Politik

Neue Partei heisst „Wir alle“

Der frühere Likud-Minister Mosche Kahlon hat nach fast zweijähriger politischer Abstinenz eine neue Partei gegründet. Über weitere Mitglieder informiert er vorerst nicht. Aber der programmatische Name ist jetzt bekannt: „Kulanu“ (Wir alle). Ende 2012 überraschte der damalige Wohlfahrtsminister Mosche Kahlon die Israelis mit einer Ankündigung…

Neuwahlen im März 2015

Die Regierungskoalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist zerbrochen. Er entliess am Dienstag Finanzminister Yair Lapid und Justizministerin Zippi Livni (Foto). Die beiden linksorientierten Politiker hatten ihn öffentlich kritisiert. Voraussichtlich werden die Israelis am 17. März nächsten Jahres ein neues Parlament wählen…

Rivlin: Historisches Unrecht korrigieren

Staatspräsident Reuven Rivlin hat anlässlich des erstmals begangenen Gedenktages für die Flucht und Vertreibung der Juden aus den arabischen Ländern und Iran am 30. November eine Rede gehalten. Darin sagte er unter anderem: „Wir sind heute hier zusammengekommen, um das historische Unrecht zu korrigieren, das einer Million Juden geschehen ist, die aus den arabischen Ländern und Iran eingewandert sind…

Israel-Gegner nutzen Unruhen in USA für ihre Zwecke aus

Plakate mit der Aufschrift „From Ferguson to Palestine – Occupation is a crime“ („Von Ferguson bis Palästina – Besatzung ist ein Verbrechen“) waren bei den jüngsten Demonstrationen in Ferguson (US-Bundesstaat Missouri) zu sehen. Es handelt sich um einen Versuch der Boykottiert-Israel-Bewegung, die aktuellen Unruhen in den Vereinigten Staaten für ihre eigenen Interessen auszunutzen…

Europäisches Parlament stimmt über Palästina ab

Das Europäische Parlament wird in dieser Woche über die Anerkennung Palästinas als eigenständigen Staat abstimmen. Damit folgt das Parlament dem offiziellen Beschluss Schwedens und der symbolischen Abstimmung von Grossbritannien, Irland und Spanien. Den Anstoss dazu gaben die Linke sowie die Gruppe der Sozialisten und Demokraten innerhalb der europäischen Versammlung…

Innenminister entzieht Terrorist Dauerwohnsitz

Das israelische Innenministerium hat dem Terroristen Mohammed Nadi seine Ostjerusalemer Wohngenehmigung entzogen. Der Palästinenser war an dem Terroranschlag auf den Dolphinarium-Club in Tel Aviv im Jahr 2001 beteiligt. Nadi hatte den Selbstmordattentäter Sa’ad Hutari zu dem Club gefahren, wo dieser sich dann in die Luft …