Politik

Erneut Demonstrationen gegen Sparpläne

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Erneut sind in Israel Menschen gegen die Sparpläne der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und soziale Ungerechtigkeit auf die Strasse gegangen. Wie das Nachrichtenportal «ynet» berichtete, beteiligten sich am Samstagabend etwa 1500 Menschen an den landesweiten Protesten. Die Kundgebungen fielen damit deutlich kleiner aus als noch am vergangenen Wochenende. Demonstrationen gab es dem Bericht zufolge unter anderem in Jerusalem vor dem Wohnsitz Netanjahus sowie in Tel Aviv, Beerscheba und in der antiken Hafenstadt Caesarea vor dem Privathaus des Regierungschefs…

Deutschland blockiert Israels Wunsch nach Sitz im UN-Sicherheitsrat

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Die israelische Regierung hat sich offenbar offiziell bei der deutschen Regierung beschwert. Deutschland blockiere Israels Wunsch nach einem Sitz im UN-Sicherheitsrat im Jahr 2018 durch eine eigene Kandidatur. Das berichten israelische Medien. Demnach hatte das israelische Aussenministerium mit der Bundesrepublik vereinbart, dass Deutschland zugunsten des jüdischen Staates auf eine Kandidatur verzichten werde. Diese Absprache werde nun gebrochen. Israel habe keine Chance, eine Abstimmung gegen Deutschland zu gewinnen. Beim Israel-Besuch des deutschen Aussenministers Westerwelle am kommenden Wochenende soll das Thema auf den Tisch kommen…

Putin und Netanyahu führten Verhandlungen im Fall Syriens durch

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Russland und Israel wollen im Rahmen der angespannten Situation in Syrien weiter zusammenarbeiten. Sie haben sich vorgenommen, für die Beilegung des politischen Konflikts im Land möglichst schnell zu handeln, berichtete russischer Präsident Wladimir Putin nach den Verhandlungen mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu. Putin betonte auch, er und israelischer Präsident könnten schwere Folgen vollkommen nachvollziehen, die die Fortsetzung des bewaffneten Konflikts mit sich bringen würde. Bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sagte der russische Staatschef Wladimir Putin: „Es ist entscheidend in diesem wichtigen Moment, jeden Schritt zu vermeiden, der die Situation destabilisieren könnte.“…

Regierung einigt sich auf Sparkurs und Steuererhöhungen

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Die israelische Regierung hat am frühen Dienstagmorgen den heftig umstrittenen Staatshaushalt für 2013 und 2014 beschlossen. Finanzminister Yair Lapid (Foto) setzte sich mit seinen Sparvorschlägen weitgehend durch. Alle Ministerien müssen in diesem Jahr mit zwei und im kommenden Jahr mit drei Prozent weniger Geld auskommen. Das Kabinett habe die Pläne mit 21 zu 1 Stimmen nach einer fast 24-stündigen Marathonsitzung beschlossen, berichtet die Zeitung „Times of Israel“. Im kommenden Monat muss der Haushaltsentwurf noch von der Knesset bestätigt werden. Die einzige Nein-Stimme kam von Umweltminister Amir Peretz (HaTnuah). Konkret sieht der Haushaltsentwurf vor, bei sämtlichen Ministerien generelle Ausgabenkürzungen von zwei Prozent 2013 und drei Prozent 2014 vorzunehmen. Ausgenommen sind nur das Sozial- und das Finanzminister Lapid kündigte ein staatliches Wohnungsbauprogramm an, um den ständigen Mangel an bezahlbaren Unterkünften zu beseitigen. Die Mehrwertsteuer wird vom kommenden Monat an um einen Prozentpunkt auf 18 Prozent angehoben…

Einige halten die Hisbollah immer noch für eine Wohltätigkeitsorganisation

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Der Ständige Gesandte Israels bei den Vereinten Nationen, Botschafter Ron Prosor, hat am Freitag beim Treffen des UN-Sicherheitsrates zur Terrorismusbekämpfung eine Rede gehalten. Darin sagte er unter anderem: „Israel wird weiterhin ständig von Terrororganisationen bedroht. Raketen, die die Hamas im Süden abfeuert, schlagen in unseren Städten ein. Und an unserer nördlichen Grenze nutzt die Hisbollah die Krise in Syrien aus, um die regionale Stabilität weiter zu unterminieren. Israel ist bereits seit der Zeit vor seiner Gründung mit Terrorismus konfrontiert. Über Jahre war Terrorismus für viele in der internationalen Gemeinschaft lediglich ein abstraktes Konzept. Sie glaubten, Terroranschläge seien ein begrenztes Problem, das man am besten vor Ort lösen sollte. Heute wissen wir, dass der Terrorismus überall und jederzeit zuschlagen kann. Es ist eine wachsende Industrie, die rund um die Uhr daran arbeitet, auf neue Märkte vorzustossen. Seine Mission ist es, Demokratien zu schwächen und seine Vision, durch Gewalt Angst zu verbreiten. […] Um eine Industrie zu besiegen, benötigt man selbst eine ganze Industrie…

Netanjahu verzichtet auf fliegendes Ehebett

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Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu will künftig auf ein „fliegendes Ehebett“ für sich und seine Frau Sara verzichten. Wie der israelische TV-Kanal 10 am Freitagabend berichtete, habe das Amt des Premiers für den fünfstündigen Flug Netanjahus nach London zum Begräbnis von Margaret Thatcher per Ausschreibung israelische Fluggesellschaften um das billigste Angebot für einen fliegenden Ruheraum mit Doppelbett erbeten. Ausser EL AL hat sich keine andere Fluggesellschaft gemeldet, weil Ruheräume nur in Grossraummaschinen eingebaut werden können. EL AL erhielt automatisch den Zuschlag und baute eine ihrer Boeing 747 in grosser Eile um. Dem Amt des Premierministers wurden dafür etwa 100.000 Euro in Rechnung gestellt. Die wurden trotz Haushaltsloch und schmerzhaften Kürzungen im kommenden, dieser Tage veröffentlichten, Staatsbudget auf den Steuerzahler abgewälzt…

Massenproteste gegen Sparpläne des neuen Finanzministers

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Mehr als 10.000 Israelis haben am Samstagabend gegen den Sparkurs des neuen Finanzministers Yair Lapid demonstriert. Zu Massenprotesten kam es in Tel Aviv (Foto), Jerusalem, Haifa, Modiin, Rishon Lezion und Ashdod. Lapid hatte zuvor eine ganze Reihe von unpopulären Massnahmen angekündigt. Er will nicht nur bei den Sozialausgaben und Gehältern im öffentlichen Dienst sparen, sondern auch die Einkommen- und Mehrwertsteuer erhöhen. Zudem sind Kürzungen beim Kindergeld vorgesehen. Die Demonstranten sind von diesen Vorhaben Lapids bitter enttäuscht. Nach den Sozialprotesten vor zwei Jahren hatten sie sich von der neuen Regierung erhofft, dass sie die Mittelschicht finanziell entlasten würde…

Xi Jinping trifft Benjamin Netanjahu

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Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat die technologische Entwicklung in China gelobt. Am Mittwoch kam er in der chinesischen Hauptstadt Peking mit seinem Amtskollegen Li Keqiang zusammen. „Wir bewundern China“, sagte Netanjahu laut einer Mitteilung seines Büros zum Auftakt des Gespräches mit Li. „Wir haben eine Verbindung zur chinesischen Zivilisation, zum chinesischen Volk. Unsere Völker haben beide eine ruhmreiche Vergangenheit, eine schwierige Zwischenperiode und dann einen Höhenflug in die Zukunft. Ich denke, dass wir diese Zukunft durch unsere Zusammenarbeit bedeutend verbessern können.“…

Präsident Peres beruhigt aufgebrachte Jordanier

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Israel Staatspräsident Shimon Peres hat eine „Friedensbotschaft“ nach Jordanien geschickt, um dort die aufgebrachten Gemüter zu beruhigen. Das jordanische Parlament hatte seine Regierung aufgefordert, den israelischen Botschafter aus Amman auszuweisen und den eigenen Botschafter aus Israel abzuziehen. Grund der Aufregung: Israel hatte anlässlich des „Jerusalem-Tags“ am Mittwoch Juden erlaubt, den Tempelberg zu betreten, und den Zugang für Muslime zeitweise eingeschränkt…

Lapid stellt Haushalt vor

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Das Jahr 2013 schreitet mit grossen Schritten voran, bis heute gibt es jedoch noch keinen aktuellen Haushalt. Finanzminister Yair Lapid hat nun am Dienstag den Haushaltsentwurf für 2013/2014 vorgestellt, den sein Haus in den vergangenen Wochen erarbeitet hat. 290 Seiten umfasst das von Lapid als „Haushalt der Hoffnung“ bezeichnete Papier. Das geplante Budget enthält an vielen Stellen Kürzungen, an anderen sind Steuererhöhungen geplant. So etwa wird von einer Anhebung der Einkommenssteuer um 1,5% ausgegangen; die vorgesehenen Gesamtkürzungen für das verbleibende Jahr 2013 betragen sieben Milliarden Shekel (etwa 1,5 Milliarden Euro), 2014 soll der Haushalt um insgesamt 18 Milliarden Shekel (etwa 3,9 Milliarden Euro) gekürzt werden. Die Mehrwertsteuer wird um ein Prozent auf 18% angehoben…