USA

USA: „Israel“ als Geburtsort ist verfassungswidrig

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Ein Gericht in den USA hat entschieden, dass in Jerusalem geborene Kinder von US-Bürgern in ihrem Reisepasse als Geburtsort nicht „Israel“ angeben dürfen. Das sei verfassungswidrig. In Jerusalem geborene Kinder von US-Bürgern dürfen nach einem Gerichtsurteil nur „Jerusalem“, nicht aber „Israel“ als Geburtsort im Reisepass führen. Ein Berufungsgericht in Washington erklärte am Dienstag eine gegenteilige Entscheidung des Kongresses von 2002 für verfassungswidrig, weil sie das Recht des US-Präsidenten auf Anerkennung fremder Regierungen übergehe. Die jüdische Anti-Defamation League äusserte sich am Dienstagabend „tief enttäuscht“…

Obama ruft Israel zu Wiederaufnahme von Verhandlungen mit Palästinensern auf

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US-Präsident Barack Obama ist in einem Telefongespräch mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu am Donnerstag für eine baldigste Wiederaufnahme von Verhandlungen über den Frieden im Nahen Osten eingetreten, teilt das Weisse Haus mit. „Der Präsident rief den Premierminister Netanjahu auf, die Arbeit mit dem Aussenminister John Kerry fortzusetzen, um die Verhandlungen mit den Palästinensern schnellstmöglich wieder aufzunehmen“, heisst es in der Mitteilung des Weissen Hauses. Früher war mitgeteilt worden, dass Palästina bereit sei, die Friedensverhandlungen mit Israel ohne Einstellung dessen Siedlungstätigkeit wieder aufzunehmen…

Warnung vor Stopp der US-Hilfe an Kairo

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Schon seit letzter Woche ist Israel bemüht, die USA von der Überlegung abzubringen, die Hilfe nach der Absetzung von Präsident Mohammed Mursi auszusetzen, berichten israelische Medien. Denn dies könnte unter anderem den Friedensvertrag zwischen Jerusalem und Kairo untergraben. Wie der Radiosender Kol Israel berichtet, wurde die Situation in Ägypten in den zurückliegenden zwei Monaten mehrmals in Telefongesprächen zwischen dem Premier Benjamin Nitanjahu und US-Aussenamtschef John Kerry, zwischen den Verteidigungsministern Mosche Yaalon und Chuck Hagel sowie zwischen den nationalen Sicherheitsrateschefs Yakov Amidror und Susan Rice im Weissen Haus behandelt…

Schweiz will Klarheit von der CIA

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In fast fahrlässiger Ahnungslosigkeit hatte das Schweizer Parlament bereits 1997 zuerst unter nicht näher deklarierten Rubriken, später unter dem verschleiernden Titel „Neubau eines Mehrzweckgebäudes in Zimmerwald“ blind jährliche Kredittranchen von über 100 Mio. Franken bewilligt. Selbst die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) hat hierüber resigniert und will sich in diesem delikaten Fall nie mehr äussern. Laut einem GPDel-Bericht wird der Aufwand von Hunderten von Millionen Franken hauptsächlich betrieben, um „befreundete Dienste“ wie die Secret Services der USA zu beliefern. Nur der Schweizer Bevölkerung gegenüber versucht man sich erstaunt zu geben, wenn über die Medien Berichte verteilt werden, dass in der Schweiz ausländische Dienste wie der NSA tätig sind…

Kerrys “mission impossible” im Nahen Osten

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John Kerry hat sich eine schwere, fast unmöglich erscheinende Mission zur Aufgabe gemacht. Der US-Aussenminister will die Friedensverhandlungen zwischen Palästinensern und Israelis neu auflegen und damit handfesten Ergebnisse den Weg bereiten. Kurz vor Kerrys erneuten Vermittlungsversuchen im Nahen Osten genehmigte Israel den Bau von 69 weiteren Wohnungen in Ost-Jerusalem…

Auf Bitten der USA moderne Waffen an die syrischen Regimegegner geliefert

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Israel hat auf Bitte der USA moderne Waffen an die syrischen Regimegegner geliefert, berichtet das Internetportal „Damas Post“ unter Berufung auf eigene Quellen. Laut diesen Angaben wurden die Waffen aus israelischer Produktion in zwei Lieferungen mit israelischen Militärtransportflugzeugen in die Türkei gebracht. Von dort aus sollen die Waffen nach Damaskus gegangen sein, wo sie an die Regimegegner verteilt würden. Es handle sich um diverse Raketen, leichte Schusswaffen und Scharfschützengewehre, so das Nachrichtenportal weiter. Der Plan der Lieferungen sei von US-Geheimdiensten in Kooperation mit Top-Vertretern der türkischen Sicherheitsdienste konzipiert worden…

US-Steuerbehörden suchten intensiv nach Israel nahen Gruppen

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Der Steuerskandal in den USA weitet sich aus: So wurde nicht nur die Tea Party penibel genau überprüft. Die Steuerbehörde IRS nahm auch alle Gruppen mit Bezug auf Israel ins Visier, die um Steuerbefreiung nachgesucht hätten. Nicht nur Gruppen aus dem Umfeld der ultrakonservativen Tea Party wurden penibel überprüft. Die Steuerbeamten suchten offenbar auch gezielt nach Organisationen mit einem Bezug zu Israel sowie nach den Schlagwörtern «Progressive». Das Ausmass des US-Steuerskandals ist grösser als bislang bekannt. Die unangemessen peniblen Kontrollen von Gruppen, die um Steuerbefreiungen nachgesucht hätten, seien umfassender gewesen und hätten länger gedauert, als man zunächst angenommen habe, räumte der neue Chef der Steuerbehörde IRS, Danny Werfel, am Montag in Washington ein. Das gehe aus der Durchsicht von Akten hervor…

Erster jüdischer Bürgermeister

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Eric Garcetti, 42, langjähriges Mitglied des Stadtrates von Los Angeles, ist zum ersten jüdischen Bürgermeister der Stadt gewählt worden. Er besiegte seine Gegenkandidatin Wendy Greuel mit 54 zu 46 Prozent der Stimmen. «Danke, Los Angeles», sagte Garcetti nachdem sein Sieg feststand. «Die harte Arbeit beginnt, doch für mich ist es eine Ehre, diese Stadt für die nächsten vier Jahre zu führen. Lasst sie wieder zu einer grossartigen Stadt werden.» Garcetti, der seit 2001 im Stadtrat von Los Angeles sitzt, ist der Sohn einer jüdischen Mutter und wurde jüdisch erzogen. Väterlicherseits ist er gemischt italienisch-mexikanischer Abstammung. Der neue Bürgermeister wird sein Amt am ersten Juli antreten…

Iran richtet zwei angebliche westliche Spione hin

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Der Iran hat vermeldet, dass zwei Männer, die für die amerikanische CIA und den israelischen Mossad spioniert haben sollen, erhängt wurden. Es ist nicht die erste Hinrichtung in diesem Jahr. Wegen angeblicher Spionage für die USA und Israel sind zwei Iraner hingerichtet worden. Die Todesurteile seien vom Revolutionsgericht in Teheran verhängt und vom Obersten Gerichtshof des Landes bestätigt worden. Die Verurteilten seien am Sonntagmorgen in Teheran gehängt worden, teilte die örtliche Staatsanwaltschaft mit. Wann die beiden festgenommen worden waren und der Prozess gegen sie stattfand, wurde nicht erwähnt…

Linke kündigen Facebook-Boykott an

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Facebook-Gründer Mark Zuckerberg hat im April eine Organisation gegründet, um das amerikanische Immigrationsrecht zu reformieren. Nun unterstützt der Verein konservative Politiker auf merkwürdige Weise. Linke protestieren. Er hat sein Herz auf dem richtigen Fleck. Aber für die amerikanische Politik denkt Mark Zuckerberg womöglich zu kompliziert. Der Facebook-Gründer setzt sich für eine Reform des amerikanischen Einwanderungsrechts ein und hat dazu den Verein «Fwd.us» – eine Abkürzung von «ForwardUSA» – gegründet. Dieser ist im Internet an Facebook gekoppelt…