In der vergangenen Woche hat der Rat für Auswärtige Angelegenheiten der EU eine Erklärung zum dem von ihm so genannten „Friedensprozess im Nahen Osten“ abgegeben. Die EU erklärt darin, dass alle Parteien Schritte vermeiden sollten, die das Vertrauen und die Möglichkeit für eine Zweistaatenlösung gefährden. Die Erklärung zeigt, wie weit die EU heute von der Realität in Israel entfernt ist.
Tatsache ist, dass es überhaupt keinen Friedensprozess mehr gibt, seit die Palästinenser-Führung 2009 entschieden hat, die bilateralen Verhandlungen mit Israel abzubrechen – ein Schritt, der das Ergebnis eines kalkulierten Strategiewechsels in der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) darstellte.Darüber hinaus haben die meisten EU-Staaten die Chancen für ein ausgehandeltes Abkommen für eine Zweistaatenlösung unterminiert, indem sie bei der Abstimmung über die Statusänderung der Palästinenser in der UN-Vollversammlung im November für den Vorschlag gestimmt oder sich enthalten haben. Die EU wurde hiermit zu einem Komplizen dabei, die Osloer Verträge aufzulösen.
Diese Verträge enthalten in Artikel 31 folgenden Absatz: „Keine der beiden Seiten darf Schritte ergreifen, die den Status des Westjordanlands oder des Gazastreifens ändern, der an die Ergebnisse der Verhandlungen zu einem endgültigen Status gebunden ist.“ Die PA hat die Verhandlungen über einen endgültigen Status umgangen, um die weltweite Anerkennung eines palästinensischen Staates zu erhalten. Dies war eindeutig der Versuch, den Status des Westjordanlandes zu verändern.
Dieser einseitige Schritt hat ganz klar das Vertrauen beschädigt. Er hat auch eine herrschende relative Ruhe in Gefahr gebracht und den zerbrechlichen Status Quo im Westjordanland aufs Spiel gesetzt. Dies wurde durch eine Reihe gewalttätiger Zwischenfälle der vergangen zwei Wochen deutlich. Palästinenser in Hebron haben am Samstag sogar erklärt, die dritte Intifada habe begonnen.
Doch das ist noch nicht alles. Wer die Erklärung des EU-Aussenrates sorgfältig liest, erkennt, dass die Politik der EU offensichtlich auf Informationen basiert, die aus palästinensischen Quellen oder zumindest von Nicht-Regierungsorganisationen stammen, die eindeutig mit den Palästinensern identifiziert werden. So verwendet die EU beispielsweise das Wort „Grenzen“, wenn es um die Waffenstillstandslinien geht, die vor dem Sechs-Tage-Krieg 1967 bestanden. Diese „Grenzen“ waren aber eben Waffenstillstandslinien, die erst nach dem arabischen Angriff auf Israel 1948 entstanden sind. Die Palästinenser sprechen bewusst von Grenzen, weil es ihren Anspruch auf das Westjordanland festigen würde, wenn es sie gäbe.
Als sie ihrer „tiefen Betroffenheit“ und „deutlichen Opposition“ gegenüber israelischen Plänen für die Entwicklung des sogenannten E1-Gebiets zwischen Jerusalem und Ma’ale Adumim Ausdruck verlieh, erklärte die EU, dieser Plan „gefährde die Möglichkeit eines zusammenhängenden und lebensfähigen palästinensischen Staates“. Die EU erklärte sogar, der Plan „könnte den erzwungenen Transfer von Zivilbevölkerung zur Folge haben“…