In knapp zwei Wochen wählen die Israelis ihr Parlament. Regierungschef Netanjahu sah lange wie der sichere Sieger aus. Doch dann kam Naftali Bennett: Er begeistert vor allem Junge und Hardliner…
Politik
Israelische Wahlkommission verbietet zwei Spots
Am Dienstagmorgen hat im israelischen Rundfunk offiziell der Wahlkampf für die Parlamentswahlen am 22. Januar begonnen. Alle bei der Wahl vertretenen Parteien liessen Wahlkampfspots in Radio und Fernsehen ausstrahlen, zwei wurden allerdings bereits verboten.
Der erste von der israelischen Wahlkommission verbotene Beitrag stammt von der arabischen Oppositionspartei Balad, die mit Hilfe einer Montage israelische Abgeordnete die Nationalhymne des Landes auf Arabisch singen lässt.
Der zweite von der Wahlkommission beanstandete Beitrag stammt von der rechten Partei Jüdisches Heim…
Zurückhaltung auf Nominierung von Hagel
Israel hat die Nominierung des Republikaners Chuck Hagel als US-Verteidigungsminister in einer ersten Reaktion mit Zurückhaltung aufgenommen. Der israelische Vize-Aussenminister Danny Ayalo äusserte in der Zeitung „Yedioth Ahronoth“ vom Dienstag lediglich, nach seinen Begegnungen mit Hagel könne er sagen, dass dieser Israel als echten Partner betrachte. In der als regierungsnah geltenden Zeitung „Hayom“ dagegen wurde ein namentlich nicht genannter Regierungsvertreter mit den Worten zitiert, Hagels Wahl sei eine „sehr schlechte Nachricht“…
Jonathan Pollard: Neue Enthüllungen
In den frühen achtziger Jahren erbat einer der israelischen Kontaktleute von Jonathan Pollard, ihnen «schmutzige Wäsche» zu israelischen Politikern zu übergeben. Das geht aus einem kürzlich veröffentlichten Dokument des amerikanischen Geheimdienstes CIA hervor…
Äusserungen eines antisemitischen Bischofs
Der Vatikan wies am Montag antisemitische Kommentare einer rebellisch-tradionalistischen katholischen Gruppe zurück. Bischof Bernard Fellay, Leiter der Gesellschaft des Heiligen Pius X (SSPX), erklärte vor einem Monat, die Juden zählten zu jenen Menschen, die «seit Jahrhunderten Feinde der Kirche» seien. Der Vatikan dagegen liess durch seinen Sprecher Federico Lombardi betonen, dass es unmöglich sei, von den Juden als Feinden…
Gute Aussichten für Israels Nationalisten
Israel befindet sich im Wahlkampf. Netanyahus Wiederwahl scheint sicher. Die einst starken Mitte-Links-Parteien sind zerstritten. Überraschend ist der Aufstieg der Nationalreligiösen unter einer neuen Führung…
Über Kritik, Moral und Manipulation
Moralpredigten und ein systematisches Ignorieren der Tatsachen sind seit langem die übliche Ausdrucksform einiger Kritiker des Staates Israel geworden. Lassen Sie mich zunächst etwas Selbstverständliches sagen: Kritik gegenüber Israel ist legitim und mitunter auch berechtigt. Sie wird mündlich und schriftlich formuliert, in Israel und im Ausland – auch in Deutschland. Echte Kritik kennt nur einen Massstab, der für alle Länder gilt – seien es westliche Staaten oder Entwicklungsländer. Eine solche Kritik leistet einen Beitrag zum öffentlichen Diskurs und korrigiert Fehlentwicklungen, die es in Israel genauso gibt wie in jeder anderen Demokratie auch.
Doch in einigen Fällen wird die Kritik von aussen zu einer geradezu obsessiven Beschäftigung mit Israel und ignoriert dabei alle Standards, die sonst in dem Land üblich sind, in dem sie geäussert wird. Immer wieder setzen die Kritiker dabei auf ein Ignorieren des Kontexts, die Manipulation von Tatsachen und Verallgemeinerungen…
Blumen für Livni
In Israel dreht sich zur Zeit alles um die in 2 Wochen stattfindende Knessetwahl. Likud-Chef Netanjahu soll Tzipi Livni bereits zum zweiten Mal Blumen geschickt haben. Das wäre ein Signal, dass er sie und ihre Partei als Koalitionspartner gewinnen möchte, denn so wäre er nicht auf die ultra-rechten Parteien angewiesen…
Zu viele Sitzungen versäumt: Lieberman muss zahlen
Der ehemalige israelische Aussenminister Avigdor Lieberman hat im vergangenen Sommer öfter als erlaubt in der Knesset gefehlt. Nun nun muss er auf Anordnung des Ethikausschusses rund 1.300 Euro Strafe zahlen.
Während der Sommersitzungsperiode der Knesset gab es 37 Termine. Von diesen Sitzungen hätte ein Abgeordneter, der gleichzeitig Minister ist, 18 verpassen dürfen. Lieberman jedoch fehlte 22-mal, wie die Tageszeitung „Ma‘ariv“ berichtet…
Israelische Produkte in der Schweiz: Migros-Deklarierung eingeführt
Ab 2013, so kündigte es der Schweizer Detailhandelskonzern Migros im Frühsommer des vergangenen Jahres an, wird die Herkunft von Produkten aus israelischen Siedlungen im Westjordanland entsprechend deklariert. «Die Produkte sind allerdings noch nicht da»…