Der frühere PLO-Politiker Ahmed Qurei warnt, sollten die Verhandlungen mit Israel fehlschlagen, es zu einem bewaffneten Aufstand gegen Israel kommen könnte. Er sagte dies bei einem Seminar in Kairo. Ein israelischer Beamter nannte diese Aussage bedauernswert und meinte, dass es schade sei, dass palästinensische Führungspersonen noch immer über eine Nutzung des Weges der Gewalt sprechen. „Dieser Weg ist eine Sackgasse und nur durch direkte Verhandlungen kann ein Frieden erreicht werden“, so der israelische Regierungsbeamte. Mahmud Abbas selber hatte am Sonntag bei einem Interview mit dem staatlichen Fernsehen Kanal 1 gesagt, dass er nicht glaubt dass es zu einer dritten Intifada kommen wird.
Sicherheit
Gemeinsame Erklärung zum strategischen Dialog zwischen den USA und Israel
Israels stellvertretender Aussenminister Daniel Ayalon und sein US-amerikanischer Amtskollege James Steinberg haben am Montag eine gemeinsame Erklärung zum strategischen Dialog zwischen beiden Ländern veröffentlicht, die hier wiedergegeben wird.
„Die Delegationen der USA und Israel, geleitet von dem stellvertretenden US-Aussenminister James Steinberg und dem stellvertretenden Aussenminister Israels Daniel Ayalon, haben sich in Washington getroffen, um den halbjährlichen US-Israel Strategic Dialogue fortzusetzen. Die Delegationen haben eingehend viele Fragen geprüft, die unsere beiderseitige Sicherheit und Partnerschaft betreffen. Der Strategische Dialog ist sowohl für die USA als auch für Israel eine Gelegenheit, auf hoher Ebene eine Vielzahl von Fragen und unsere jeweiligen Perspektiven zu diskutieren und ihre poltischen Implikation für unsere beiden Länder zu evaluieren.
Ägypter verhindern Waffenschmuggel
Ägyptische Sicherheitskräfte haben am Montag in der Grenzstadt Rafah auf der Sinai-Halbinsel Kampfmittel und Autos beschlagnahmt, die in den Gazastreifen geschmuggelt werden sollten. Die Ägypter gaben zudem bekannt, sie hätten seit Jahresbeginn rund 580 Schmuggeltunnel an der Grenze zu dem Palästinensergebiet entdeckt.
Der palästinensischen Nachrichtenagentur „Ma´an“ zufolge hatten die Sicherheitskräfte einen Hinweis über den geplanten Schmuggel erhalten. Mithilfe von Spürhunden seien sie auf die Verstecke der Schmuggler gestossen. Dort stellten sie unter anderem Maschinengewehre, Munition, Granaten, Landminen, Sicherheitswesten und rund 150 Kilogramm Sprengstoff sicher.
Die Polizei entdeckte zudem drei Schmuggeltunnel. Einer davon sei breit genug gewesen, um Fahrzeuge zu schmuggeln.
Israelische Sicherheitskräfte verhaften Hamas-Abgeordneten
Israelische Sicherheitskräfte haben am Montag ein Parlamentsmitglied der Hamas, Hathem Kufische, festgenommen. Der Palästinenser war bereits infolge der Entführung des israelischen Soldaten Gilad Schalit inhaftiert worden.
Laut palästinensischen Medien wurde Kufische am Montag in seinem Haus in Hebron verhaftet. Angehörige der israelischen Armee hätten das Gebäude umstellt und ihn abgeführt, berichtet die Tageszeitung „Jediot Aharonot“. Die Armee hat sich zu dem Vorfall bisher noch nicht geäussert. Muschir al-Masri, ein ranghoher Vertreter der Hamas, sagte zu der Festnahme, dass Israel „legitimierte Repräsentanten“ der Palästinenser „vernichten“ wolle.
Bereits nach der Entführung Schalits im Juni 2006 waren Kufische und mehrere Hamas-Mitglieder inhaftiert worden. Im vergangenen November wurde er freigelassen.
Offizier zu fünf Monaten Haft verurteilt
Das Militärgericht hat am Montag einen Offizier zu fünf Monaten Haft verurteilt. Der Soldaten war des Diebstahls auf dem Schiff der Gaza-Flotille, Mavi Marmara, überführt worden. Er hatte zwischen vier bis sechs Laptop-Computer, zwei Kameraobjektive und einen Kompass entwendet. Zum… Weiterlesen ›
Israelische Luftwaffe greift Raketenbasis an
Die israelische Luftwaffe hat am Sonntag eine Terrorzelle im nördlichen Gaza-Streifen beschossen, von wo aus just Kassam-Raketen oder Mörsergranaten auf israelisches Territorium abgefeuert werden sollten. Nach palästinensischen Angaben wurden dabei eine Person getötet und zwei weitere verletzt.
Von Seiten der israelischen Armee teilte man mit: „Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) werden keinen Versuch tolerieren, israelischen Bürgern und Soldaten Schaden zuzufügen. Für die Situation in Gaza und die Aufrechterhaltung des Friedens dort ist allein die Hamas verantwortlich.“
In diesem Jahr seien bislang 165 Raketen und Mörsergranaten vom Gaza-Streifen aus auf Israel abgefeuert worden.
Soldat wegen Diebstahl auf „Mavi Marmara“ verurteilt
Ein Militärgericht hat einen Soldaten der israelischen Armee zu fünf Monaten Haft verurteilt. Er hatte auf dem Schiff Mavi Marmara, das Hilfsgüter in den Gazastreifen bringen wollte, technische Geräte gestohlen.
Neben der Haftstrafe muss der Armeeangehörige noch ein Bussgeld von 140 Euro zahlen. Zudem wurde er degradiert. Der Verurteilte befand sich in der Ausbildung zum Offizier. Die technische Ausrüstung stahl er, als das Hilfsschiff im September im Hafen von Aschdod lag. Während der Verurteilung bedauerte er sein Handeln, berichtet die Tageszeitung „Ha´aretz“.
Sprengstofffund im Südlibanon
Nahe dem südlibanesischen Dorf Shuba unweit der Grenze zu Israel ist am Samstag eine grosse Menge Sprengstoff gefunden worden. Laut Berichten lokaler Medien stieß ein dort arbeitender Bulldozer auf 250 Kg Dynamit und 50 Kg C4-Plastiksprengstoff. Daneben entdeckte man auch zwei Kalaschnikow-Sturmgewehre.
Der Sprengstoff und die Waffen wurden einem nahegelegenen Stützpunkt der libanesischen Armee übergeben, die das Gebiet absperrte.
Über die Besitzer des Sprengstoffs liegen keine Angaben vor; man geht jedoch davon aus, dass es sich hierbei um die Hisbollah handelt. Die UN-Sicherheitsratsresolution 1701 untersagt der Hisbollah jeglichen Waffenbesitz südlich des Litani-Flusses.
In den vergangenen Monaten wurden wiederholt Waffen- und Munitionsdepots der schiitischen Terrororganisation im Südlibanon entdeckt. Berichten zufolge lagern zudem zahlreiche Waffen in den Häusern von Hisbollah-Mitgliedern.
Deutscher Unterhändler sprach mit Hamas im Gazastreifen
Der deutsche Unterhändler Gerhard Konrad war vor drei Wochen im Gazastreifen, um mit der Hamas-Führung über die Freilassung des vor mehr als 4 Jahren von Palästinensern verschleppten Gilad Schalit zu verhandeln. Dies wurde aus dem Büro des Ministerpräsidenten berichtet. Die Hamas bestehe weiterhin auf ihre Forderungen, und seither habe sich nichts Neues ergeben. Familie Shalit war nicht über diesen Besuch informiert worden. Der spanische Aussenminister Moratinos und sein französischer Kollege Kouchner schauten während ihres Besuches in Jerusalem auch beim Protestzelt der Shalits neben der Residenz des Ministerpräsidenten vorbei, konnten aber auch nichts Neues mitteilen. Noam Shalit beklagte, dass die EU sich nicht ausreichend dafür einsetzt, damit sein Sohn nach Hause kommen kann. Worin die EU jedoch sehr gut sei, wäre Israel unter Druck zu setzen, um die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern voranzutreiben.
F-35 Triebwerkwahl in Israel offen
Israel hat in der vergangenen Woche die Kaufabsichtserklärung für 20 F-35 Lightning II Kampfflugzeuge unterzeichnet, die Triebwerkwahl ist noch offen.
Testflotte wird momentan von dem F135 von Pratt & Whitney angetrieben, da das Konkurrenztriebwerk von General Electric und Rolls Royce noch nicht verfügbar ist. Das F136 soll die Monopolstellung von Pratt & Whitney bei dem F-35 Antrieb verhindern, die Entwicklung wurde vom amerikanischen Kongress aus Kostengründen jedoch bereits häufig in Frage gestellt. Das F136 Triebwerk von General Electric und Rolls Royce hinkt dem F135 von Pratt & Whitney weit hintenher und wird operativ frühestens 2013 verfügbar sein. Der Vertragswert für 20 F-35 Kampfjets entspricht einem Betrag von 2,75 Milliarden US Dollar, für die Triebwerkhersteller fällt von dieser Summe einiges ab. General Electric wähnt sich in Israel bereits als Sieger und betonte, dass ihr Triebwerk bei der Einführung der ersten Maschinen in Israel ohne Einschränkungen zur Verfügung stehen würde und bezweifelt dies bei dem Konkurrenztriebwerk.
JNS - ISRASWISS 