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Drohungen gegen Journalisten

Likud und Netanjahu veröffentlichen entsprechenden Tweet und entfernen ihn anschliessend wieder. Obwohl Premier Benjamin Netanjahu seine Aussage letztendlich zurückzog, dass Journalisten, die über seinen Fall berichten, ins Gefängnis gesperrt werden sollten, hat sie Folgen. Der Likud-Knessetabgeordnete Shlomo Karai schickte am… Weiterlesen ›

Erster offizieller homosexuelle Knesset-Abgeordnete

Silvan Shalom, Veteran der regierenden Likud-Partei, hat am Sonntag mit seinem Rücktritt von seinem Amt als Innenminister aufgrund sexuellen Fehlverhaltens, den Weg für den ersten sich öffentlich bekennenden Homosexuellen der rechten Fraktion geebnet. Amir Ohana, Nummer 32 auf der Likud-Liste…

Netanjahu startet stark in den Wahlkampf

Mit strahlendem Triumphatorlächeln nahm Benjamin Netanjahu Donnerstagvormittag im Tel Aviver Hauptquartier seiner konservativen Likud-Partei Gratulationen entgegen, als hätte er die Parlamentswahlen bereits gewonnen. Dabei war Netanjahu lediglich als Parteichef wiedergewählt worden…

Likud wählt neuen Vorsitzenden

Die Wahl begann am Morgen und soll um 22.00 Uhr Ortszeit (21.00 Uhr MEZ) enden. Erste Ergebnisse werden für den frühen Donnerstagmorgen erwartet. Es gilt als sicher, dass Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wieder an die Spitze der Partei gewählt wird…

Likud-Wahl: Zugewinne für das rechte Lager

Der rechte Flügel der Likud-Partei hat sich eine aussichtsreiche Position auf der Kandidatenliste für die Knessetwahlen gesichert. Mehrere als liberal geltende Minister landeten bei der internen Abstimmung hingegen auf den hinteren Plätzen. Likud-Chef Benjamin Netanjahu wertete das Ergebnis als Anzeichen einer Volkspartei.
Zunächst hatten technische Probleme die Berichterstattung über die Vorwahlen des Likud bestimmt – wegen Computerpannen blieben einige Wahllokale einen Tag länger geöffnet und schlossen am Montag um 22 Uhr Ortszeit. Die Auszählung der Stimmen zeigte dann: Die Minister Benny Begin (ohne Geschäftsbereich), Dan Meridor (Geheimdienst) und Michael Eitan (Regierungsdienste für Öffentlichkeit) sind nicht unter den ersten zehn Kandidaten. Nach Einschätzung der linksgerichteten Tageszeitung „Ha‘aretz“ wurden sie für ihre relativ „liberalen“ Ansichten zu Themen wie dem Obersten Gericht oder der Meinungsfreiheit bestraft.
Der grosse Gewinner der zweitägigen Abstimmung ist Bildungsminister Gideon Sa‘ar, der hinter Premier Netanjahu auf Platz zwei kam. Ihm folgen die Minister Gilad Erdan (Umwelt), Silvan Schalom (Regionale Entwicklung) und Israel Katz (Verkehr). Gute Positionen haben der als „Hardliner“ verschrieene Abgeordnete Danny Danon (6) und der Siedler Mosche Feiglin (15), der dem extrem rechten Lager im Likud zugeordnet wird. Knessetsprecher Reuven Rivlin wurde auf Position sieben gewählt. Der frühere Generalstabschef Mosche Ja‘alon, der als Kandidat für die Nachfolge von Verteidigungsminister Ehud Barak gehandelt wird, erreichte den achten Platz.
Nach der Vereinbarung über eine gemeinsame Liste soll jeweils ein Kandidat der Partei „Israel Beiteinu“ von Aussenminister Avigdor Lieberman auf zwei Likud -Anwärter folgen. Deshalb werden nur den Politikern auf den ersten 20 Plätzen realistische Chancen eingeräumt, einen Sitz im Parlament zu erlangen…