Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat in einer Fragestunde der Knesset zur aktuellen politischen Lage im Nahen Osten Stellung genommen. Dabei unterstrich er, dass die primäre Wurzel der Instabilität in der Region der Iran sei.
„Es gibt allgemeine Auffassungen, die, wenn sie immer wieder wiederholt werden, den Status einer selbstverständlichen Wahrheit erhalten, bis den Leuten, die sie als Wahrheit verkünden, die Realität ins Gesicht schlägt. Eine dieser Wahrheiten ist seit Jahren, dass die Wurzel des Problems im Nahen Osten, der Instabilität in unserer Region, vom israelisch-palästinensischen Konflikt herrührt.“
„Aber das ist nicht die Wurzel des Problems. Ich sage, nicht dass der israelisch-palästinensische Konflikt kein entscheidendes Problem ist, das einer Lösung harrt. Er ist ein Problem, dass eine Lösung braucht, und ich komme in einer Minute dazu. Aber über Jahre hinweg hat man uns erzählt, dass hier die Wurzel der Sache liegt und es dies ist, was die verschiedenen Kräfte in der Region daran hindert, sich zusammenschliessen, um die Gefahren abzuwehren.
Was in den letzten Wochen und Tagen sehr klar geworden ist und nicht ignoriert werden kann, ist, dass der Ursprung des Problems der Instabilität im Nahen Osten vor allem anderen der Iran ist. Dies ist nicht belanglos. Es war streitig, und wir mussten darüber streiten. Ich persönlich habe darüber gestritten und gesprochen, es mit den Führern der Welt und der gesamten Öffentlichkeit diskutiert, auch in diesem Haus. Was wir nun entdecken, ist, dass es nun ein sehr viel breiteres Einverständnis unter den Führern der Welt und diplomatischen Instanzen und Strategen gibt, dass die grösste Bedrohung für den Weltfrieden und den Frieden in dieser Region gegenwärtig ein atomarer Iran ist. Ich denke, dies sollte zuallererst anerkannt werden…

Wer ist verantwortlich für die Veröffentlichung amerikanischer Geheimunterlagen auf der Internetplattform WikiLeaks? Die Türkei hat jetzt den Schuldigen gefunden: Israel. Ein Sprecher von Ministerpräsident Erdogan erklärte, das Offenlegen der Dokumente sei von der israelischen Regierung veranlasst worden, um die Türkei in ein schlechtes Licht zu rücken. „Wir sollten darauf achten, welche Staaten mit der Veröffentlichung zufrieden sind, und Israel ist sehr zufrieden“, sagte Hüseyin Celik, der stellvertretende Vorsitzende von Erdogans Regierungspartei AKP. Ministerpräsident Netanjahu hatte angemerkt, die Geheimdokumente zeigten, dass nicht nur Israel im Iran eine Gefahr für die Region sehe, sondern auch die arabischen Nachbarstaaten. Für die Türkei ist die Veröffentlichung der Geheimdokumente dagegen peinlich: In einer Depesche aus dem Jahr 2004 hatte der damalige US-Botschafter Edelman behauptet, Regierungschef Erdogan verfüge über acht Konten bei schweizerischen Banken. Erdogan bestreitet dies energisch. In Israel betrachtet man die Behauptung der Türkei als weitere anti-jüdische Verschwörungstheorie des ehemaligen Verbündeten. Mittlerweile werden immer neue Details aus den US-Veröffentlichungen bekannt. So berichteten israelische Medien, dass der pakistanische Geheimdienst Israel im Jahr 2009 vor drohenden Anschlägen auf jüdische Ziele in Indien gewarnt habe.

Der frühere israelische Generalstabschef Dan Halutz ist am Donnerstag der Kadima-Partei beigetreten. Für die kommenden Parlamentswahlen will er um einen aussichtsreichen Listenplatz kandidieren. Die Kadima-Vorsitzende Zippi Livni begrüste die Entscheidung des früheren Armeechefs.
„Ich betrete die Welt der Politik nach tiefgehenden Überlegungen“, sagte Halutz laut einem Bericht der „Jerusalem Post“. „Die Kadima-Partei passt zu meinen politischen Ansichten. Ich glaube, dass Kadima die Partei ist, die den Staat Israel zu den richtigen Entscheidungen führen wird.“
Livni bezeichnete den Beschluss zum Beitritt als „Beweis für den zunehmenden Trend, dass sich Leute mit den Werten von Kadima identifizieren“. Sie rechne mit vielen weiteren Kandidaten…

Israels stellvertretender Aussenminister Danny Ayalon und die Botschafterin der Philippinen in Israel, Petrolina P. Garcia, haben am Dienstag ein Abkommen über gegenseitige Hilfe und Zusammenarbeit in Zollangelegenheiten zwischen beiden Ländern unterzeichnet.
Das Abkommen ist das erste seiner Art zwischen Israel und den Philippinen. Es legt Parameter für den Informations- und Wissensaustausch fest, der den Handel sowie die Untersuchung und Verfolgung von Zollverstössen erleichtern wird.
Ayalon betonte: „Dieses Abkommen stellt eine wichtige Wegmarke innerhalb von Israels Beziehungen mit den Philippinen dar, insbesondere angesichts des jüngsten steilen Anstiegs im Handelsvolumen zwischen beiden Ländern. Asien wird zu einem zentralen Faktor in der Weltwirtschaft, und das israelische Aussenministerium arbeitet mittels einer Vielzahl von Kanälen auf die Präsenzsteigerung der israelischen Wirtschaft in ganz Asien hin.“…

Die Knesset hat am Montag ein Gesetz verabschiedet, dass jegliche Entscheidung über einen Abzug von israelischem Hoheitsgebiet an ein Referendum bindet. Das mit einer Mehrheit von 65 gegen 33 Stimmen (und 22 Enthaltungen) beschlossene Gesetz tritt unmittelbar in Kraft.
Da das Gesetz sich nur auf souveränes israelisches Territorium bezieht, würde für einen Abzug aus Teilen des Westjordanlands eine Volksabstimmung erforderlich sein. Eine solche wäre jedoch für eine Aufgabe Ostjerusalems oder der Golan-Höhen erforderlich, da beide von Israel annektiert wurden. Auch die Abtretung israelischer Gebiete im Rahmen eines Gebietstauschs mit den Palästinensern zur Wahrung der Siedlungsblöcke müsste durch ein Referendum bewilligt werden.
Würde bei zukünftigen Abzugsplänen eine Zweidrittelmehrheit in der Knesset gefunden werden, wäre keine Volksabstimmung fällig.
Das von Likud-Abgeordneten initiierte Gesetz wurde auch von Ministerpräsident Binyamin Netanyahu unterstützt. Oppositionsführerin Tzipi Livni stimmte mit der grossen Mehrheit ihrer Fraktion dagegen. Den Abgeordneten der Arbeitspartei (AVODA), die der Regierungskoalition angehört, stand es frei, sich ihrem Gewissen nach zu entscheiden. Die meisten von ihnen votierten dagegen; nur ein Avoda-Minister, Shalom Shimhon stimmte dafür, die drei anderen, darunter der Parteivorsitzende Ehud Barak, enthielten sich der Stimme…