Auswärtssiege sind für Israel nichts Alltägliches, schon gar nicht auf Schauplätzen wie der Universität von Cambridge. Am vergangenen Donnerstag jedoch hat Israel einen unerwarteten Triumph im berühmten Debattierclub der Universität eingefahren.
Der Debattierclub veranstaltet seit seiner Gründung im Jahr 1815 regelmässig Streitgespräche über akademische und politische Fragen und hat schon Persönlichkeiten wie Winston Churchill, den Dalai Lama und Ronald Reagan zu Gast gehabt.
Die Debatte am Donnerstag ging um die Frage, ob Israel ein „Schurkenstaat“ sei, der sich nicht an das internationale Recht halte. Aufgrund der Bedeutung der Einrichtung hatte die israelische Botschaft in London entschieden, ihren politischen Berater Ran Gidor – selbst ein Cambridge-Absolvent – in die Diskussion zu schicken. Er wurde begleitet von Shiraz Maher, einem früheren Islamisten, der inzwischen ein grosser Unterstützer Israels geworden ist.
Die Gegenseite wurde von der Journalistin Lauren Booth, Schwägerin des früheren britischen Premierministers Tony Blair und als konvertierte Muslimin eine der führenden pro-palästinensischen Aktivistinnen in Grossbritannien, sowie Mark McDonald repräsentiert, dem Vorsitzenden der Friends of Palestine & Middle East Association der Labour-Partei.
Politik
Ayalon kritisiert Communiqué der Vatikan-Nahostsynode
Israels stellvertretender Aussenminister Danny Ayalon hat am Sonntag das Communiquè der Synode zur Lage der Christen im Nahen Osten kritisiert, das zum Abschluss des zweiwöchigen Treffens von den teilnehmenden Bischöfen verabschiedet wurde.
„Wir sind enttäuscht, dass diese wichtige Synode zu einem Forum für politische Angriffe gegen Israel im besten Stil arabischer Propaganda geworden ist“, so Ayalon. „Die Synode wurde von einer antiisraelischen Mehrheit gekapert.“
Der Vizeaussenminister kritisierte insbesondere Kommentare des Erzbischofs Cyrille Salim Boutros, dem Leiter des für das Communiquè zuständigen Komitees: „Wir sind besonders entsetzt über die von Erzbischof Boutros während der Pressekonferenz verwendete Sprache. Wir rufen den Vatikan dazu auf, sich von den Kommentaren des Erzbischofs Boutros zu distanzieren, die eine Verleumdung des jüdischen Volkes und des Staates Israel darstellen und nicht als die offizielle Position des Vatikans dargestellt werden sollten. Die empörenden Äusserungen dürfen keinen Schatten auf das wichtige Verhältnis zwischen dem Vatikan, dem Staat Israel und dem jüdischen Volk werfen.“
Netanyahu: Nur direkte Verhandlungen führen zum Frieden
Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat am Sonntag in der wöchentlichen Kabinettssitzung die Bemühungen seiner Regierung bekräftigt, den Friedensprozess mit den Palästinensern nicht nur wiederaufzunehmen, sondern auch zu einem raschen Abschluss zu führen.
„Wir stehen in intensivem Kontakt mit der US-Administration, um den diplomatischen Prozess neu zu starten. Unser Ziel ist es, den Prozess nicht nur wiederaufzunehmen, sondern auf so eine Weise voranzubringen, dass er nicht in einigen Wochen oder Monaten wieder angehalten werden kann, und in etwa ein Jahr kontinuierlicher Verhandlungen über die grundlegenden Probleme einzutreten, um zu versuchen, im Vorfeld eines Friedenschlusses eines Rahmenabkommen zu erreichen….“
Peres: Israel muss Verständis für Nahost-Haltung der USA haben
Israels Präsident Shimon Peres hat an seine Landsleute appelliert, mehr Verständnis für die Forderungen der USA im Nahost-Friedensprozess aufzubringen.
Die Freundschaft mit den USA sei für Israel überlebenswichtig, sagte Peres in am Freitag veröffentlichen Äusserungen. Ein Ende des Konflikts mit den Palästinensern würde die Position der USA im Nahen Osten stärken und dabei helfen, den Iran zu isolieren. „So wie die Vereinigten Staaten sich bemühen, die Sicherheitsbedürfnisse Israels zu verstehen, müssen auch wir Israelis die Sicherheitsbedürfnisse der Vereinigten Staaten verstehen“, sagte Peres.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu weigert sich derzeit, einer Forderung der USA nachzukommen und einen Baustopp in israelischen Siedlungen im Westjordanland zu verlängern. An der Frage des Siedlungsbaus drohen die erst jüngst wieder aufgenommenen Nahost-Friedensgespräche zu scheitern. Die USA sind der wichtigste politische und militärische Verbündete Israels. Derzeit bemühen sie sich darum, mit Hilfe internationaler Sanktionen gegen das Atomprogramm des Iran vorzugehen.
Chavez hofft auf „Befreiung“ der Golanhöhen
Der venezolanische Präsident Hugo Chavez hat sich am Donnerstag in Damaskus mit seinem syrischen Amtskollegen Bashar Assad getroffen und dabei seiner Unterstützung der Forderung Ausdruck verliehen, Israel solle die Golan-Höhen an Syrien zurückgeben.
„Ich hoffe, dass der Tag kommen wird, da ich den Golan besuchen kann, nachdem er befreit ist“, so Chavez, der sich am Tag zuvor noch in Teheran mit Irans Präsident Mahmoud Ahmadinejad für eine „neue Weltordnung“ stark gemacht hatte.
Bei seinem Treffen mit Assad sagte er noch, man befinde sich gemeinsam „im Angriff, um den Sturz der imperialistischen Mächte zu beschleunigen, damit wir eine neue, balancierte Welt bekommen“, wobei er versicherte: „Mit der Hilfe von Millionen von Führern, wie dem tapferen Führer Assad, werden wir in wenigen Jahren eine neue Welt erreichen und die alte Welt vergessen, die auf Unterdrückung basiert.“
Assad sagte, er unterstütze den Aufruf Venezuelas, die „westliche Einmischung“ in nahöstliche Angelegenheiten zu beenden.
Lateinamerika: Eine halbe Million Unterschriften für Schalit
Die Organisation AMISRAEL hat in Lateinamerika über eine halbe Million Unterschriften zur Unterstützung von Gilad Schalit gesammelt. Dabei wird der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva aufgefordert, sich direkt an den Bemühungen um eine Freilassung des entführten Soldaten zu beteiligen.
Am Donnerstag teilte AMISRAEL auf einer Pressekonferenz in Jerusalem mit, dass innerhalb von nur zwei Wochen mehr als fünf Millionen Menschen in Lateinamerika den Aufruf unterschrieben hätten. Die Non-Profit-Organisation hoffe, in weiteren zwei Wochen die Millionenmarke zu überschreiten. Sie hat es sich zur Aufgabe gemacht, den Frieden zu fördern und Israel zu unterstützen.
Zudem stellte AMISRAEL eine Resolution vor, die mittlerweile 15 Parlamente in lateinamerikanischen Ländern verabschiedet haben. Damit haben sie die Verletzung von Schalits Menschenrechten anerkannt und die Befreiung des Israelis gefordert. Der Vater des Verschleppten, Noam Schalit, war bei der Pressekonferenz zugegen. Dies berichtet die Tageszeitung „Jerusalem Post“.
Schwere Zeiten für Israels NGOs
Israel plant ein neues Gesetz für Nichtregierungsorganisationen. De facto betrifft es aber vor allem regierungskritische Gruppen aus dem linken Spektrum. Kritiker vermuten dahinter Methode.
Ein israelischer Checkpoint bei Bethlehem, acht Uhr morgens: Rund zweihundert Palästinenser, Frauen, Männer und Kinder, warten vor der Mauer. Auf der anderen Seite in Jerusalem erwartet sie der Arbeitsplatz, die Schule oder der Arzt. Es geht nicht voran, die Nerven liegen blank. Alltag im Leben vieler Palästinenser. Die meisten Israelis dagegen befürworten die Mauer, weil sie sich Schutz vor Selbstmordattentätern erhoffen.
Hier veranstaltet die Nicht-Regierungsorganisation „Ir Amim“ Führungen, mit denen sie darauf aufmerksam machen will, wie die Mauer den Friedensprozess behindert: Aus ihrer politischen Haltung machen sie dabei kein Geheimnis: Sie kritisieren offen die Jerusalem-Politik der Regierung. „Ir Amim“ finanziert sich überwiegend aus Fördergeldern der Europäischen Union und deren Mitgliedstaaten – wie die meisten der eher links orientierten Nicht-Regierungsorganisationen in Israel.
Durch einen Gesetzesentwurf, den die Regierungspartei von Premierminister Benjamin Netanjahu jetzt in die Knesset eingebracht hat, fühlen sich Organisationen wie „Ir Amim“ jetzt bedroht. Aus Sicht der Regierung soll es mehr Transparenz in die Finanzierung israelischer NGOs durch das Ausland bringen, NGOs wären dann gezwungen, ihre Einnahmequellen offen zu legen. So müssten die Mitarbeiter von „Ir Amim“ zum Beispiel müssten ihren Besuchern vor jeder Stadtführung detailliert auflisten, von welchen Ländern sie wie viel Geld erhalten…
Israel und Griechenland stärken bilaterale Beziehungen
Israels Aussenminister Avigdor Lieberman und sein griechischer Amtskollege Dimitris Droutsas haben am Montag ein Luftfahrtabkommen zwischen beiden Ländern unterzeichnet. Es ersetzt das bislang geltende, das 1952 unterzeichnet wurde, und regelt eine Vielzahl von Fragen im Bereich des Flugverkehrs.
Lieberman betonte bei der Unterzeichnungszeremonie, dass eine gute Kooperation zwischen Israel und Griechenland bestehe, wovon nicht nur die beiden Länder, sondern die gesamte Region profitiere.
Droutras bekräftigte die Stärkung des bilateralen Verhältnisses, wozu zahlreiche Treffen zwischen ihm und Lieberman sowie anderen Vertretern beider Staaten gehören. Das Luftfahrtabkommen zeige, wie dies auch praktischen Niederschlag finden könne.
Netanyahu appelliert an historisches Bewusstsein
Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat in einer Rede im Tel Aviver Beit Dizengoff, wo David Ben-Gurion 1948 die israelische Unabhängigkeit erklärte, dazu aufgerufen, das Bewusstsein für das nationale historische Erbe zu stärken. Vor einigen Monaten hatte seine Regierung beschlossen, den Erhalt und die Renovierung diesbezüglicher Stätten auch praktisch zu fördern.
„Viele unserer jungen Leute wissen nicht, dass sich hier, am Rothschild-Boulevard 16 in Tel Aviv, die Unabhängigkeitshalle befindet – der Saal, in dem David Ben-Gurion die Gründung des Staates Israel erklärte.
Treueeid nun auch für jüdische Neueinwanderer
Die wenige Tage alte Entscheidung des israelischen Kabinetts, dem Treueeid einige Worte hinzuzufügen, sorgt nach wie vor für Ärger. Der den Eid Leistende müsse auch sagen, dass er dem jüdischen und demokratischen Staat Israel die Treue schwört, wird gefordert. Insbesondere… Weiterlesen ›