Italiens Parlament berät Gesetz zum Nazi Propaganda Verbot


AFP PHOTO / Alberto PIZZOLI

Das italienische Parlament hat nach einem Anstieg Rechtsradikaler- und Anti-Einwanderungsstimmung im Lande eine Gesetzgebung eingebracht, die faschistische Propaganda verbietet.

Das Unterhaus genehmigte am Dienstag den Gesetzentwurf, der von der regierenden Demokratischen Partei vorgeschlagen wurde. So ist unteranderem das Skandieren des Nazi-Grusses sowie die Verteilung faschistischer oder nationalsozialistischer Parteibilder wie auch Propaganda verboten, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters.

Bisher war eine solche Propaganda nur verboten, wenn es sich um einen Versuch handelte, die nationale faschistische Partei wiederzubeleben, die vom Kriegsdiktator Benito Mussolini geleitet und 1943 aufgelöst wurde.

Die Oppositionsparteien äusserten sich besorgt darüber, dass die neue Gesetzesvorlage die freie Rede beschränken würde. Emanuele Fiano, der die Gesetzgebung entwarf, lehnte solche Ansprüche und Äusserungen ab. „Dieses Gesetz ist kein Angriff auf die persönliche Freiheit, sondern wird als Bremse auf neofaschistischen Bestrebungen und die Rückkehr der rechtsextremen Ideologie fungieren“, sagte er.

Die Strafe für den Verkauf, zum Beispiel eine kleine Statue mit dem Bild von Mussolini, bekannt als Il Duce („The Leader“) oder Hitlers könnte eine maximale Gefängnisstrafe von zwei Jahren betragen. Der Gesetzentwurf wird zum Senat gehen, aber wegen seines vollen Termins ist es unwahrscheinlich, dass das Oberhaus vor dem Ende der laufenden Sitzung darüber abstimmen wird.

Mussolini führte Italien von 1922 bis zu seiner Hinrichtung im Jahre 1945. Ab 1925 regierte er das Land als Diktator und eröffnete gemeinsam mit Hitler den Zweiten Weltkrieg. Für einige in Italien bleibt Mussolini ein Held, und es gibt immer noch von ihm Denkmäler im ganzen Land.

(Chaim Stolz, JNS)



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