Das israelische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz zur Erschwerung von Korruptionsermittlungen verabschiedet, von dem nach Massenprotesten nun allerdings nicht Ministerpräsident Benjamin Netanjahu profitieren soll…
Gesetz
Italiens Parlament berät Gesetz zum Nazi Propaganda Verbot
Das italienische Parlament hat nach einem Anstieg Rechtsradikaler- und Anti-Einwanderungsstimmung im Lande eine Gesetzgebung eingebracht, die faschistische Propaganda verbietet. Das Unterhaus genehmigte am Dienstag den Gesetzentwurf, der von der regierenden …
Gesetz gegen Spam-SMS in Israel
Jeder Israeli bekommt sie manchmal mehrmals am Tag. Organisationen senden Textnachrichten (SMS) auf Mobiltelefone und versprechen geistige sowie materielle Segnungen, die oft im Gegenzug für eine „Spende“ oder einen Anruf an eine Organisation erhalten werden sollen…
Gesetzentwurf: Jordantal soll dauerhaft zu Israel gehören
Das israelische Kabinett hat einen Gesetzentwurf gebilligt, wonach das Jordantal dauerhaft zu israelischem Staatsgebiet werden soll. Das Vorhaben ist brisant und auch innerhalb der Regierungskoalition umstritten…
Die Regierung will mit einem Gesetz Streiks verbieten
Regierung ist bereit sich mit den grossen Gewerkschaften Israels anzulegen. Bei einer Kabinettssitzung am Mittwochabend beschlossen Beamte der Justiz, Wirtschaft, Verkehr sowie anderen Ministerien zusammen mit Beamten aus dem Amt des Ministerpräsidenten Gesetze über die Streiks der Arbeiter in der Industrie bestimmt. Es sei unerlässlich, dass der Staat diese verbieten muss. Davon sollen besondere die Mitarbeiter der Israel Electric Company, der Seehäfen und des Ben Gurion Airport, der Krankenhäuser, Feuerwehr, Polizei, und so weiter betroffen sein…
Anti-Terroristen-Gesetz vorgelegt
Die Abgeordnete Ayelet Shaked von der Partei Beit Jehudi hat ein Gesetz zur Abstimmung im Parlament vorgelegt, dass verhindern soll, dass Terroristen den Staat Israel vor israelischen Gerichten verklagen können. Durch dieses Gesetz wird Staatsbürgern von feindlichen Staaten die Möglichkeit genommen, den Staat Israel zu verklagen. Das Gesetz ist unter dem Namen „Dirani-Gesetz“ bekannt, benannt nach dem libanesischen Hisbollah-Terroristen Mustafa Dirani, der den israelischen Soldaten Ron Arad mehrere Jahre in Gewahrsam hielt. Dirani wurde von der israelischen Armee entführt und als Tausch für die Überreste von drei entführten Soldaten und einem israelischen Zivilsten wieder freigelassen.
JNS - ISRASWISS 