrufen, wird Israel ebenso einseitige Schritte unternehmen, die dies verhindern werden. Ministerpräsident Netanjahu forderte die Palästinenser auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, weil eine friedliche Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts nur durch Verhandlungen möglich sei.
JNS - ISRASWISS 