Politik

Führt neue Spur zum Mossad

Bis heute gibt der Tod des früheren schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Uwe Barschel 1987 Rätsel auf, der Fall wurde nie geklärt. Neue Indizien sprechen für eine Ermordung durch den israelischen Geheimdienst Mossad.
Einer der wichtigsten Gutachter im Fall Uwe Barschel verdächtigt in einem neuen Gutachten den Mossad , den früheren schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten ermordet zu haben. Die chemischen Analysedaten stimmten bis in Details mit einem Mordablauf überein, den ein ehemaliger Agent des israelischen Geheimdienstes, Victor Ostrovsky, in einem Buch schildere. Das schreibt der Schweizer Toxikologe Hans Brandenberger in einem Beitrag für die „Welt am Sonntag“.
Es ist das erste Mal, dass sich der Wissenschaftler zur Frage nach den Tätern äußert. Brandenberger hatte Mitte der neunziger Jahre auf Drängen der Familie Barschel ein neues Gutachten erstellt und die „Drei plus Eins“-Theorie formuliert. Er kam zu dem Ergebnis, dass Uwe Barschel die vier tödlichen Präparate nicht zeitgleich genommen haben kann. Barschel sei nicht mehr handlungsfähig gewesen, als die letzte Substanz in seinen Körper gelangte. Das Gutachten löste im Jahr 1994 neue Ermittlungen aus.
Der frühere Chefermittler in dem Fall, Heinrich Wille, sieht nun den Verdacht erhärtet, dass Barschel von einem professionellen Killerkommando getötet wurde. Brandenbergers Aufsatz enthalte neue Erkenntnisse, die geprüft werden sollten, wurde der ehemalige Leitende Oberstaatsanwalt von Lübeck zitiert. Einen konkreten Verdächtigen gebe es aber bis heute nicht…

Obama lobt Netanyahu für konstruktiven Schritt

US-Präsident Obama hat sich persönlich in die Bemühungen um die Wiederbelebung des Nahost- Friedensprozesses eingeschaltet. So lobte er am Sonntag den israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu für seine Bemühungen um einen erneuten Baustopp.
Netanyahu habe einen «sehr konstruktiven Schritt» in Richtung einer Atmosphäre getan, in der es Frieden geben könne. «Ich denke, es ist ein Signal und er meint es ernst», sagte Obama zu Netanjahus Reaktion auf den amerikanischen Vorschlag für ein einmaliges, 90-tägiges Moratorium beim Siedlungsbau im Westjordanland.
Im Gegenzug sichern die USA zu, im Uno-Sicherheitsrat ihr Veto gegen eine einseitige Friedensvereinbarung einzulegen. Ausserdem wollen sie Israel neue Kampfflugzeuge im Wert von drei Milliarden Dollar liefern. Aus amerikanischen Regierungskreisen verlautete, Netanyahu habe seine Unterstützung für die neue Initiative der USA bekundet. Er wolle dafür in seinem Kabinett um Unterstützung werben. Obama sagte, er hoffe, Netanyahu und der palästinensische Präsident Mahmud Abbas würden ihre Direktgespräche bald wieder aufnehmen.

Gedenken an Ben-Gurion

Israels Staatspräsident Schimon Peres hat den ersten israelischen Premierminister David Ben-Gurion am Sonntag als „den grössten Führer in Israels moderner Geschichte“ geehrt. Peres sprach auf einer Gedenkveranstaltung anlässlich des 37. Todestages des israelischen Staatsgründers an dessen Grabstätte in Sde Boker in der Negev-Wüste.
„Ben-Gurion war der erste, der die Zweistaatenlösung unterstützt hat, aber er glaubte, dass es unsere dringende Aufgabe ist, die Menschen zu retten und die Nation aus der Abhängigkeit von den Ausländern zu führen – etwas, das unmöglich erreicht werden kann, ohne einige Teile Israels aufzugeben. Er wusste, dass ein Staat nicht durch eine UN-Resolution gebaut werden kann, sondern durch Tränen und Ziegelsteine“, so Peres.
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu erinnerte in seiner Ansprache an drei Prinzipien, die Ben-Gurion bei der Staatsgründung geführt hätten: „Das erste war die Sicherheit, denn Frieden ohne Sicherheit ist nicht von Dauer. Das zweite war, dass Jerusalem das Herz der Nation ist. In Bezug auf Jerusalem hat Ben-Gurion seine Haltung mit beeindruckendem Mut vor der Welt behauptet und festgelegt, dass Jerusalem unverzichtbar zu Israel gehört, als Teil des jüdischen Erbes.“…

Israel erwartet weiteren Baustopp

Israels Sicherheitskabinett, das aus 15 Mitgliedern besteht, soll heute, den Erwartungen der nationalen Medien zufolge, für einen weiteren Baustopp in Judäa und Samaria über eine Zeitspanne von 90 Tagen stimmen. Es wird erwartet, dass das Ergebnis knapp, aber für den Baustopp ausfällt, der bestimmte Annehmlichkeiten seitens der USA mit sich bringt. Laut Netanjahu sind gewisse Details noch nicht ganz ausgearbeitet. Die Palästinenser zeigten sich schockiert über die Angebote, die die USA Israel im Gegenzug für den Baustopp in Aussicht gestellt haben. Israels Verteidigungsministerium reagierte begeistert über die versprochenen F-35 Kampfjets. Zwei Kabinettsmitglieder der religiösen Schass-Partei liessen durchblicken, dass sie entweder für den Baustopp stimmen werden oder sich zumindest enthalten werden, wenn Obama die Garantie gibt, dass Jerusalem nicht davon betroffen sein wird und dass es keine weiteren Baustopps geben wird, sollten die Palästinenser jetzt keine positiven Schritte unternehmen. Andere rechtsgerichtete Kabinettsmitglieder dagegen drohten, Netanjahus Regierung über dieser Entscheidung zu Fall zu bringen. Sie wiesen darauf hin, dass schon der letzte Baustopp von den Palästinensern insofern missbraucht wurde, dass monatelang nichts unternommen wurde, nur um in der letzten Minute die Friedensgespräche wieder aufleben zu lassen und dann mit dem Finger auf Israel zu zeigen, weil es seine Bautätigkeit wieder aufnahm.

Israel wirft Norwegen Hetze vor

Israel hat der norwegischen Regierung vorgeworfen, Hetze gegen den jüdischen Staat zu unterstützen. Einem Bericht des israelischen Aussenministeriums zufolge finanziert die Stadtverwaltung Trondheims eine Reise für Studenten, die an dem palästinensischen Theaterstück „Gaza Monologues“ mitwirken. In der von Israel als einseitig kritisierten Aufführung geht es um die Leiden der Kinder im Gazastreifen während der Operation „Gegossenes Blei“.
Das Werk wurde von Palästinensern des ASHTAR-Theaters in Gaza geschrieben. 30 Kinder haben dafür in Form von Monologen zusammengefasst, was sie während der israelischen Militäroffensive gegen die Hamas zum Jahreswechsel 2008/2009 erlebten. Die Einrichtung hatte anschließend in mehr als 30 Städten weltweit Jugendgruppen mobilisiert, die das Stück ebenfalls einstudierten und zeitgleich am 17. Oktober in ihren Ländern aufführten. Am 29. November soll aus jedem teilnehmenden Land ein Vertreter nach New York reisen. Dort soll „Gaza Monologues“ unter anderem vor den Vereinten Nationen aufgeführt werden.
Einem Bericht der Tageszeitung „Jediot Aharonot“ zufolge kritisiert Israels Aussenministerium auch die Unterstützung der norwegischen Botschaften in Syrien, im Libanon und in Jordanien für die Ausstellung eines norwegischen Künstlers in Damaskus, Beirut und Amman. Darin werden Bilder gezeigt, auf denen unter anderem getötete palästinensische Babys neben Helmen israelischer Soldaten liegen. Die Helme ähnelten denen deutscher Wehrmachtssoldaten…

Jüdisches Massengrab in Rumänien entdeckt

Archäologen haben in Rumänien ein Massengrab mit ermordeten Juden freigelegt. Das Land hatte die Beteiligung am Holocaust lange geleugnet.
Im Nordosten Rumäniens ist ein Massengrab mit den Überresten von vermutlich mehr als 100 im Zweiten Weltkrieg ermordeten Juden von Archäologen entdeckt worden. Bislang wurden 16 Skelette am Rande des Dorfes Popricani bei Iasi ausgegraben, berichteten die rumänischen Medien unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft.
Zeitzeugen hatten die Ermittler auf die Spur des Grabs gebracht. Nach Darstellung des Elie-Wiesel-Instituts zur Erforschung des Holocausts wurden dort mehr als 100 Juden – vor allem Frauen, Kinder und alte Männer – durch rumänische Soldaten ermordet.

Zivilehe in Israel demnächst möglich

Das Komitee des Justiz- und Rechtswesens hat beschlossen, dass die Gebühr für eine Zivileheurkunde 600 Schekel (ca. 110 Euro) betragen soll. Dies ist ein bedeutender Schritt in Richtung Zivilehe für israelische Bürger unterschiedlichen Glaubens. In Israel werden nur Eheschliessungen zwischen gleichreligiösen Leuten durchgeführt (zwischen Juden vom Rabbi, zwischen Christen vom Priester und zwischen Moslems vom Imam). Israelische Bürger, die dem religiösen Status nach nicht jüdisch waren, weil ihre Mütter keine Juden sind, mussten so auf ausländische Trauungen z.B. in Zypern ausweichen oder konvertieren. Demnächt wird es all jenen Bürgern möglich, auch ohne Oberrabbinat heiraten zu können und trotzdem vom Staat registriert zu werden. Der Komiteesvorsitzende MK David Rotem von der Partei Israel Beiteinu sagte, er freue sich über diese Entscheidung, die es vielen Israelis leichter mache, zu heiraten. Rabbiner Attorney Shimon Yaakobi, der Justiziar des Rabbinatsgerichts gab jedoch zu verstehen, dass man genauestens daraufachte, dass nur Nichtjuden von diesem Gesetz Gebrauch machen. Zur Zeit leben ungefähr 60.000 „nicht nach dem Gesetz jüdische“ Israelis in Israel, die nicht vom Oberrabbinat getraut werden können.

Vize-Bürgermeister nach anti-arabischen Äusserungen entlassen

Der Bürgermeister der nordisraelischen Stadt Karmiel, Adi Eldar, hat seinen Stellvertreter entlassen: Oren Milstein hatte sich zu oft abwertend über Araber geäussert.
Wie die Tageszeitung „Ha´aretz“ meldet, gab es schon lange Beschwerden über „diskriminierende“ und „rassistische“ Kommentare und Aktionen Milsteins. Den Vorwürfen nach sei es sein Ziel, Araber vollständig aus Karmiel zu vertreiben, um den „jüdisch-zionistischen Charakter“ der Stadt zu bewahren. Ende Oktober habe er in einer Anzeige die Bürger darum gebeten, ihn per E-Mail auf Wohnungen, die an Araber verkauft oder vermietet werden sollen, hinzuweisen. Milstein bestreitet, die Zeitungsanzeige aufgegeben zu haben, sagte aber, dass Juden und Araber besser getrennt voneinander leben sollten…

De Maizière zu Gesprächen in Israel

Thomas de Maizière besucht am Sonntag zum ersten Mal in seiner Funktion als Bundesinnenminister Israel. Schwerpunkte der dreitägigen Reise sind allgemeine Sicherheitsfragen und mögliche israelische Investitionen in den Neuen Bundesländern.
Auf der Agenda steht unter anderem ein Treffen mit Staatspräsident Schimon
Peres, heisst es in einer Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes. An der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem wird de Maizière einen Kranz niederlegen.
Anlass für die Gespräche zu Sicherheitsfragen ist die Internationale Heimatschutzkonferenz in Tel Aviv, auf der der Bundesinnenminister zum Thema Internationaler Terrorismus sprechen wird. De Maizière wird sich zudem mit dem israelischen Minister für Öffentliche Sicherheit, Jitzhak Aharonowitsch, und weiteren Fachleuten aus dem Sicherheitsbereich treffen.
Israelische Investitionen in deutsche Standorte stehen im Mittelpunkt beim Besuch einer Investorenkonferenz, die die Deutsch-Israelische Aussenhandelskammer im Auftrag von „Germany Trade and Invest“ organisiert. Den Vertretern israelischer Unternehmen wird de Maizière besonders Standorte in den Neuen Bundesländern präsentieren.

Majalli Whbee in den Vorstand von Mittelmeerforum gewählt

Israel hat am Donnerstag bei der Eröffnung der Parlamentarischen Versammlung des Mittelmeers in der marokkanischen Hauptstadt Rabat einen historischen Erfolg erzielt. Der Knesset-Abgeordnete Majalli Whbee wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden der Organisation gewählt.
Der Knesset-Vorsitzende Reuven Rivlin, der ebenfalls an der Konferenz teilnahm, hatte im Vorfeld alle europäischen Vertreter davon überzeugt, Whbee bei der Wahl gegenüber dem Kandidaten der Türkei den Vorzug zu geben.
Whbee, ein drusischer Israeli, ist als Abgeordneter der Kadima-Partei stellvertretender Knesset-Vorsitzender. Neben ihm wurde noch die Französin Marie Chiari zur Stellvertreterin der Parlamentarischen Versammlung des Mittelmeers gewählt. Neuer Vorsitzender wird voraussichtlich der Ägypter Abu El-Einein.