Abbas droht mit rechtlichen Schritten gegen Siedlungen


abbas_2014Die Nahost-Friedensgespräche treten seit Monaten auf der Stelle. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat mit rechtlichen und diplomatischen Schritten gedroht, um den israelischen Siedlungsausbau zu stoppen. US-Aussenminister Kerry will heute erneut zu Gesprächen in die Region reisen.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat mit rechtlichen und diplomatischen Schritten gedroht, um den israelischen Siedlungsausbau zu stoppen. Kurz vor Beginn der neuen Nahostreise von US-Aussenminister John Kerry sagte Abbas, die Palästinenser würden nicht „dabei zuschauen, während sich der Krebs der Siedlungen ausbreitet, vor allem in (Ost-)Jerusalem“. Die Palästinenser würden ihren Beobachterstatus als Nichtmitgliedstaat der Vereinten Nationen dazu nutzen, „politische, diplomatische und juristische Massnahmen zu ergreifen“, um den Siedlungsausbau zu stoppen.

US-Aussenminister Kerry will heute erneut in die Region fliegen und dort mehrere Tage bleiben. Geplant sind Treffen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und Abbas, dieser will Kerry am Freitag in Ramallah im Westjordanland empfangen.



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