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Festlegung von Staatsland im C-Gebiet des Westjordanlands

Am 25. August wurde eine Fläche von knapp vier Quadratkilometern in der Nähe der Gemeinde Gush Etzion im Westjordanland zu Staatsland erklärt. Der gelegentlich formulierte Vorwurf, Israel habe dieses Land ohne rechtliche Grundlage und ohne geordnetes Verfahren annektiert, ist falsch und soll im Folgenden entkräftet werden…

Streit um Pläne für neue jüdische Stadt

Israel hat rund 400 Hektar Land in der Nähe der Siedlung Gush Etzion zu Staatsland erklärt. Damit wurde der Weg geebnet, um dort eine neue Siedlung zu bauen. Der Schritt löste weltweit einen Sturm der Entrüstung aus. Die Palästinensische Autonomiebehörde behauptete, das Gelände gehöre zu den palästinensischen Städten Bethlehem und Hebron…

Anschlag auf israelischen Wachmann

Ein Palästinenser hat am Dienstag am Eingang der jüdischen Siedlung Ma‘aleh Adumim im Westjordanland einen Wachmann niedergestochen. Der Israeli überlebte mit mittelschweren Verletzungen. Wie die Tageszeitung „Jerusalem Post“ berichtet, gelang dem Angreifer zu Fuss die Flucht. Sicherheitskräfte suchen derzeit in der Gegend nach ihm…

Israel veröffentlicht Ausschreibungen für 1100 Siedlerhäuser

Israels Bauministerium hat nach der Vereidigung der palästinensischen Einheitsregierung Ausschreibungen für 1100 Siedlerhäuser im Westjordanland veröffentlicht. Unter anderem sollen 500 Wohneinheiten in der Siedlung Beitar Elit, 200 in Efrat sowie 80 in Ariel entstehen. Bauminister Uri Ariel von der Siedlerpartei habe die Ausschreibungen als «angemessene zionistische Antwort» auf die Bildung der «palästinensischen Terrorregierung» bezeichnet, berichtete das israelische Radio am Donnerstag…

Abbas droht mit Auflösung der Autonomiebehörde

Die Palästinenser blockierten bislang mit Anschlägen und Terroraktionen die Friedensgespräche mit Israel. Jetzt haben die Palästinenser mit der Auflösung der Autonomiebehörde gedroht und wollen mit diesen Aussagen die Verantwortung für das Westjordanland wieder an Israel übertragen…

„Arab Idol“-Sieger kann ins Westjordanland reisen

Israel hat dem palästinensischen Gewinner der Castingshow „Arab Idol“ eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung für das Westjordanland erteilt. Das Verteidigungsministerium bezeichnete das ungewöhnliche Entgegenkommen für den jungen Sänger Mohammed Assaf am Dienstag als „humanitäre Geste“. Die Aufenthaltsgenehmigung sei auch für Assafs Schwester und deren Ehemann gültig, den Manager des aus Chan Junis im südlichen Gazastreifen stammenden Shooting Stars. Für das Trio werden damit auch Auslandsreisen deutlich einfacher…

Regierung fördert jüdische Siedlungen

Das israelische Kabinett hat am Sonntag mit 15 zu 0 Stimmen bei vier Enthaltungen eine neue Prioritätenliste beschlossen. In ihr sind jene Städte und Gemeinden aufgeführt, die besondere staatliche Zuschüsse für ihre Weiterentwicklung erhalten sollen. Einige der Ortschaften im Süden Israels sind die neue Heimat von früheren Bewohnern Gush Katifs im Gazastreifen. Vor der Kabinettsabstimmung hatte Premier Binyamin Netanyahu noch betont, dass eine Gemeinde Israels immer und vor allem prioritär behandelt werde, und dies sei Israels Hauptstadt Jerusalem…